Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1965 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 138 S. 1 - 928).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1965, Seite 520 (GBl. DDR II 1965, S. 520); ?520 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 5. Juli 1965 ?7 Durcharbeitung, Koordinierung, Bestaetigung und Kontrolle der materiellen Bilanzen zur Deckung des technisch und oekonomisch begruendeten Bedarfs der Volkswirtschaft (1) Die Durcharbeitung, Koordinierung, Bestaetigung und Kontrolle der materiellen Bilanzen durch die zustaendigen staatlichen und Wirtschaftsorgane ist Bestandteil ihrer Planungs- und Leitungstaetigkeit bei der Ausarbeitung und Fertigstellung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplaene. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten durchzufuehren: 1. Durcharbeitung der Planvorschlaege des Bedarfs und des Aufkommens vom Standpunkt des hoechsten volkswirtschaftlichen Nutzens und Aufstellung entsprechender Bilanzentwuerfe. In diesen Bilanz- entwuerfen ist der ueberpruefte Bedarf aller Verwendungszwecke, der auf technisch und oekonomisch begruendeten Normen und Kennziffern basieren muss, auszuweisen. Abgeschlossene Koordinierungsvereinbarungen und Wirtschaftsvertraege sind zu beachten: 2. Abstimmung der Bilanzentwuerfe mit den beteiligten WB, Wirtschaftsraeten der Bezirke, Organen des Aussenhandels, Konsumgueter- und Produktionsmittelhandels sowie weiteren gleichgestellten Organen, um ihre Mitarbeit zur Vorbereitung der Bilanzentscheidungen zu erreichen. Dabei sind alle Organe der Liefet- und Abnehmerseite verpflichtet, mit eigenen Vorschlaegen zur Loesung von Versor-gungs- und Absatzproblemen beizutragen und eine Ausschoepfung aller materiellen Reserven zur Deckung des technisch und oekonomisch begruendeten volkswirtschaftlichen Bedarfs zu sichern; 3. "Koordinierung der Bilanzentwuerfe im Verantwortungsbereich des Bilanzorgans sowie Abstimmung und Koordinierung von Bilanzkomplexen. Wird der in den Bilanzentwuerfen ausgewiesene technisch und oekonomisch begruendete Bedarf nur zum Teil abgedeckt oder kann das verfuegbare Produktionsaufkommen noch nicht vollstaendig in die Verwendung einbezogen werden, sind diese Differenzen (Versorgungsoder Absatzprobleme) bei der weiteren Durcharbeitung, Abstimmung und Koordinierung der Plan Vorschlaege und Bilanzentwuerfe durch die Bilanzorgane zu klaeren und zu entscheiden bzw. die Entscheidung durch deren uebergeordnete Organe herbeizufuehren. Ist das bis zu dem Zeitpunkt der Fertigstellung der materiellen Bilanzen nicht moeglich, sind als Anlage zu diesen Bilanzen die Differenzen zu begruenden, ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen darzulegen sowie Loesungsvorschlaege zu unterbreiten, wie und in welchen Fristen diese Differenzen beseitigt werden. Differenzen bei der Bilanzierung von Positionen der Sondernomenklatur sind vom Bilanzorgan nur in Abstimmung mit der Hauptabteilung I des Volkswirtschaftsrates bzw. der Abteilung I der Staatlichen Plankommission zu entscheiden. (2) Die weitere Koordinierung und Kontrolle der Entwuerfe der Staatsplanbilanzen und wichtiger Sortiments- und Ergaenzungsbilanzen erfolgt in staendiger Wechselbeziehung zu anderen Teilen der Planentwuerfe durch die zustaendigen zentralen Staatsorgane. (3) Die materiellen Bilanzen sind mit der Bestaetigung des Perspektiv- bzw. Jahresvolkswirtschaftsplanes fuer alle staatlichen und Wirtschaftsorgane verbindlich. ?8 Umsetzung der Bilanzbeziehungen durch das Vertragssystem und die Anwendung differenzierter Lenkungsformen (1) Fuer die Durchsetzung der in den materiellen Bilanzen zu den Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftsplaenen 1estgelegten materiellen Fonds sind folgende Lenkungsformen differenziert festzulegen, wobei fuer den gleichen Planungszeitraum in der Regel nur eine Lenkungsform anzuwenden ist: 1. die Fondierung bei ausgewaehlten Staatsplanpositionen, fuer die besondere materielle Fonds herausgegeben werden; 2. die Anwendung von Koordinierungsvereinbarungen zur besseren Festlegung der technisch-oekonomischen Bedingungen einschliesslich der materiellen Verantwortlichkeit entsprechend den vom Volkswirtschaftsrat und den anderen zentralen Staatsorganen herauszugebenden Bestimmungen: 3. die Lieferplaene bei ausgewaehlten Bilanzpositionen zur inhaltlichen und terminlichen Konkretisierung der materiellen Bilanzen in den Faellen, wo der Lieferplan die wirksamste Form fuer zentrale auftragslenkende und verbrauchsregulierende Funktionen ist. Die vorstehenden differenziert anzuwendenden Lenkungsformen einschliesslich der Regelung der Abschlusspflicht von Koordinierungsvereinbarungen sind im Bilanzverzeichnis, insbesondere fuer den Jahresvolks-wirtschaltsplan, festzulegen. (2) Zur Verbesserung der Versorgung der oertlichen Versorgungswirtschaft und der nichtmateriellen Bereiche sind auf der Grundlage von Abstimmungen zwischen den zustaendigen Fachorganen der Raete der Bezirke und den fachlich zustaendigen Grosshandelsbetrieben die notwendigen materiellen Fonds (Globalfonds) in den materiellen Bilanzen festzulegen. Aus diesen Globalfonds erfolgt der Bezug von Material durch die Betriebe der oertlichen Versorgungswirtschaft und der nichtmaterieflen Bereiche vom Produktionsmittelhandel. Fuer die Klaerung von Differenzen gelten die Bestimmungen des ? 7 Abs. 1. (3) Mit der Bestaetigung der materiellen Bilanzen des Perspektivplanes sind die in diesen Bilanzen festgelegten Planaufgaben Grundlage fuer den Abschluss von Koordinierungsvereinbarungen und langfristigen Wirtschaftsvertraegen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit bereits Koordinierungsvereinbarungen und langfristige Wirtschaftsvertraege abgeschlossen wurden, sind diese bei der Ausarbeitung, Koordinierung und Bestaetigung der materiellen Bilanzen des Perspektivplanes zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit weisen in Übereinstimmung mit gesicherten praktischen Erfahrungen aus, daß dazu im Ermittlungsverfahren konkrete Prozesse und Erscheinungen generell Bedeutung in der Leitungstätigkeit und vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat zu geben. Im Anhang sind alle festgestellten Ergebnisse zu den ermittelten Ursachen und Bedingungen der Straftat - ausgenommen sind Probleme der spezifischen Mittel.