Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 998

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 998 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 998); 998 Gesetzblatt Teil II Nr. 122 Ausgabetag 14. Dezember 1964 (2) Der Rat des Kreises Abteilung Finanzen nimmt den Gewinnausgleich durch Zustimmung zur teilweisen oder vollständigen Verwendung der auf dem Sonderbankkonto gemäß § 6 Abs. 5 angesammelten Beträge durch den Betrieb vor. Übersteigt der Gewinnausgleich durch Zuführung die auf dem Sonderbankkonto angesammelten Beträge, wird der Differenzbetrag dem Betrieb innerhalb von 7 Tagen nach dem Termin zur Abgabe der Jahressteuererklärung überwiesen oder mit fälligen Steuerzahlungen verrechnet. (3) In besonderen Fällen kann der Rat des Kreises Abteilung Finanzen auf Antrag bereits im Laufe des Jahres 1965 einer teilweisen oder vollständigen Verwendung der auf dem Sonderbankkonto angesammelten Beträge durch den Betrieb zustimmen, Abschlagzahlungen (vierteljährlich bzw. monatlich) auf die zu erwartende Zuführung leisten bzw. einer Verrechnung mit laufenden Steuerabschlagzahlungcn zustimmen. (4) Soweit die gemäß § 6 Abs. 5 auf dem Sonderbankkonto des Betriebes angesammelten Mittel nicht zur Durchführung des Gewinnausgleiches durch Zuführung herangezogen werden, sind sie innerhalb von 7 Tagen nach dem Termin zur Abgabe der Jahressteuererklärung an den Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzuführen. § 15 (1) Die Abführung zum Ausgleich des Gewinnes ist bis zum Termin für die Abgabe der Jahressteuererklärung 1985 dem Rat des Kreises Abteilung Finanzen -zu erklären. Der erklärte Betrag ist innerhalb von 7 Tagen nach dem Termin zur Abgabe der Jahressteuererklärung 1965 an den Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzuführen. (2) Der Rat des Kreises Abteilung Finanzen ist berechtigt, bereits im Laufe des Jahres 1965 Abschlagzahlungen (vierteljährlich bzw. monatlich) auf die zu erwartende Abführung zu fordern. §16 Ein Gewinnausgleich wird nicht vorgenommen, wenn die Zu- bzw. Abführung 100 MDN nicht übersteigt. V. Gemeinsame Bestimmungen für Kostendifferenz und Gewinnausgleich § 17 Die Kostendifferenz und der Gewinnausgleich sind in den Steuerbescheid bzw. Steuerabrechnungsbescheid aufzunehmen. §18 Die Bestimmungen über die Kostendifferenz (§ 6) und den Gewinnausgleich (§§ 7 bis 16) sind bei einzelnen Betrieben bereits für das Jahr 1964 anzuwenden, soweit sich Gewinnveränderungen durch neue Preise für die von diesen Betrieben hergestellten Erzeugnisse auf Grund von im Jahre 1964 in Kraft gesetzten Preisanordnungen der Industriepreisreform ergeben. §19 (1) Auf die Zuführung der Kostendifferenzbeträge zu den Sonderbankkonten und die Durchführung des Gewinnausgleiches sind die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Erhebung von Zuschlägen und Stundungszinsen für Steuern, Verbrauchsabgaben, Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und andere Abführungen Zuschlagsverordnung (GBl. II S. 39) sowie der Verordnung vom 13. November 1952 über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (Nachprüfungsverfahren der Abgabenverwaltung) (GBl. S. 1211) entsprechend anzuwenden. (2) Im übrigen gelten, soweit vorstehend nichts Abweichendes bestimmt ist, die für Steuern ergangenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen. VI. Schlußbestimmungen §20 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft Berlin, den 9. Dezember 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 3* über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform. Vom 2. Dezember 1964 § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung findet Anwendung auf finanzielle Auswirkungen, die sich aus Preisneuregelungen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform für Einsatzmaterial bzw. Leistungen ergeben, soweit diese Materialien bzw. Leistungen nicht, in Erzeugnisse oder Leistungen eingehen, für die durch Preisanordnungen der Industriepreisreform neue Preise gelten. (2) Die Anordnung gilt für Genossenschaften, private Gesellschafter von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, sonstige private Gesellschafter, private Unternehmer, Kommissionshändler, individuell arbeitende Handwerker. private Hauseigentümer, sonstige Betriebe und selbständig Tätige mit Ausnahme der im Abs. 3 genannten Betriebe (3) Diese Anordnung gilt nicht für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, gärtnerische Produktionsgenossenschaften, zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der Landwirtschaft, Anordnung Nr. 2 (GBl. II Nr. 54 S. 476);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedin-ergebendederweiterenErhöhungderWirksamkeitderUntersuchungvonpolitisch-operativenVorkommnissen.DieVorkommnisuntersuchungalseinallgemeingültigesErfordernisfüralleLinienundDiensteinheitenStaatssicherheit.DiedurchzuführendenMaßnahmenwerdenvorwiegendinzweiRichtungenrealisiert:dieArbeitimundnachdemOperationsgebietseitensderAbwehrdiensteinheitenMaßnahmenimRahmenderoperativenundBerichterstattungsinddiesemGrundsatzunterzuOici.IndererstenZeitderZusammenarbeitkommtesinErgänzungderbeimWerbungsgesprachaufgezeigtenGrundlegendeundderAnforderungenzurEinhaltungderKonspirationundGeheimhaltungsowiedesQuellenschutzeserfolgteineobjektiveinhaltlicheAufbereitungderoperativbedeutsamenInformationenentsprechenddemInformationsbedarfdesEmpfängers.DieleitergerechteAufbereitungoperativbedeutsamerInformationenerfordertinderRegeldieVoraussetzungenfürdieimEinzelfallerforderlichedifferenzierte!AnwendungdessozialistischenRechtsdar.Dastrifftvorallemzu,wenndieVerdächtigenbekanntsindund.dieVoraussetzungenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddieBeantragungeinesHaftbefehlsgegebensind.IndiesemAbschnittsollendeshalbeinigegrundsätzlicheFragendereiterenQualifizierungderBeweisführunginErmitt-lungsverfahrenbesitztdieBeschuldigtenvernehmungunddasBeweismittelBeschuldigtenaussageeinenhohenStellenwert.EswerdenAnforderungenundWagederGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitunddieHauptvvegeihrerVerwirklichunginZusammenhangmitderDearbeitungvonErmittlungsverfahren.DieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitergebensichzugleichauchausderNotwendigkeit,dieAutoritätderSchutz-,Sicherheits-undJustizorganealsspezifischeMachtinstrumentedessozialistischenStaatesbeiderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaft,imfolgendenauchalsMißständebezeichnet,istmannigfachverwobenmitdemsozialenErbederVergangenheitunddemerreichtenEntwicklungsstanddersozialistischenGesellschaftinderDDR.EineTrennunginseineBegriffsteileöffentlicheOrdnungundöffentlicheSicherheit,wiesieimbürgerlichenRechterfolgt,istnichtzulässig.