Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 997

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 997 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 997); 997 Gesetzblatt Teil II Nr. 122 Ausgabetag 14. Dezember 1964 (4) Der Hat des Kreises Abteilung Finanzen ist berechtigt, in besonderen Fällen auf Antrag oder auf Grund eigener Feststellungen für die Berechnung des vergleichbaren Gewinnes den Gewinnsatz des Jahres 1964 festzulegen. Für Zwecke des Gewinnvergleiches in diesen Ausnahmefällen sind die durch Preisanordnun-gen der Industriepreisreform im Jahre 1964 eingetretenen Kostenveränderungen zu eliminieren. §8 Gewinnausgleich durch Zuführung (1) Ist der Gewinn des Jahres 1965 um mehr als 15 ö/o niedriger als der vergleichbare Gewinn 1965, wird auf Antrag der diesen Prozentsatz übersteigende Betrag durch Zuführung ausgeglichen, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Zuführung erfolgt nur bis zur Höhe des Gewinnes, der sich bei Anwendung des bei der Industriepreisreform berücksichtigten durchschnittlichen Gewinnsatzes höchstens 8,7 % für die betreffenden Erzeugnisgruppen auf die Summe der Erlöse des Jahres 1965 der gleichen Erzeugnisgruppen ergibt, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gewinnsätze der jeweils in Betracht kommenden Erzeugnisgruppen sind von den Betrieben beim Rat des Kreises Abteilung Finanzen zu erfragen. (3) Ist der vergleichbare Gewinn 1965 höher als 12 000 MDN, erfolgt die Zuführung mindestens bis 12 000 MDN. (4) Ist der vergleichbare Gewinn 1965 nicht höher als 12 000 MDN, erfolgt die Zuführung bis zur Höhe des vergleichbaren Gewinnes. Hat der Betrieb im Jahre 1963 mit Verlust abgeschlossen und weist er für das Jahr 1965 einen höheren Verlust aus, erfolgt die Zuführung bis zur Höhe des im Jahre 1983 ausgewiesenen Verlustes. . §9 Gewinnausgleich durch Abführung (1) Ist der Gewinn des Jahres 1965 um mehr als 15 % höher als der vergleichbare Gewinn 1965, ist der diesen Prozentsatz übersteigende Betrag an den Rat des Kreises Abteilung Finanzen abzuführen, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Ist der Gewinn des Jahres 1965 höher als 12 000 MDN, ist die Abführung so zu bemessen, daß mindestens ein Gewinn in Höhe von 12 000 MDN verbleibt. (3) Ist der Gewinn des Jahres 1965 nicht höher als 12 000 MDN, entfällt die Abführung. (4) Der Rat des Kreises Abteilung Finanzen kann im Einvernehmen mit den wirtschaftsleitenden Organen Betriebe von der Abführung gemäß Abs. 1 ganz oder teilweise befreien, wenn nachgewiesen wird, daß die Gewinnerhöhung auf eine echte Leistungssteigerung der Betriebes zurückzuführen ist. §10 Buchung und steuerliche Behandlung des Gcwinnausgleiches (1) Der Gewinnausgleich geht nicht in die Ergebnisrechnung des Betriebes ein. (2) Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens bzw. der Gewinnabführung auf den staatlichen Anteil bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung ist der Gewinn 1965 um Zuführungen zu erhöhen bzw. um Abführungen zu vermindern. §U Gewinnausgleich bei Handwerkern, die Handwerksteuer A entrichten (1) Abweichend von den Regelungen nach den §§ 7 bis 9 wird bei Handwerkern, die Handwerksteuer A entrichten, ein Gewinnausgleich durchgeführt, wenn die Differenz zwischen der Summe der Mehrkosten und der Summe der Mehreinnahmen 25 °/0 der abzuführenden Handwerksteuer A übersteigt. (2) Die Summe der Mehrkosten bzw. die Summe der Mehreinnahmen im Sinne von Abs. 1 ergibt sich aus der Summe der Differenzbeträge zwischen den preisrechtlich zulässigen Preisen vor und nach den Preisneuregelungen für die zu neuen Preisen bezogenen Materialien, Erzeugnisse und Leistungen bzw. für die abgesetzten selbst hergestellten Erzeugnisse und Leistungen. Preisminderungen sind mit Preiserhöhungen auszugleichen. Die Ermittlung der Differenzbeträge ist durch Ein- und Ausgangsrechnungen nachzuweisen. (3) Ein Gewinnausgleich durch Zuführung erfolgt, wenn die Mehrkosten die Mehreinnahmen übersteigen. Die Zuführung beträgt den Teil der sich ergebenden Differenz, der 25 % der abzuführenden Handwerksteuer A übersteigt. (4) Ein Gewinnausgleich durch Abführung ist zu leisten, wenn die Mehreinnahmen die Mehrkosten übersteigen. Die Abführung beträgt den Teil der sich ergebenden Differenz, der 25 % der abzuführenden Handwerksteuer A übersteigt. §12 Gcwinnausgleicli bei Betrieben, bei denen nur für einen Teil der Erzeugnisse bzw. Leistungen neue Preise gelten (1) Die Bestimmungen der §§ 7 bis 11 gelten auch für Betriebe, bei denen nur für einen Teil der Erzeugnisse bzw. Leistungen neue Preise gelten. (2) Für die Feststellung gemäß § 7, ob sich der Gewinn um mehr als 15 % verändert hat, ist vom Gesamtgewinn des Jahres 1965 auszugehen. (3) Bei Begrenzung der Zuführung zum Gewinn gemäß § 8 Abs. 2 gilt als Gewinnsatz für alle preislich noch nicht neu geregelten Erzeugnisse oder Leistungen der gemäß § 7 Abs. 2 ermittelte Gewinnsatz 1963. § 13 Selbstberechnung des Gewinnausgleiches Die Betriebe sind verpflichtet, den Gewinnausgleich selbst zu berechnen. Durchführung des Gewinnausgleiches §14 (1) Der Antrag auf Gewinnausgleich durch Zuführung ist spätestens zum Termin für die Abgabe der Jahressteuererklärung 1965 dem Rat des Kreises Abteilung Finanzen einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.