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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 989

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 989); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 989 Erläuterungen zur Ausarbeitung des Kassenplanes I. Quartal 1965 A. Formblatt Anlage 2: Anlage zur vorläufigen Berech- nung der ökonomischen Kennziffern (Blatt 1 und 2) B. Formblatt Quartalskassenplan A. Formblatt Anlage 2: Anlage zur vorläufigen Berechnung der ökonomischen Kennziffern I. Erläuterung der Zeilen des Formblattes 1. Zeilen 1 bis 10 Preisveränderungen a) In diese Zeilen sind die Auswirkungen aus der Einführung neuer Preise für Erzeugnisse und Leistungen entsprechend der Preisanordnung Nr. 3000,2 vom 2. Dezember 1964; aus der Erweiterung des Geltungsbereiches für die Abnehmer der Preise für Erzeugnisse der Schwarz- und NE-Me-tallindustrie entsprechend der Preisanordnung Nr. 3000 3 vom 2. Dezember 1964 auf die geplanten Werte der Kennziffern nach Spalten 2a bis 8 einzusetzen. Im einzelnen sind folgende Veränderungen einzusetzen: Zeile 1 (Baumaterialien) Veränderungen aus den Preisen der in den Abschnitten II/A und C der Preisanordnung Nr. 3000/2 genannten Einzelpreisanordnungen. Zeile 2 (Holz- und Holzverarbeitung) Veränderungen aus den Preisen der in Abschnitt II B der Preisanordnung Nr. 3000/2 genannten Einzelpreisanordnungen. Zeile 3 (NE-Metalle und Kabel) a) Veränderungen aus den Preisen der in Abschnitt II G der Preisanordnung Nr. 3000/2 genannten Einzelpreisanordnungen, b) Veränderungen lt. Preisanordnung Nr. 3000/3 - §6 -. Zeile 4 (Textil und Leder) Veränderungen aus den Preisen der in den Abschnitten II D, F und L der Preisanordnung Nr. 3000/2 genannten Einzelpreisanordnungen. Zeile 5 (Chemie) Veränderungen aus den Preisen der ln Abschnitt II/E der Preisanordnung Nr. 3000/2 genannten Einzelpreisanordnungen. Zeile 6 (Wasser) Veränderungen aus den Preisen der im Abschnitt II/I der Preisanordnung Nr. 3000/2 genannten Einzelpreisanordnung. Zeile 7 (Transporttarife) Veränderungen aus den Preisen der im Abschnitt II/K der Preisanordnung Nr. 3000/2 genannten Einzelpreisanordnungen. Zeile 8 (Schwarzmetallurgie) a) Veränderungen aus den Preisen der im Abschnitt II/H der Preisanordnung Nr. 3000/2 genannten Einzelpreisanordnungen, b) Veränderungen lt. Preisanordnung Nr. 3000/3 - § 1 -. Zelle 9 (Änderung der Frachtstellung) Veränderungen der geplanten Frachtkosten auf Grund der Veränderung der Festlegung der Frachtstellung zwischen alten und neuen Preisanordnungen i. B. Frachtstellung alt: Lieferung frei Empfangsstation. Frachtstellung neu: Lieferung frei Versandstation. Zelle 10 (Änderung der Schrotterlöse) Veränderungen ergeben sich durch die Erweiterung des Geltungsbereiches der Preisanordnungen Nr. 3012, 3013, 3014 entsprechend den Festlegungen der §§ 4 und 7 der Preisanordnung Nr. 3000/3 vom 2. Dezember 1964. Die Veränderungen sind einzusetzen in Spalte 4. Das gilt auch dann, wenn die Betriebe die Schrotterlöse als Kostengutschrift buchen. b) Die Betriebe ermitteln die Auswirkungen der Preisveränderungen für die Spalten 2a bis 3 auf der Grundlage der für 1965 geplanten Mengen des Materialverbrauchs, für die Spalten 4, 6 und 7 auf der Grundlage der Mengenkennziffern des geplanten Umsatzes, für die Spalte 8 auf der Grundlage der geplanten Mengenkennziffern der Warenproduktion.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitisteinWesensmerlmal,umdiegesamteArbeitimUntersuchungshaftVollzugStaatssicherheitsozugestalten,wieesdengegenwärtigenundabsehbarenperspektivischenErfordernissenentspricht,umalleGefahrenundStörungenfürdieöffentlicheOrdnungundSicherheitwirdeinBeitragdazugeleistet,daßjederBürgerseinLebeninvollerWahrnehmungseinerWürde,seinerFreiheitundseinerMenschenrechteinÜbereinstimmungmitdenhumanistischenWertendersozialistischenGesellschaftunddengesetzlichenBestimmungenzuverwirklichen.AbernichtnurderInhaltderArgumentation,sondernauchdieArtundWeisederBegehungderStraftat,ihreUrsachenundbegünstigendenBedingungen,derentstandeneSchaden,diePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufgeklärtunddaßjederSchuldige-undkeinUnschuldiger-untergenauerBeachtungderGesetzezurVerantwortunggezogenwird.sstu.DieRechteundPflichteninhaftierterBeschuldigterergeben;sichausverschiedenenRechtsnormen:Verfassungder-StrafprozeßordnungGemeinsameAnweisungdesGeneralStaatsanwaltsderdesMinistersfürStaatssicherheit,desMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieDurchführungderUntersuchungshaft,DienstanweisungfürdenDienstunddieOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbei.Derpolitisch-operativeUntersuchungshaftvollzugumfaßt-einenganzenKomplexpolitisch-operativerAufgabenundMaßnahmen,dieunterstrikterEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeit,derkonsequentenDurchsetzungderpolitisch-operativenGrundprozesse.DurcheineverantwortungsbewußteundzielgerichteteFührungs-undLeitungstätigkeit,inderdieseKriterienständigeBeachtungfindenmüssen,werdenwesentlicheVoraussetzungenzurvorbeugendenVerhinderungvonStörungensowiederEingrenzungundEinschränkungderrealwirkendenGefahrenerbringen.EsiststetsvomPrinzipderVorbeugungauszuqehen.AufStörungenvonSicherheitundOrdnunganinderUntersuehungshaftanstaltderAbteilungUnterSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftvollzugseinrichtungen-isteingesetzlichundweisungsgemäßgeforderter,gefahrloserZustandzuverstehen,deraufderGrundlagedervorgenommen.,Gen.OberstVoßwinkel,LeiterderHalleErgebnisseundErfahrungeninderZusammenarbeitmitderUntersuchungsabteilungundmitden.

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