Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 98 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 - Ausgabetag: 3. Februar 1964 (3) Leihbüchereien haben die geforderten Entgelte, differenziert nach der Ausleihdauer, in den Büchern oder in Katalogen anzugeben. § 15 Dienst- und Reparaturleistungen; Herstellung von Waren aus kundeneigenem Material (1) Bei Betrieben, die Dienst- und Reparaturleistungen durchführen, muß aus der Preisauszeichnung der Umfang der Leistung erkennbar sein. Das gilt auch für die Einrichtungen der Gesundheits- und Schönheitspflege. (2) Werden Waren aus kundeneigenem Material angefertigt und zu Werbezwecken ausgestellt, sind sie als solche zu kennzeichnen und mit dem Preis für die Anfertigung auszuzeichnen. (3) Die für die Ausführung von Reparaturen benötigten Waren und Ersatzteile brauchen nicht mit den Preisen ausgezeichnet zu werden, wenn ein entsprechender Hinweis gegeben ist. Die Preisauszeichnung hat jedoch für solche Waren zu erfolgen, die sowohl als Handelsware zum Verkauf angeboten als auch durch handwerkliche Leistungen komplettiert und dann verkauft werden. § 16 Garagen, Parkplätze (1) Wer gewerblich Garagen für Kraftfahrzeuge vermietet, hat bei der Anmeldestelle ein Preisverzeichnis anzubringen, auf dem die Preise für Stunden, Tage und Monate für die Einstellung eines Kraftfahrzeuges und gegebenenfalls der Heizungszuschlag anzugeben sind. (2) Ein Preisverzeichnis entsprechend Abs. 1 ist außerdem in jeder Einzelbox und am Eingang jeder Sammelgarage anzubringen. (3) Am Eingang bewachter Parkplätze, Aufbewahrungseinrichtungen für Kräder, Fahrräder u. dgl. sind Preisverzeichnisse entsprechend Abs. 1 änzubrin-gen. (4) Die Preisverzeichnisse gemäß Absätzen 1 bis 3 Sind dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Bestätigung vorzulegen. §17 Veranstaltungen (1) Für kulturelle, wissenschaftliche und andere Darbietungen, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, Museen und ähnliche Einrichtungen, für deren Besuch ein Entgelt erhoben wird, ist an der Kasse ein Preisverzeichnis anzubringen, auf dem die Eintrittspreise anzugeben sind. Sind diese nach Besuchergruppen und Platzgattungen verschieden, muß das aus dem Preisverzeichnis hervorgehen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für Vorverkaufsstellen entsprechend. 3 (3) Wird für die Kleideraufbewahrung ein Entgelt erhoben, so ist ein Verzeichnis über die Höhe des Entgeltes an der Aufbewahrungsstelle anzubringen. Das gilt auch für Garderoben in Gaststätten. III. Preisnachweis Führung des Preisnachweises § 18 Der Preisnachweis ist der Nachweis der Gesetzlichkeit der Preisberechnung; bei Preisen, die sich aus Teilfestpreisen ergeben, bei Kalkulationspreisen und Preisen des Handels gehört zum Preisnachweis auch der Nachweis über ihr Zustandekommen. § 19 Die Betriebe aller Eigentumsformen sind verpflichtet, den Preisnachweis gegenüber den Organen der Preiskontrolle sowie gegenüber allen staatlichen Organen zu führen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die Einhaltung der Preise mit zu kontrollieren haben. § 20 Die Zulässigkeit der berechneten Preise ist gegenüber den Abnehmern von Waren und Leistungen und im Einzelhandel gegenüber dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt anhand von Preisanordnungen, Preisbewilligungen und Preislisten (bei Fest- und Regelleistungspreisen) sowie anhand der Kalkulationsunterlagen (bei Kalkulationspreisen) und im Einzelhandel anhand der Einkaufsrechnungen. § 21 Preisnachweisunterlagen (1) Preisnachweisunterlagen sind: a) Preisanordnungen, Preisverordnungen, Bezirkspreisregelungen und Preisbewilligungen, aus denen die Preise für die Waren bzw. Leistungen hervorgehen, b) Vor- und Nachkalkulationen (Kalkulationsbogen, -karteien und -bücher), c) Durchschriften von allen, den gesetzlichen Bestimmungen gemäß anzufertigenden Rechnungen, d) Einkaufsrechnungen, e) Gütezeugnisse und Prüfzeugnisse, f) Verkaufskarteien und Warenkataloge, in denen die Verkaufspreise angegeben sind. (2) Zu den Preisnachweisunterlagen gehören auch Belege der Buchführung, wie Lohnscheine, Materialscheine, Arbeitszettel, Massen- und Mengenberechnungen sowie Aufmaße oder andere beweiskräftige Unterlagen, aus denen das Zustandekommen des Preises hervorgeht. (3) Die Groß- und Einzelhandelsbetriebe sowie Fachhandelsbetriebe sind verpflichtet, ihre Verkaufspreise auf den Eingangsrechnungen der Vorlieferanten zu vermerken, soweit sie nicht bereits vom Vorlieferanten angegeben worden sind. § 22 Aufbewahrungsfrist (1) Die im § 21 genannten Preisnachweisunterlagen sind 5 Jahre aufzubewahren, soweit in anderen Bestimmungen nicht andere Aufbewahrungsfristen festgelegt sind oder werden. Y;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.