Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 98 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 - Ausgabetag: 3. Februar 1964 (3) Leihbüchereien haben die geforderten Entgelte, differenziert nach der Ausleihdauer, in den Büchern oder in Katalogen anzugeben. § 15 Dienst- und Reparaturleistungen; Herstellung von Waren aus kundeneigenem Material (1) Bei Betrieben, die Dienst- und Reparaturleistungen durchführen, muß aus der Preisauszeichnung der Umfang der Leistung erkennbar sein. Das gilt auch für die Einrichtungen der Gesundheits- und Schönheitspflege. (2) Werden Waren aus kundeneigenem Material angefertigt und zu Werbezwecken ausgestellt, sind sie als solche zu kennzeichnen und mit dem Preis für die Anfertigung auszuzeichnen. (3) Die für die Ausführung von Reparaturen benötigten Waren und Ersatzteile brauchen nicht mit den Preisen ausgezeichnet zu werden, wenn ein entsprechender Hinweis gegeben ist. Die Preisauszeichnung hat jedoch für solche Waren zu erfolgen, die sowohl als Handelsware zum Verkauf angeboten als auch durch handwerkliche Leistungen komplettiert und dann verkauft werden. § 16 Garagen, Parkplätze (1) Wer gewerblich Garagen für Kraftfahrzeuge vermietet, hat bei der Anmeldestelle ein Preisverzeichnis anzubringen, auf dem die Preise für Stunden, Tage und Monate für die Einstellung eines Kraftfahrzeuges und gegebenenfalls der Heizungszuschlag anzugeben sind. (2) Ein Preisverzeichnis entsprechend Abs. 1 ist außerdem in jeder Einzelbox und am Eingang jeder Sammelgarage anzubringen. (3) Am Eingang bewachter Parkplätze, Aufbewahrungseinrichtungen für Kräder, Fahrräder u. dgl. sind Preisverzeichnisse entsprechend Abs. 1 änzubrin-gen. (4) Die Preisverzeichnisse gemäß Absätzen 1 bis 3 Sind dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Bestätigung vorzulegen. §17 Veranstaltungen (1) Für kulturelle, wissenschaftliche und andere Darbietungen, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, Museen und ähnliche Einrichtungen, für deren Besuch ein Entgelt erhoben wird, ist an der Kasse ein Preisverzeichnis anzubringen, auf dem die Eintrittspreise anzugeben sind. Sind diese nach Besuchergruppen und Platzgattungen verschieden, muß das aus dem Preisverzeichnis hervorgehen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für Vorverkaufsstellen entsprechend. 3 (3) Wird für die Kleideraufbewahrung ein Entgelt erhoben, so ist ein Verzeichnis über die Höhe des Entgeltes an der Aufbewahrungsstelle anzubringen. Das gilt auch für Garderoben in Gaststätten. III. Preisnachweis Führung des Preisnachweises § 18 Der Preisnachweis ist der Nachweis der Gesetzlichkeit der Preisberechnung; bei Preisen, die sich aus Teilfestpreisen ergeben, bei Kalkulationspreisen und Preisen des Handels gehört zum Preisnachweis auch der Nachweis über ihr Zustandekommen. § 19 Die Betriebe aller Eigentumsformen sind verpflichtet, den Preisnachweis gegenüber den Organen der Preiskontrolle sowie gegenüber allen staatlichen Organen zu führen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die Einhaltung der Preise mit zu kontrollieren haben. § 20 Die Zulässigkeit der berechneten Preise ist gegenüber den Abnehmern von Waren und Leistungen und im Einzelhandel gegenüber dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt anhand von Preisanordnungen, Preisbewilligungen und Preislisten (bei Fest- und Regelleistungspreisen) sowie anhand der Kalkulationsunterlagen (bei Kalkulationspreisen) und im Einzelhandel anhand der Einkaufsrechnungen. § 21 Preisnachweisunterlagen (1) Preisnachweisunterlagen sind: a) Preisanordnungen, Preisverordnungen, Bezirkspreisregelungen und Preisbewilligungen, aus denen die Preise für die Waren bzw. Leistungen hervorgehen, b) Vor- und Nachkalkulationen (Kalkulationsbogen, -karteien und -bücher), c) Durchschriften von allen, den gesetzlichen Bestimmungen gemäß anzufertigenden Rechnungen, d) Einkaufsrechnungen, e) Gütezeugnisse und Prüfzeugnisse, f) Verkaufskarteien und Warenkataloge, in denen die Verkaufspreise angegeben sind. (2) Zu den Preisnachweisunterlagen gehören auch Belege der Buchführung, wie Lohnscheine, Materialscheine, Arbeitszettel, Massen- und Mengenberechnungen sowie Aufmaße oder andere beweiskräftige Unterlagen, aus denen das Zustandekommen des Preises hervorgeht. (3) Die Groß- und Einzelhandelsbetriebe sowie Fachhandelsbetriebe sind verpflichtet, ihre Verkaufspreise auf den Eingangsrechnungen der Vorlieferanten zu vermerken, soweit sie nicht bereits vom Vorlieferanten angegeben worden sind. § 22 Aufbewahrungsfrist (1) Die im § 21 genannten Preisnachweisunterlagen sind 5 Jahre aufzubewahren, soweit in anderen Bestimmungen nicht andere Aufbewahrungsfristen festgelegt sind oder werden. Y;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.