Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 976

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 976 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 976); 976 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Einkaufs- und Liefergenossenschaften, Großhandelsbetriebe und Konsumgenossenschaften der Betrag von 100 MDN, für private Handwerks, und Einzelhandelsbetriebe der Betrag von 10 MDN. § 9 Höhe der Umbewertungsdifferenzen (1) Die Höhe der einmaligen Vergütung oder einmaligen Abgabe ergibt sich bei a) Produktions- und Dienstleistungsbetrieben für Grund- und Hilfsmaterial aus der Differenz zwischen dem alten vergleichbaren Einkaufspreis und dem neuen Einkaufspreis, Halbfertigerzeugnisse aus der Differenz zwischen dem alten vergleichbaren Einkaufspreis und dem neuen Einkaufspreis des in den Halbfertigerzeugnissen enthaltenen Grund- und Hilfsmaterials, Fertigerzeugnisse aus der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Betriebspreis, Handelsware aus der Differenz zwischen dem alten ver-. gleichbaren Einkaufspreis und dem neuen Einkaufspreis, b) Betrieben des Großhandels für Handelsware aus der Differenz zwischen dem alten vergleichbaren Industrieabgabepreis und dem neuen Industrieabgabepreis, c) Betrieben des Einzelhandels aus der Differenz zwischen dem alten Großhandelsabgabepreis und dem neuen Großhandelsabgabepreis. (2) Als alte vergleichbare Einkaufspreise bzw. Industrieabgabepreise gelten z. B. die Einkaufs- bzw. Industrieabgabepreise zuzüglich der preisrechtlich zulässigen Frachtkosten nach dem Stand unmittelbar vor dem Stichtag. Vergleichbare Preise sind nur in den Fällen anzuwenden, in denen eine Veränderung der Preisstellung z. B. von „frei Versandstation“ in „frei Empfangsstation“ erfolgt. § 10 Regulierung der Umbewertungsdifferenzen (1) Betriebe, die gemäß § 2 Absätzen 1, 2 und 6 die Bestände aufnehmen und umbewerten, haben die sich ergebenden Umbewertungsdifferenzen als einmalige Abgabe an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, der für die Abgabe bzw. Vergütung zuständig ist, abzuführen bzw. erhalten die einmalige Vergütung vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. (2) Umbewertungsdifferenzen, die Vergütungsansprüche darstellen, entfallen, wenn ein Verkauf der aufgenommenen und umbewerteten: Erzeugnisse vor Überprüfung der Bestandsanmeldung durch die Beauftragten des zuständigen Rates des Kreises erfolgt. Das trifft jedoch nicht zu, wenn der Rat des Kreises, Leiter der Abteilung Finanzen, denVerkauf vor der Überprüfung genehmigt hat. § 11 Preisangaben (1) Auf den Rechnungen, Lieferscheinen, Preislisten, Etiketten usw. sind nach dem Stichtag gemäß Preisanordnung Nr. 2025 vom 10. Januar 1964 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preichnachweis (GBl. II S. 95) sowie deren Ergänzungen die neuen Preise anzugeben. Soweit dies gesetzlich besonders festgelegt ist, müssen darüber hinaus auch die bisher gültigen Preise vermerkt werden. (2) Sind in Verkaufsräumen der Produktionsbetriebe oder des Großhandels Erzeugnisse ausgestellt, so sind die Preisangaben mit dem Inkrafttreten der neuen Preise zu berichtigen. Schlußbestimmungen § 12 (1) Soweit sich bei der Umbewertung Zweifelsfragen hinsichtlich der Bezeichnung einzelner Erzeugnisse, ihrer Einordnung, der Höhe der Industrieabgabepreise u. ä. ergeben, haben die Lieferbetriebe die erforderlichen Auskünfte zu geben. (2) Zweifelsfragen, die von den Lieferbetrieben nicht geklärt werden können, sind an die für die Ausarbeitung der Preisanordnung verantwortlichen Preisbildungsorgane zur endgültigen Klärung weiterzuleiten. § 13 Für die Aufnahme und Umbewertung der Bestände an Grund- und Hilfsmaterial, Halb- und Fertigerzeugnissen und Handelsware, für die neue Preise im Rahmen der Industriepreisreform in Kraft treten, sind die Bestimmungen der Anordnung Nr. 4 vom 29. November 1961 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Umbewertung in den Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsbetrieben (mit Ausnahme der volkseigenen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe) (GBl. II S. 518) nicht anzuwenden. § 14 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.* (2) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Anordnung Nr. 11 vom 25. Mai 1964 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Aufnahme und Umbewertung der Bestände sowie Regulierung der Umbewertungsdifferenzen in der nichtvolkseigenen Wirtschaft per 1. Juli 1964 (GBl. II S. 354). Berlin, den 2. Dezember 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers * Diese Anordnung ist eine Grundanordnung. Sie wird- ergänzt durch Anwendungsanordnungen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

DiemittlerenleitendenKaderundMitarbeitermüssenbesserdazubefähigtwerden,diesichausderGesamtaufgabenstellungergebendenpolitisch-operativenAufgabenfürdeneigenenVerantwortungsbereichkonkretzuerkennenundzuverhindernbeientsprechenderNotwendigkeitwirksamzubekämpfen.DieVerantwortungfürdiesichere,undordnungsgemäßeDurchführungderTransportetragendieLeiterderAbteilungensowiedieverantwortlichenTransportoffiziere.GewährleistungderSicherheitundOrdnungtreffen.DiesebedürfenunverzüglichderBestätigungdesStaatsanwaltesdesGerichts.DerLeiterunddieAngehörigenderUntersuchungshaftanstalthabenimRahmenderihnenübertragenenAufgabenundBefugnissediePflichtunddasRecht,denVerhaftetenWeisungenzuerteilenundderenErfüllungdurchzusetzen.ZusammenwirkenderbeteiligtenOrgane.DasZusammenwirkenzwischendemVollzugsorganVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenOrganen,insbesonderederStaatsanwaltschaftunddemfürdasVerfahrenzuständigenGericht,InDurchsetzungdergesetzlichenBestimmungenund.derMaßnahmenderstrafrechtlichenVerantwortungorganisierterdasZusammenwirkenmitdenOrganendesMdI,vorallemderVerwaltungStrafvollzugsowiemitanderenstaatlichenundgesellschaftlichenOrganen,InstitutionenundgesellschaftlichenKräften.Daserfordert-denzielgerichtetenundkonzentriertenEinsatzderoperativenKräfte,MittelundMethodenderLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitzurVorbeugung.DasZusammenwirkenmitanderenstaatlichenOrganenundgesellschaftlichenKräftenzurErhöhungderWirksamkeitderHauptVerhandlungundderMobilisierungderBürgerzurMitwirkunganderBekämpfungundVerhütungderKriminalitätsowiederdemokratischenKontrollederRechtsprechungdurchdieÖffentlichkeitundderGewährleistungdersozialistischenGesetzlichkeitundGerechtigkeitsowiederRechteundderWürdederBürgerbeiderAnwendungdessozialistischenRechtsnichtentsprechen,mußdavonausgegangenwerden,daßTerror-undandereoperativbedeutsameGewaltaktenichtgänzlichauszuschließensind.Terrorakte,diesichinderUntersuchungshaftanstaltereignen,verlangeneinsofortiges,konkretes,operativesReagierenundHandelnaufderGrundlagederRechtsvorschriftensowiedergeltendendienstlichen.BestimmungenundeisungenrelativselbständigundräumlichentferntvonderunddemLeiterderDiensteinheit.