Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 974

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 974); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 97 i b) für nichtvolkseigene Produktions- und Dienstlei- stungsbetriebe, bei denen neue Preise für bezogene Erzeugnisse in Kraft gesetzt werden, die sowohl als Handelsware zu neuen Preisen weiterverkauft als auch als Grund- oder Hilfsmaterial (auch für Reparaturen) in Erzeugnisse eingehen, für die keine neuen Preise in Kraft gesetzt werden, c) für nichtvolkseigene Produktions- und Dienstlei- stungsbetriebe, die Handelsware besitzen, für die neue Preise in Kraft gesetzt werden, d) fc.r nichtvolkseigene Handelsbetriebe, soweit sie Erzeugnisse besitzen, für die neue Preise in Kraft gesetzt werden, e) für nichtvolkseigene Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, soweit durch gesetzliche Regelungen Bestimmungen über Eingangsegalisierungen oder Preisdifferenzen für Grund- und Hilfsmaterial aufgehoben werden, das in Erzeugnisse eingeht, für die neue Preise in Kraft gesetzt werden. Das gilt auch für Grund- und Hilfsmaterial, das als Handelsware verkauft wird. (2) Diese Anordnung gilt nicht für a) konsumgenossenschaftliche Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, b) volkseigene Betriebe des Produktionsmittelgroßhandels und Konsumgüterhandels einschließlich der Großhandelsgesellschaften und Betriebe des Außenhandels. § 2 Aufnahme der Bestände (1) Die im § 1 Abs. 1 unter Buchst, a bezeichneten Produktions- und Dienstleistungsbetriebe haben die Bestände an Grund- und Hilfsmaterial, Halbfertigerzeugnissen, Fertigerzeugnissen und Handelsware, unter Buchst, b bezeichneten Produktions- und Dienstleistungsbetriebe haben nur die Bestände an Erzeugnissen, die sowohl als Handelsware verkauft wie auch als Grund- oder Hilfsmaterial verwendet werden, unter Buchst, c bezeichneten Produktions- und Dienstleistungsbetriebe haben die Bestände an Handelsware, unter Buchst, d bezeichneten Handelsbetriebe haben die Bestände an Handelsware, unter Buchst, e bezeichneten Produktions-, Dienst-leistungs- und Handelsbetriebe haben die Bestände an Grund- und Hilfsmaterial und gegebenenfalls auch die Bestände an Handelsware, für die neue Preise in Kraft treten, per Stichtag, 0.00 Uhr, aufzunehmen und umzubewerten. Die Aufnahme und Umbewertung wird gesondert angeordnet. (2) Bestände an Erzeugnissen, die zum Geltungsbereich einer durch eine Preisanordnung der Nr. 3000 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industrie- preisreform in Kraft gesetzten Preisanordnung gehören, für die die Preislisten jedoch keine neuen Preise enthalten, sondern besondere Preisbewilligungen erteilt werden, sind ebenfalls per Stichtag, 0.00 Uhr, aufzunehmen. (3) Der Stichtag wird besonders bekanntgegeben. (4) Die Aufnahme der Bestände hat körperlich zu erfolgen. (5) Der Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises kann in Einzelfällen abweichend von den Bestimmungen des Abs. 4 eine andere Art der Durchführung der Bestandsaufnahme anweisen. (6) Der Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises kann anweisen, daß Bestände an Erzeugnissen, für die keine Umbewertung angeordnet wurde, aufgenommen und umbewertet werden, wenn a) die Preise dieser Erzeugnisse in einer am Stichtag in Kraft tretenden Preisanordnung geregelt sind und b) die Differenzbeträge zwischen den alten und neuen Preisen im Betrieb zu erheblichen Auswirkungen führen. (7) In den Betrieben sind alle Voraussetzungen zu schaffen, die eine einwandfreie Feststellung der aufzunehmenden Bestände, auch der noch nicht ausgepackten Ware, gewährleisten. § 3 Aufstellung und Abgabe der Bestandsanmeldung (1) Die Betriebe haben für die Bestandsaufnahme eine Bestandsanmeldung nach dem Muster der Anlage aufzustellen. (2) Die aufzunehmenden Bestände sind in den Bestandsanmeldungen nach Warengruppen und innerhalb dieser nach Preisanordnungen gegliedert zu erfassen. (3) Erfolgt die Regulierung der sich aus den Beständen per Stichtag ergebenden Umbewertungsdifferenzen durch Abführung dieser Umbewertungsdifferenzen als einmalige Abgabe oder durch Gewährung einer einmaligen Vergütung gemäß § 10 direkt an den bzw. vom zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, so haben diese Betriebe ein Exemplar der Bestandsanmeldung für den Rat des Kreises bereitzuhalten bzw. demselben zu übergeben. Ein weiteres Exemplar der Bestandsanmeldung verbleibt dem Betrieb. (4) Das im Betrieb verbleibende Exemplar der Bestandsanmeldung, die Eingangsrechnungen der aufzunehmenden Bestände sowie andere für die Aufnahme und Umbewertung erforderliche Unterlagen sind von allen Betrieben zur Überprüfung und Bestätigung durch Beauftragte des zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, bereitzuhalten. (5) Bestandsveränderungen (Zu- und Abgänge), die sich vom Zeitpunkt der Aufnahme der Bestände bis zum Inkrafttreten der neuen Preise (Stichtag, 0.00 Uhr) ergeben, sind in einer gesonderten Liste (Ergänzung zur Bestandsanmeldung) zu erfassen. Betriebe, bei denen die Regulierung der Umbewertungsdifferenzen durch Abführung einer einmaligen Abgabe oder durch Gewährung einer einmaligen Vergütung erfolgt, haben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung aller beabsichtigten Fahnenfluchten mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetzlichen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.