Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 971

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 971); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 971 §2 Aufnahme der Bestände (1) Die im § 1 bezeichneten Vereinigungen, Betriebe und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) haben die Bestände an Grund- und Hilfsmaterial, Fertigerzeugnissen (einschließlich ihrer unvollendeten Produktion) sowie Handelsware, für die gemäß einer die Preisanordnung Nr. 3000 ergänzende Preisanordnung Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform neue Preise in Kraft treten, per Stichtag, 0.00 Uhr, aufzunehmen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt wird. (2) Sind die Betriebe nach Abs. 1 verpflichtet, die Bestände an Grund- und Hilfsmaterial aufzunehmen, so gilt diese Verpflichtung auch für die Aufnahme der Bestände an unvollendeter Produktion und Fertigerzeugnissen, in die Grund- und Hilfsmaterial eingegangen ist, für das per Stichtag neue Preise in Kraft treten. (3) Werden für Fertigerzeugnisse per Stichtag neue Preise in Kraft gesetzt, ohne daß für das in diesen Fertigerzeugnissen enthaltene Grund- und Hilfsmaterial neue Preise per Stichtag in Kraft treten, so ist eine Aufnahme der Bestände dieser Fertigerzeugnisse einschließlich ihrer unvollendeten Produktion nicht durchzuführen. (4) Erzeugnisse, die zum Geltungsbereich einer am Stichtag in Kraft gesetzten Preisanordnung gehören, deren Preise jedoch nicht in den Preislisten enthalten sind, sind zum Stichtag aufzunehmen, soweit sie a) als Grund- oder Hilfsmaterial oder als Handelsware im Betrieb lagern bzw. b) als Grund- oder Hilfsmaterial in Fertigerzeugnisse (einschließlich der' unvollendeten Produktion dieser Fertigerzeugnisse) eingegangen sind. (5) Bestände an Erzeugnissen gemäß Abs. 4 sind nicht aufzunehmen, wenn für sie am Stichtag neue Preise in Kraft treten, ohne daß für das in diesen Erzeugnissen enthaltene Grund- und Hilfsmaterial am Stichtag neue Preise in Kraft treten. (6) Das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ kann anweisen, daß eine Bestandsaufnahme in den im § 1 Buchst, f genannten Einrichtungen nicht durchzuführen ist, wenn die Auswirkungen der Preisveränderungen auf die Einrichtungen nur geringfügig sind. §3 Stichtag Der Stichtag wird besonders bekanntgegeben. §4 Art der Bestandsaufnahme (1) Die Aufnahme der Bestände gemäß § 2 hat körperlich zu erfolgen. (2) Die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe sind berechtigt, abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 eine andere Art der Aufnahme der Bestände anzuweisen. (3) Von den Betrieben des Handels sind die Bestände an Handelsware in jedem Falle körperlich aufzunehmen. (4) In den Betrieben sind alle Voraussetzungen zu schaffen, die eine einwandfreie Feststellung der aufzunehmenden Bestände, auch der noch nicht ausgepackten Ware, gewährleisten. §5 Bestandsdifferenzen Ergibt eine körperliche Aufnahme der Bestände, daß die Ist-Bestände von den buchmäßigen Beständen abweichen, so sind diese Differenzen vor der Umbewertung zu alten Preisen ergebniswirksam zu buchen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Klärung der Bestandsdifferenzen bleiben hiervon unberührt. §6 Unterwegswarc (1) Unterwegsware ist unmittelbar nach Eingang vom Empfänger aufzunehmen. (2) Als Unterwegsware gelten die Erzeugnisse, die vor dem Stichtag vom Versender ausgeliefert wurden und nach dem Stichtag, 0.00 Uhr, beim Empfänger zu alten Preisen berechnet eingehen. (3) Bei importierten Erzeugnissen gelten als Unterwegsware solche Erzeugnisse, die vor dem Stichtag, 0.00 Uhr, die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik überschritten haben. Als Übergang über die Staatsgrenze gilt das Datum der Importmeldung bzw. die Vorführung der Erzeugnisse bei der zuständigen Zolldienststelle. §7 Handelsware Als Handelsware gelten Bestände an Erzeugnissen, die Betriebe bezogen haben und die dazu bestimmt sind, unverändert (ohne Be- oder Verarbeitung) weiterverkauft zu werden. §8 Lohnaufträge, fremde Erzeugnisse, Kommissionsware (1) Befinden sich Erzeugnisse, die der Aufnahme und Umbewertung unterliegen, außerhalb des Betriebes des Eigentümers, so ist für die Aufnahme und Umbewertung der Eigentümer verantwortlich. (2) Der Eigentümer kann mit dem Auftragnehmer, Kommissionär sowie mit Betrieben, bei denen Erzeugnisse lagern (z. B. Lagerbestände des Außenhandels), vereinbaren, diese Erzeugnisse aufzunehmen und ihm die Aufnahmelisten zum Zwecke der Umbewertung zuzustellen. Umbewertung §9 (1) Die nach §§ 2, 6 und 8 aufzunehmenden Bestände an Erzeugnissen sind umzubewerten. (2) In die Umbewertung der unvollendeten Produktion und Fertigerzeugnisse sind einzubeziehen a) die sich aus der Umbewertung der Grundmittel ergebenden Abschreibungen, sofern ebenfalls zum Stichtag auf Grund besonderer Weisung die kostenwirksame Buchung der erhöhten Abschreibungen angeordnet wurde, b) die sich aus der Bildung der Fonds für Generalreparaturen ergebenden Auswirkungen auf die Kosten, sofern die Bildung des Fonds Generalreparaturen ebenfalls zum Stichtag auf Grund besonderer Weisung vorzunehmen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.