Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 969

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 969); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag:. 14. Dezember 1964 969 §8 Soweit nach den Bestimmungen der neuen Preis-anordnungen Preisanträge unter Zugrundelegung von Kalkulationselementen bzw. nach Kalkulationsschemata auszuarbeiten sind, die in den neuen Preisanordnungen selbst festgelegt sind, finden §§ 5 und 6 keine Anwendung. Es gelten alsdann die Bestimmungen der neuen Preisanordnungen. §9 (1) Die in der. Anlage zur Preisanordnung Nr. 3000 2 aufgeführten WB haben, soweit dies erforderlich ist, Vorschläge zur Festsetzung vorläufiger Kalkulationselemente nach dem Stand vom 1. Januar 1965 auszuarbeiten. Dabei sind auch kalkulationsfähig a) die sich aus den bis zum 1. Januar 1965 (einschließlich) in Kraft gesetzten neuen Preisanordnungen ergebenden Kosten für Hilfsmaterial usw., soweit die neuen Preise gegenüber den antragstellenden Betrieben wirksam geworden sind oder wirksam werden, b) die nach der Verordnung vom 12. Juli 1962 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse Selbstkostenverordnung (GBl. II S. 445) zu den Selbstkosten gehörenden Lohnzuschläge im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lebensmittelkarten, Weihnachtszuwendungen, Zuführungen zum Betriebsprämienfonds (in planmäßiger Höhe), Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds in gesetzlicher Höhe, c) die VVB-Umlage, d) die Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Vorstehende Bestimmungen gelten entsprechend bei der Festsetzung von vorläufigen Kalkulationselementen für die nichtvolkseigenen Betriebe unter Berücksichtigung der in diesen Betrieben anfallenden Kosten. (2) Die vorläufigen Kalkulationselemente werden durch die Preisbildungsorgane auf Vorschlag der WB festgesetzt. (3) Soweit in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 3000/2 andere Organe als WB aufgeführt sind, erfolgt die Ausarbeitung der vorläufigen Kalkulationselemente durch die Preisbildungsorgane in Verbindung mit diesen anderen Organen und :deren Arbeitskreisen für die Preisbildung. Die Festsetzung der vorläufigen Kälkulationselemente erfolgt durch die Preisbildungsorgane. (4) Nach Bekanntgabe der vorläufigen Kalkulationselemente an die Betriebe sind sie von diesen bei der Ausarbeitung der Preisanträge anzuwenden. (5) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 gelten sinngemäß auch für die Ermächtigung zur Kalkulation der Preise für Grundmaterial (Fertigungsmaterial) nach dem Stand vom 1. Januar 1965 bei Preisanträgen für Baumaterialien und Erzeugnisse der Chemie. § 10 Soweit in den Preislisten der neuen Preisanordnungen für Baumaterialien gemäß § 5 der Preisanordnung Nr. 3000,2 Erzeugnisse enthalten sind, für die auf der Grundlage von am 1. Januar 1965 in Kraft tretenden TGL oder sonstigen Gütebestimmungen erstmalig Preise (nach dem Stand vom 1. Januar 1965) festgesetzt sind, werden die Preise für diese Erzeugnisse nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 den Herstellerbetrieben der betreffenden Erzeugnisgruppen durch die zuständigen WB bekanntgegeben. Anträge zur Festsetzung von Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 brauchen nicht gestellt zu werden. III. Kalkulationen für Erzeugnisse, die nicht unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen §11 (1) Kalkulationen für Erzeugnisse, die nicht unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen (Erzeugnisse gemäß § 2 Abs. 2), sind aufzustellen unter Zugrundelegung a) der Preise für Grundmaterial (Fertigungsmaterial) nach dem Stand vom 31. März 1964 sowie wenn die Bewertung des .Grundmaterials (Fertigungsmaterials) zu Einstandspreisen erfolgt der Bezugskosten nach dem Stand vom 31. März 1964. b) der Kalkulationselemente in der in Preisanord-nungen bzw. Preisbewilligungen festgesetzten Höhe nach dem Stand vom 31. März 1964, es sei denn, daß nach diesem Zeitpunkt andere Kalkulationselemente festgesetzt sind oder werden, c) des kalkulatorischen Gewinnsatzes sowie der Produktions- oder Dienstleistungsabgabe bzw. der Verbrauchsabgabe in jeweils gültiger Höhe. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn in Preisvorschriften festgelegt ist, daß die Preisanträge von den Betrieben auf der Grundlage der betriebsindividuellen Selbstkosten auszuarbeiten sind. (3) Absätze 1 und 2 gelten auch für Kalkulationen, die von den Betrieben zum Zwecke der selbständigen Preisermittlung (Bildung von Kalkulationspreisen) auf-gestellt werden. IV. Bestätigung der Preise für Wärme und Elektroenergie § 12 Mit dem Inkrafttreten neuer Frachtsätze für Rohbraunkohle gemäß der Preisanordnung Nr.'3002 2 vom 2. Dezember 1964 Kohle und Koks (Sonderdruck Nr. P 3002/2 des Gesetzblattes) und neuer Wasscrpreise gemäß der Preisanordnung Nr. 3059 vom 30. September 1964 Lieferung von Trink- und Brauchwasser sowie Ableitung von Abwasser (Sonderdruck Nr. P 3059 des Gesetzblattes) ist es erforderlich, die Preise .für die Lieferung von Wärme (Dampf, Heißwasser, Warmw.asser) und die Einspeisung von Elektroenergie endgültig zu bestätigen [Preise nach der Preisanordnung Nr. 3004 vom 21. Januar 1964 Kalkulalionsvorschril'ten für die Ermittlung der Preise für Wärme ('Dampf, Heißwasser, Warmwasser) und Elektroenergie (Sonderdruck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates einzuordnen. Oegliche Rechtsanwendung. die diesem grundlegenden Erfordernis entgegenwirkt, nicht von politischem Mutzen ist, sondern im Gegenteil dazu angetan ist, die Ougendpolitik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.