Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 96); 93 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 3. Februar 1964 b) für Dienstleistungen, einschließlich der Ausleihe von Gegenständen gegen Entgelt sowie der gewerbsmäßigen Aufbewahrung bzw. Unterstellung von Fahrzeugen gegen Entgelt, c) bei Veranstaltungen jeder Art, für die Entgelte erhoben werden. § 2 Den Preisnachweis haben die Betriebe aller Eigentumsformen zu führen. Die Verpflichtung zur Führung des Preisnachweises besteht auch für freiberuflich tätige Bürger. II. Preisauszeichnung Allgemeine Bestimmungen § 3 (1) Die Preisauszeichnung kann erfolgen durch a) Anbringen von Preisschildern, b) Beschriftung, Aufdruck, Etikettierung der einzelnen Verkaufseinheiten (handelsübliche Abpackung usw.), c) Beschriftung von Behältnissen (Regalen, Vitrinen usw.), d) Auslegen von Preisverzeichnissen und Preislisten für Dienstleistungen und für solche Waren, für die andere Formen der Auszeichnung nicht möglich sind. (2) Die Preisauszeichnung muß eindeutig sein. Auf jedem Preisschild oder Etikett darf nur der gültige Einzelhandelsverkaufspreis angegeben sein. Die Preisschilder dürfen nur einseitig oder auf beiden Seiten inhaltsgleich beschriftet sein. (3) Die Preisauszeichnung muß ,bei den in Betracht kommenden Waren die übliche Qualitäts- bzw. Gütebezeichnung sowie die Verkaufseinheit bzw. Mengenangabe enthalten, auf die sich der Preis bezieht. (4) Die Preisauszeichnung muß gut lesbar sein und an sichtbarer Stelle erfolgen. Das gilt auch für die Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen usw. zu Werbezwecken ausgestellt werden. Waren, die offensichtlich als Ausstellungs- oder Dekorationsstücke erkennbar sind und nicht zum Verkauf gelangen, brauchen nicht ausgezeichnet zu werden. (5) Bei Waren, die nach Musterbüchern oder Katalogen angeboten werden, erfolgt die Preisauszeichnung durch Angabe der Preise in den Musterbüchern bzw. Katalogen oder auf den Mustern selbst. (6) Bei Waren, deren Preise wegen Qualitätsmängel (Beschädigung, Verschmutzung, Verstaubung u. ä.) herabgesetzt wurden, ist der alte Einzelhandelsverkaufspreis (EVP) und der herabgesetzte EVP anzugeben. Außerdem sind die Mängel, die zur Preisherabsetzung führten, anzugeben. §4 (1) Bei Verkaufsankündigungen (Annoncen, Aushänge usw.) von neuen und gebrauchten Gegenständen und Waren sind die dafür geforderten Preise anzugeben. Die Presseorgane bzw. Annahmestellen sind verpflichtet, Verkaufsankündigungen ohne Angabe der geforderten Preise zurückzuweisen. Das gilt nicht für Werbeanzeigen der Handelsbetriebe. (2) Werden geschlossene Posten gebrauchter Gegenstände angeboten, die in ihrer Art und ihrem Verwendungszweck nach zusammengehören, so kann ein Gesamtpreis angegeben werden. §5 Die Leiter bzw. Inhaber der Verkaufsstellen bzw. der Betriebe sind für die ordnungsgemäße Preisauszeichnung der angebotenen Waren bzw. Leistungen verantwortlich. Die Verpflichtungen der Hersteller, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Etikettierung und die Auszeichnungspflicht für die von ihnen hergestellten Waren ergeben, bleiben davon unbei ührt. Spezielle Bestimmungen für einzelne Branchen und Waren §6 Einzelhandel (1) Sofern von den Herstellerbetrieben auf den handelsüblichen Abpackungen die Angabe des EVP erfolgt ist, dieser jedoch bei den sichtbar zum Verkauf bereitgehaltenen Waren für den Kunden nicht erkennbar ist, ist an den Regalen bzw. Vitrinen der geforderte Preis anzubringen. (2) Neben der Preisauszeichnung gemäß § 3 sind die Preise für Fleisch- und Wurstwaren sowie Backwaren in Preisverzeichnissen aufzunehmen, die im Verkaufsraum oder Verkaufsstand auszuhängen sind. (3) In Einzelhandelsgeschäften, in denen Obst, Gemüse und Kartoffeln verkauft werden, sind neben dem Verzeichnis der jeweils gültigen Preise die staatlichen Standards (Gütebestimmungen) zur Einsicht für die Bevölkerung auszulegen. §7 Selbstbedienungsverkaufsstellen und Verkaufsautomaten (1) Die Preisauszeichnung der Waren, die in Selbstbedienungsverkaufsstellen und Verkaufsautomaten zum Verkauf bereitgestellt werden, erfolgt durch Beschriftung der einzelnen Verkaufseinheit und der Behältnisse, in denen sie sich befinden. Die Beschriftung der Behältnisse kann unterbleiben, wenn der Kunde den Einzelhandelsverkaufspreis ohne Schwierigkeiten aus der Preisauszeichnung der handelsüblichen Abpak-kungen erkennen kann. (2) Bei Waren, die in Selbstbedienungsverkaufsstellen an besonderen Verkaufsständen über den Ladentisch verkauft werden, hat die Preisauszeichnung gemäß § 6 zu erfolgen. §8 Gaststätten (1) In Gaststätten und allen anderen Einrichtungen, in denen Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden, sind Preisverzeichnisse für Speisen und Getränke in ausreichender Anzahl auf den Tischen auszulegen. Je ein Preisverzeichnis vom 1. und 15. jeden Monats ist als Bestandteil des Preisnachweises auf die Dauer von 3 Jahren aufzubewahren. (2) Die Preisverzeichnisse müssen Angaben über die Preise der jeweils angebotenen Speisen und Getränke,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.