Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 959

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 959); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 959 Preisanordnung Nr. 3031 sind durch den VEB Deutsche Binnenreederei zu berechnen. Sie werden gegenüber allen Frachtzahlern wirksam, soweit nicht die besondere Regelung gemäß § 9 Abs. 2 anzuwenden ist. L. Knochen zur Industriellen Verarbeitung §39 Die Preise der Preisanordnung Nr. 3125 vom 30. September 1964 Knochen zur industriellen Verarbeitung (Sonderdruck Nr. P 3125 des Gesetzblattes) werden für alle Lieferer bzw. gegenüber allen Abnehmern wirksam. III. Preisantragsverfahren und sonstige Bestimmungen §40 (1) Für Erzeugnisse und Leistungen, die unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen, in den Preislisten jedoch nicht erfaßt sind, sind von den Betrieben aller Eigentumsformen Preisanträge bei den Organen einzureichen, die in Spalte 6 der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführt sind; dies gilt auch dann, wenn in den neuen Preisanordnungen bestimmt ist, daß die Preisanträge beim zuständigen Preisbildungsorgan einzureichen sind. Die Preisfestsetzung wird" vom zuständigen Preisbildungsorgan vorgenommen, das dem Antragsteller eine Preisbewilligung erteilt. (2) Abweichend von Abs. 1 reichen die Außenhandelsunternehmen Preisanträge nicht bei den in Spalte 6 der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Organen, sondern beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ein, das die Preisfestsetzung unter Abstimmung mit den in Spalte 6 aufgeführten Organen vornimmt. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann festlegen, daß die Preisanträge der Außenhandelsunternehmen unmittelbar bei den in der Spalte 6 aufgeführten Organen zwecks Einholung einer Stellungnahme eingereicht werden. (3) Werden Erzeugnisse gemäß Abs. 1 ausgenommen Konsumgüter zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen bereits hergestellt, so sind die Preisanträge bis zum 31. Dezember 1964 einzureichen. Bei fristgemäßer Antragstellung sind die Betriebe berechtigt, entsprechend den in den neuen Preisanordnungen jeweils getroffenen Bestimmungen bis zur Erteilung der Preisbewilligungen gemäß Abs. 1 entweder die am 31. Dezember 1964 gültigen Preise oder die beantragten Preise ab 1. Januar 1965 als vorläufige Preise anzuwenden. Die Preisbewilligungen werden mit dem 1. Januar 1965 in Kraft gesetzt. Differenzen zwischen den vorläufigen Preisen und den bewilligten Preisen sind durch Rückvergütung oder Nachzahlung auszugleichen. (4) In Abweichung von den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen für Baumaterialien gemäß Teil II Abschn. A dieser Preisanordnung wenden die Betriebe bei fristgemäßer Antragstellung gemäß Abs. 3 nicht die beantragten, sondern die gültigen Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 bis zur Erteilung der Preisbewilligungen als vorläufige Preise an. (5) Werden Konsumgüter gemäß Abs. 1 zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen bereits hergestellt, so sind auch in diesem Falle die Preisanträge bis zum 31. Dezember 1964 einzureichen. Bei fristgemäßer Anti'agstellung sind die Betriebe berechtigt, die am 31. Dezember 1964 gültigen Preise als gesetzliche Preise bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zu erteilenden Preisbewilligung auch nach dem 31. Dezember 1964 anzuwenden. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sowie der neuen Preisanordnungen über die Berechnung vorläufiger Preise finden alsdann keine Anwendung. (6) Die Bestimmungen des § 22 (Preisanträge zur Festsetzung der Großhandelsabgabepreise und der Einzelhandelsverkaufspreise für Chemikalien für den Einzelhandel) bleiben unberührt. §41 Soweit zum Ausgleich von Mehr- oder Minderkoslen, die sich aus den neuen Preisanordnungen ergeben, für einzelne Abnehmergruppen die Gewährung von Preisstützungen oder die Durchführung sonstiger, insbesondere steuerlicher Maßnahmen erforderlich sind, gelten die hierfür getroffenen besonderen Bestimmungen. §42 Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, wonach von staatlichen oder sonstigen Organen oder von Betrieben bestimmte Aufgaben bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Preisanordnungen durchzuführen sind, treten mit der Verkündung der neuen Preisanordnungen in Kraft. §43 Soweit nach den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen oder dieser Preisanordnung Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 zu berechnen sind, finden Bestimmungen über das Außerkrafttreten von Preisvorschriften in den neuen Preisanordnungen keine Anwendung. §44 Soweit Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen erforderlich werden, werden sie von der Regierungskommission für Preise getroffen. §45 Die Preisanordnung Nr. 3001 vom 1. Februar 1964 Sicherung der Stabilität der Konsumgüterpreise nach Inkrafttreten neuer Grundstoffpreise und Gütertrans-porttarite (GBl. II S. 143) und die Preisanordnung Nr. 3001/1 vom 18. Februar 1964 (GBl. II S. 173) finden Anwendung. §46 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1964 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten IV.: Witt ik Stellvertreter Minister dos Ministers und Erster Stell Vertreter der Finanzen des Vorsitzenden Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.