Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 959

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 959); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 959 Preisanordnung Nr. 3031 sind durch den VEB Deutsche Binnenreederei zu berechnen. Sie werden gegenüber allen Frachtzahlern wirksam, soweit nicht die besondere Regelung gemäß § 9 Abs. 2 anzuwenden ist. L. Knochen zur Industriellen Verarbeitung §39 Die Preise der Preisanordnung Nr. 3125 vom 30. September 1964 Knochen zur industriellen Verarbeitung (Sonderdruck Nr. P 3125 des Gesetzblattes) werden für alle Lieferer bzw. gegenüber allen Abnehmern wirksam. III. Preisantragsverfahren und sonstige Bestimmungen §40 (1) Für Erzeugnisse und Leistungen, die unter den Geltungsbereich der neuen Preisanordnungen fallen, in den Preislisten jedoch nicht erfaßt sind, sind von den Betrieben aller Eigentumsformen Preisanträge bei den Organen einzureichen, die in Spalte 6 der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführt sind; dies gilt auch dann, wenn in den neuen Preisanordnungen bestimmt ist, daß die Preisanträge beim zuständigen Preisbildungsorgan einzureichen sind. Die Preisfestsetzung wird" vom zuständigen Preisbildungsorgan vorgenommen, das dem Antragsteller eine Preisbewilligung erteilt. (2) Abweichend von Abs. 1 reichen die Außenhandelsunternehmen Preisanträge nicht bei den in Spalte 6 der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Organen, sondern beim Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ein, das die Preisfestsetzung unter Abstimmung mit den in Spalte 6 aufgeführten Organen vornimmt. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel kann festlegen, daß die Preisanträge der Außenhandelsunternehmen unmittelbar bei den in der Spalte 6 aufgeführten Organen zwecks Einholung einer Stellungnahme eingereicht werden. (3) Werden Erzeugnisse gemäß Abs. 1 ausgenommen Konsumgüter zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen bereits hergestellt, so sind die Preisanträge bis zum 31. Dezember 1964 einzureichen. Bei fristgemäßer Antragstellung sind die Betriebe berechtigt, entsprechend den in den neuen Preisanordnungen jeweils getroffenen Bestimmungen bis zur Erteilung der Preisbewilligungen gemäß Abs. 1 entweder die am 31. Dezember 1964 gültigen Preise oder die beantragten Preise ab 1. Januar 1965 als vorläufige Preise anzuwenden. Die Preisbewilligungen werden mit dem 1. Januar 1965 in Kraft gesetzt. Differenzen zwischen den vorläufigen Preisen und den bewilligten Preisen sind durch Rückvergütung oder Nachzahlung auszugleichen. (4) In Abweichung von den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen für Baumaterialien gemäß Teil II Abschn. A dieser Preisanordnung wenden die Betriebe bei fristgemäßer Antragstellung gemäß Abs. 3 nicht die beantragten, sondern die gültigen Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 bis zur Erteilung der Preisbewilligungen als vorläufige Preise an. (5) Werden Konsumgüter gemäß Abs. 1 zum Zeitpunkt der Verkündung der neuen Preisanordnungen bereits hergestellt, so sind auch in diesem Falle die Preisanträge bis zum 31. Dezember 1964 einzureichen. Bei fristgemäßer Anti'agstellung sind die Betriebe berechtigt, die am 31. Dezember 1964 gültigen Preise als gesetzliche Preise bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der zu erteilenden Preisbewilligung auch nach dem 31. Dezember 1964 anzuwenden. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sowie der neuen Preisanordnungen über die Berechnung vorläufiger Preise finden alsdann keine Anwendung. (6) Die Bestimmungen des § 22 (Preisanträge zur Festsetzung der Großhandelsabgabepreise und der Einzelhandelsverkaufspreise für Chemikalien für den Einzelhandel) bleiben unberührt. §41 Soweit zum Ausgleich von Mehr- oder Minderkoslen, die sich aus den neuen Preisanordnungen ergeben, für einzelne Abnehmergruppen die Gewährung von Preisstützungen oder die Durchführung sonstiger, insbesondere steuerlicher Maßnahmen erforderlich sind, gelten die hierfür getroffenen besonderen Bestimmungen. §42 Bestimmungen der neuen Preisanordnungen, wonach von staatlichen oder sonstigen Organen oder von Betrieben bestimmte Aufgaben bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Preisanordnungen durchzuführen sind, treten mit der Verkündung der neuen Preisanordnungen in Kraft. §43 Soweit nach den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen oder dieser Preisanordnung Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 zu berechnen sind, finden Bestimmungen über das Außerkrafttreten von Preisvorschriften in den neuen Preisanordnungen keine Anwendung. §44 Soweit Ausnahmeregelungen von den Bestimmungen der neuen Preisanordnungen erforderlich werden, werden sie von der Regierungskommission für Preise getroffen. §45 Die Preisanordnung Nr. 3001 vom 1. Februar 1964 Sicherung der Stabilität der Konsumgüterpreise nach Inkrafttreten neuer Grundstoffpreise und Gütertrans-porttarite (GBl. II S. 143) und die Preisanordnung Nr. 3001/1 vom 18. Februar 1964 (GBl. II S. 173) finden Anwendung. §46 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1964 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten IV.: Witt ik Stellvertreter Minister dos Ministers und Erster Stell Vertreter der Finanzen des Vorsitzenden Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.