Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 958

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 958); 958 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 (2) Die Preise der Preisanordnung Nr. 3059 werden gegenüber allen Abnehmern von Trink- und Brauchwasser bzw. Einleitern von Abwasser mit Ausnahme der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Abnehmer bzw. Einleiter wirksam. (3) Die Preise der Preisanordnung Nr 3059 werden gegenüber der Bevölkerung bei Lieferung von Trinkwasser zum Zwecke der individuellen Konsumtion bzw. Ableitung von Abwasser nicht wirksam. Es gelten gegenüber der Bevölkerung die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preise und Gebühren weiterhin. (4) Für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich ihrer Nebenbetriebe gelten beim Bezug von Trink- und Brauchwasser bzw. bei Ableitung von Abwasser weiterhin die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preise und Gebühren. Landwirtschaftliche Betriebe im Sinne dieser Bestimmung sind: volkseigene Güter (VEG) einschließlich VEG Saatzucht, VEG Tierzucht, VEG der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (DAL), volkseigene Gärtnereien, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) Typ I, II und III für die genossenschaftliche Produktion und für zwischengenossenschaftliche Einrichtungen einschließlich der individuellen Hauswirtschaften der Genossenschaftsmitglieder, gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG), Produktionsgenossenschaften werktätiger Binnenfischer einschließlich Zierfisch Produktion, Kirchengüter, halbstaatliche und private Gärtnereien. (5) Für den privaten Haus- und Miethausbesitz, soweit dieser nicht voll gewerblich genutzt wird, gelten bei Bezug von Trink- und Brauchwasser bzw. Ableitung von Abwasser weiterhin die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preise und Gebühren. (6) Die Kommunalen Wohnungsverwaltungen dürfen die den Mietern berechneten Mietpreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 nicht erhöhen. Das gilt entsprechend für die von den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften berechneten Nutzungsentgelte. Soweit eine gesonderte Berechnung für die Lieferung von Trinkwasser bzw. die Ableitung von Abwasser erfolgt, ist diese Berechnung weiterhin unter Anwendung der am 31. Dezember 1964 hierfür gültigen Wasserpreise bzw. Gebühren vorzunehmen. (7) Für die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Abnehmer bzw. Einleiter gelten bei Ablösung der Pauschalabrechnung durch eine Mengenabrechnung die am 31. Dezember 1964 örtlich gültigen Wasserpreise und Gebühren je Kubikmeter. Bestehen keine Wasserpreise und Gebühren je Kubikmeter, so ist beim zuständigen Preisbildungsorgan Antrag auf ihre Festsetzung zu stellen. 8 (8) Bei Neuanschluß von Städten und Gemeinden sowie von Ortsteilen an die Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Kanalisation gelten die in der Preisanordnung Nr. 3059 festgesetzten Preise auch für die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Abnehmer bzw. Einleiter; bei Anschluß von Einzelgrundstücken an bestehende Ortsnetze sind die am 31. Dezember 1964 örtlich gültigen Preise und Gebühren anzuwenden. (9) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnittes die neuen Preise für die Lieferung von Trink- und Brauchwasser bzw. die Ableitung von Abwasser gegenüber einzelnen Abnehmern bzw. Einleitern nicht wirksam werden, so daß von diesen weiterhin die Preise und Gebühren nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 zu entrichten sind, sind die Betriebe der Wasserwirtschaft verpflichtet, die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preise in Preislisten zu erfassen und diese Listen dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Bestätigung vorzulegen. Ein Exemplar der Liste verbleibt beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. K. Transport- und Umschlagsleistungen §38 (1) Die Entgelte für Transport- und Umschlagsleistungen der nachstehend aufgeführten Preisanordnungen: Preisanordnung Nr. 3029,1 vom 30. September 1964 Änderung des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (Sonderdruck Nr. P 30291 des Gesetzblattes), Preisanordnung Nr. 3089 vom 30. September 1964 Einführung des Seehafenumschlagstarifs (SUT) (Sonderdruck Nr. P 3089 des Gesetzblattes), Preisanordnung Nr. 3090 vom 30. September 1964 Transport von Rohholz und Rinde (Rohholztransporttarif) (Sonderdruck Nr. P 3090 des Gesetzblattes), Preisanordnung Nr. 3091 vom 30. September 1964 Einführung des Binncnhafenumsehlagstarifs (BUT) (Sonderdruck Nr. P 3091 des Gesetzblattes) sind durch folgende Betriebe zu berechnen: die Deutsche Reichsbahn, die VEB Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik, die Binnenhäfen der Deutschen Demokratischen Republik, die Bezirksdirektionen für Kraftverkehr, die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sowie alle Betriebe, die Rohholztransporle durchführen. (2) Die Entgelte für Transport- und Umschlagsleistungen der Preisanordnungen gemäß Abs. 1 werden gegenüber allen Frachtzahlern wirksam, soweit nicht die besondere Regelung gemäß § 9 Abs. 2 anzuwenden ist. (3) Die Entgelte gemäß den Tarifklassen 11 und 12 der Preisanordnung Nr. 3031 vom 21. Januar 1964 Einführung des Deutschen Binnenschiffahrts-Gütertarifs (DBGT) (Sonderdruck Nr. P 3031 des Gesetzblattes) finden vom 1. Januar 1965 an auf dieselben Güterarten Anwendung, für die am 1. Januar 1965 neue Entgelte für Beförderungsleistungen der Deutschen Reichsbahn gemäß der Preisanordnung Nr. 3029 1 in Kraft treten. Die Entgelte gemäß den Tarifklassen 11 und 12 der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.