Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 958

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 958); 958 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 (2) Die Preise der Preisanordnung Nr. 3059 werden gegenüber allen Abnehmern von Trink- und Brauchwasser bzw. Einleitern von Abwasser mit Ausnahme der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Abnehmer bzw. Einleiter wirksam. (3) Die Preise der Preisanordnung Nr 3059 werden gegenüber der Bevölkerung bei Lieferung von Trinkwasser zum Zwecke der individuellen Konsumtion bzw. Ableitung von Abwasser nicht wirksam. Es gelten gegenüber der Bevölkerung die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preise und Gebühren weiterhin. (4) Für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich ihrer Nebenbetriebe gelten beim Bezug von Trink- und Brauchwasser bzw. bei Ableitung von Abwasser weiterhin die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preise und Gebühren. Landwirtschaftliche Betriebe im Sinne dieser Bestimmung sind: volkseigene Güter (VEG) einschließlich VEG Saatzucht, VEG Tierzucht, VEG der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (DAL), volkseigene Gärtnereien, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) Typ I, II und III für die genossenschaftliche Produktion und für zwischengenossenschaftliche Einrichtungen einschließlich der individuellen Hauswirtschaften der Genossenschaftsmitglieder, gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG), Produktionsgenossenschaften werktätiger Binnenfischer einschließlich Zierfisch Produktion, Kirchengüter, halbstaatliche und private Gärtnereien. (5) Für den privaten Haus- und Miethausbesitz, soweit dieser nicht voll gewerblich genutzt wird, gelten bei Bezug von Trink- und Brauchwasser bzw. Ableitung von Abwasser weiterhin die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preise und Gebühren. (6) Die Kommunalen Wohnungsverwaltungen dürfen die den Mietern berechneten Mietpreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 nicht erhöhen. Das gilt entsprechend für die von den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften berechneten Nutzungsentgelte. Soweit eine gesonderte Berechnung für die Lieferung von Trinkwasser bzw. die Ableitung von Abwasser erfolgt, ist diese Berechnung weiterhin unter Anwendung der am 31. Dezember 1964 hierfür gültigen Wasserpreise bzw. Gebühren vorzunehmen. (7) Für die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Abnehmer bzw. Einleiter gelten bei Ablösung der Pauschalabrechnung durch eine Mengenabrechnung die am 31. Dezember 1964 örtlich gültigen Wasserpreise und Gebühren je Kubikmeter. Bestehen keine Wasserpreise und Gebühren je Kubikmeter, so ist beim zuständigen Preisbildungsorgan Antrag auf ihre Festsetzung zu stellen. 8 (8) Bei Neuanschluß von Städten und Gemeinden sowie von Ortsteilen an die Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Kanalisation gelten die in der Preisanordnung Nr. 3059 festgesetzten Preise auch für die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Abnehmer bzw. Einleiter; bei Anschluß von Einzelgrundstücken an bestehende Ortsnetze sind die am 31. Dezember 1964 örtlich gültigen Preise und Gebühren anzuwenden. (9) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnittes die neuen Preise für die Lieferung von Trink- und Brauchwasser bzw. die Ableitung von Abwasser gegenüber einzelnen Abnehmern bzw. Einleitern nicht wirksam werden, so daß von diesen weiterhin die Preise und Gebühren nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 zu entrichten sind, sind die Betriebe der Wasserwirtschaft verpflichtet, die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preise in Preislisten zu erfassen und diese Listen dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Bestätigung vorzulegen. Ein Exemplar der Liste verbleibt beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. K. Transport- und Umschlagsleistungen §38 (1) Die Entgelte für Transport- und Umschlagsleistungen der nachstehend aufgeführten Preisanordnungen: Preisanordnung Nr. 3029,1 vom 30. September 1964 Änderung des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (Sonderdruck Nr. P 30291 des Gesetzblattes), Preisanordnung Nr. 3089 vom 30. September 1964 Einführung des Seehafenumschlagstarifs (SUT) (Sonderdruck Nr. P 3089 des Gesetzblattes), Preisanordnung Nr. 3090 vom 30. September 1964 Transport von Rohholz und Rinde (Rohholztransporttarif) (Sonderdruck Nr. P 3090 des Gesetzblattes), Preisanordnung Nr. 3091 vom 30. September 1964 Einführung des Binncnhafenumsehlagstarifs (BUT) (Sonderdruck Nr. P 3091 des Gesetzblattes) sind durch folgende Betriebe zu berechnen: die Deutsche Reichsbahn, die VEB Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik, die Binnenhäfen der Deutschen Demokratischen Republik, die Bezirksdirektionen für Kraftverkehr, die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sowie alle Betriebe, die Rohholztransporle durchführen. (2) Die Entgelte für Transport- und Umschlagsleistungen der Preisanordnungen gemäß Abs. 1 werden gegenüber allen Frachtzahlern wirksam, soweit nicht die besondere Regelung gemäß § 9 Abs. 2 anzuwenden ist. (3) Die Entgelte gemäß den Tarifklassen 11 und 12 der Preisanordnung Nr. 3031 vom 21. Januar 1964 Einführung des Deutschen Binnenschiffahrts-Gütertarifs (DBGT) (Sonderdruck Nr. P 3031 des Gesetzblattes) finden vom 1. Januar 1965 an auf dieselben Güterarten Anwendung, für die am 1. Januar 1965 neue Entgelte für Beförderungsleistungen der Deutschen Reichsbahn gemäß der Preisanordnung Nr. 3029 1 in Kraft treten. Die Entgelte gemäß den Tarifklassen 11 und 12 der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.