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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 951

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 951 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 951); Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 951 das maschinelle Spalten und Hobeln von Schnittholz im Lohn (GBl. I S. 840) festgesetzten Entgelte für die jeweils durchgeführten Leistungen. (3) Die sich gemäß Abs. 2 ergebenden Preise sind für alle Lieferer wirksam. Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit gegenüber den Abnehmern gelten die Bestimmungen des § 8 entsprechend. Lieferungen an die Bevölkerung haben stets zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 zu erfolgen. Die Preisanordnung Nr. 641 1 vom 13. November 1962 Neuregelung der Preise für Hobeldielen, Stab- und Fasebretter, Stülpschalungen und Rauhspunde (Sonderdruck Nr. P 2220 des Gesetzblattes) findet weiterhin Anwendung. §11 (1) Die Preise der Preisanordnung Nr. 3119 vom 30. September 1964 Weidenflechtgut und Weidenstöcke (Sonderdruck Nr. P 3119 des Gesetzblattes) werden für folgende Lieferer wirksam: a) Erzeugerbelriebe, b) Erfassungsbetriebe, c) Großhandelsbetriebe, d) Außenhandelsunternehmen. (2) Die Preise der Preisanordnung Nr. 3119 werden gegenüber folgenden Abnehmern wirksam: a) Erfassungsbetriebe, b) Großhandelsbetriebe, c) volkseigene Verarbeitungsbetriebe, d) Außenhandelsunternehmen bei Lieferungen zum Zwecke des Exportes. (3) Gegenüber allen anderen Abnehmern werden die Preise der Preisanordnung Nr. 3119 nicht wirksam. Gegenüber diesen Abnehmern gelten die Preise der am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preisvorschriften weiterhin. (4) Soweit die Erfassungsbetriebe an volkseigene Verarbeitungsbetriebe und an die Außenhandelsunternehmen liefern, werden auch die in der Preisanordnung Nr. 3119 festgesetzten Fachhandelsspannen wirksam. Bei Belieferung nichtvolkseigener Verarbeitungsbetriebe bleiben die am 31. Dezember 1964 gültigen Fachhandelsspannen weiterhin verbindlich. Dies gilt entsprechend für Lieferungen der Großhandelsbetriebe. (5) Die Lieferer gemäß Abs. 1 sind verpflichtet, bei Belieferung der Abnehmer gemäß Abs. 3 auf den Rechnungen den Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 und vom 1. Januar 1965 anzugeben. Die Abnehmer entrichten die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964. Die Preisdifferenz wird den Lieferern gemäß Abs. 1 nach einer besonderen Regelung vergütet. (6) Die Entgelte für das Verladen der Erzeugnisse gemäß Abs. 1 in Waggon werden vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung Forstwirtschaft, festgesetzt. 7 (7) Die Entgelte für Transport- und Verladeleistungen (für den Transport der Erzeugnisse gemäß Abs. 1 „ab Kultur gerückt“ bis zur Versandstation und für die Verladung in Waggon) werden a) gegenüber den Abnehmern gemäß Abs. 2 wirksam, b) gegenüber den Abnehmern gemäß Abs. h nicht wirksam. Das Entgelt ist in jedem Falle auf den Rechnungen gesondert auszuweisen. Bei Belieferung der Abnehmer gemäß Abs. 3 gilt das Entgelt als Preisdifferenz im Sinne der gesetzlichen Regelung über die Zahlung von Preisdifferenzen. § 12 (1) Die Preise der Preisanordnungen Nr. 3048 vom 23. Mai 1964 Holzschliff (Sonderdruck Nr. P 3048 des Gesetzblattes), Nr. 3050 vom 30. September 1964 Holzwolle (Sonderdruck Nr. P 3050 des Gesetzblattes), Nr. 3051 vom 30. September 1964 Holzwolleseile (Sonderdruck Nr. P 3051 des Gesetzblattes), Nr. 3053 vom 30. September 1964 Holzmehl und Läuterspäne (Soderclruck Nr. P 3053 des Gesetzblattes) werden für alle Lieferer (Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen) bzw. gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß § 8 Abs. 3 und der Bevölkerung wirksam. (2) Gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 8 Abs. 3 werden die Preise der Preisanordnungen gemäß Abs. 1 nicht wirksam. Gegenüber diesen Abnehmern gelten die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preisanordnungen weiterhin. Die Lieferer sind verpflichtet, auf den Rechnungen den Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 und vom 1. Januar 1965 anzugeben. Die landwirtschaftlichen Betriebe entrichten die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964. Die Preisdifferenz wird den Lieferern gemäß Abs. 1 nach einer besonderen Regelung' vergütet. (3) Die Preise der Preisanordnungen gemäß Abs. 1 werden auch bei Belieferung der Bevölkerung nicht wirksam. Bei Lieferungen an die Bevölkerung bleiben die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 weiterhin verbindlich. §13 (1) Die Preise der Preisanordnung Nr. 3077 vom 30. September 1964 Imprägnierte Holzcrzeugnissc (Sonderdruck Nr. P 3077 des Gesetzblattes) werden für alle Lieferer (Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen) bzw. gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß § 8 Abs. 3 wirksam. (2) Bei Belieferung der landwirtschaftlichen Betriebe gemäß § 8 Abs. 3 gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 entsprechend. Bei Lieferungen an die Bevölkerung findet die Bestimmung des § 41 Anwendung. §14 (1) Die Preise der nachstehend aufgeführten Preisanordnungen Nr. 3116 vom 30. September 1964 Vcrpackungs-karton und Pappe (Sonderdruck Nr. P 3116 des Gesetzblattes),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.

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