Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 950

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 950 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 950); 950 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 VEG der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (DAL), volkseigene Gärtnereien, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) Typ I, II und III für die genossenschaftliche Produktion und für zwischengenossenschaftliche Einrichtungen einschließlich der individuellen Hauswirtschaften der Genossenschaftsmitglieder, gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG), Produktionsgenossenschaften werktätiger Binnenfischer einschließlich Zierfischproduktion, Kirchengüter, halbstaatliche und private Gärtnereien. Hinsichtlich der Berechnung ist von den Lieferern gemäß Abs. 1 wie folgt zu verfahren: a) bei Lieferung von Erzeugnissen gemäß der Preisanordnung Nr. 3047 sind die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 zu berechnen. Die Differenz zu den Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1965 wird bei den Lieferern nach einer besonderen Regelung ausgeglichen; b) bei Lieferung von Erzeugnissen gemäß den Preisanordnungen Nr. 3052, Nr. 3054 und Nr. 3055 ist auf den Rechnungen der Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 und vom 1. Januar 1965 anzugeben. Die landwirtschaftlichen Betriebe entrichten die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964. Die Preisdifferenz wird den Betrieben gemäß Abs. 1 nach einer besonderen Regelung vergütet. (4) Die Lieferer gemäß Abs. 1 berechnen den nachstehend aufgeführten Abnehmergruppen die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1965: a) halbstaatliche und private Industriebetriebe des Wirtschaftszweiges 31 der Betriebssystematik der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Ausgabe August 1959 (Holz- und Kulturwarenindustrie einschließlich der in der Gewerberolle der Handwerkskammern geführten Betriebe); b) halbstaatliche und private Betriebe der Wirtschaftsgruppe 443 (Bautischlereien) nach der bis zum 31. Dezember 1964 gültigen Nummer der Betriebssystematik der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik (ab 1. Januar 1965 gültige Nummer der Betriebssystematik: aus 481 Bautischlereien); c) Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH), Arbeitsgemeinschaften der PGH, Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks sowie private Handwerksbetriebe. Die vorstehend aufgeführten Abnehmer entrichten die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1965. Diese Preise werden jedoch nicht kostenwirksam bei den Abnehmern gemäß Buchst, a, soweit von ihnen aus den Erzeugnissen gemäß Abs. 1 andere Erzeugnisse hergestellt werden, für die am 1. Januar 1965 noch keine Preisanordnungen der Industriepreisreform in Kraft treten; bei den Abnehmern gemäß Buchstaben b und c in jedem Falle. Die Differenz zwischen den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 und vom 1. Januar 1965 wird bei diesen Abnehmern nach einer besonderen Regelung ausgeglichen (Egalisierung). Die Lieferer sind ver- pflichtet, bei Belieferung der vorstehenden Abnehmer auf den Rechnungen neben den zur Berechnung kommenden Preisen nach dem Stand vom 1. Januar 1965 auch die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 anzugeben. (5) Bei Belieferung der Abnehmer gemäß Abs. 4 verstehen sich a) die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 für Erzeugnisse gemäß Preisanordnung Nr. 3047 einschließlich der im Jahre 1964 gesondert berechneten Kosten für das Vorführen; b) die Großhandelsabgabepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 für Erzeugnisse gemäß den Preisanordnungen Nr. 3052, Nr. 3054 und Nr. 3055 einschließlich der im Jahre 1964 je Mengeneinheit gesondert berechneten Vorfracht. (6) Die Preise der Preisanordnungen gemäß Abs. 1 werden bei Belieferung der Bevölkerung nicht wirksam. Im übrigen gelten für die Lieferung von Schnittholz und Platten durch den Großhandel an den Einzelhandel die besonderen in der Preisanordnung Nr. 3128 vom 30. September 1964 Schnittholz und Platten für den Einzelhandel (Sonderdruck Nr. P 3128 des Gesetzblattes) festgesetzten Großhandelsabgabepreise. Der Einzelhandel berechnet die in der Preisanordnung Nr. 3128 festgesetzten Einzelhandelsverkaufspreise. Die Einzelhandelsverkaufspreise finden auch Anwendung bei Belieferung der Bevölkerung durch Hersteller- und Großhandelsbetriebe aller Art. Der Ausgleich der sich bei den Großhandelsbetrieben bzw. Herstellerbetrieben ergebenden Preisdifferenzen erfolgt nach einer besonderen Regelung. §9 (1) Die in den Preisanordnungen Nr. 3090 vom 30. September 1964 Transport von Rohholz und Rinde (Roh-holztransporttarif) (Sonderdruck Nr. P 3090 des Gesetzblattes) und Nr. 3029/1 vom 30. September 1964 Änderung des Deutschen Eisenbahn-Gütertarifs (Sonderdruck Nr. P 3029/1 des Gesetzblattes) sowie in den übrigen Preisanordnungen gemäß § 38 festgesetzten Entgelte für Transport- und Umschlagsleistungen werden auch gegenüber Betrieben wirksam, bei denen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes die Preise der neuen Preisanordnungen nicht kostenwirksam werden. (2) Über die Berechnung der Transportkosten nach den vorstehenden Preisanordnungen gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 8 Abs. 3 ergeht eine besondere Regelung. § 10 (1) Die Preisanordnung Nr. 641 vom 21. September 1956 Anordnung über die Neuregelung der Preise für Hobeldielen, Stab- und Fasebretter, Stülpschalungen und Rauhspunde (GBl. I S. 845) sowie die auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 641 erteilten Preisbewilligungen treten am 1. Januar 1965 außer Kraft. (2) Die Preise der bisher unter den Geltungsbereich der Preisanordnung Nr. 641 fallenden Erzeugnisse sind ab 1. Januar 1965 zu errechnen aus den in der Preisanordnung Nr. 3055 festgesetzten Preisen für Schnittholz zuzüglich der in der Preisanordnung Nr. 639 vom 21. September 1956 Anordnung über die Preise für;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.

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