Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 948

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 948 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 948); 948 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 Ausgabetag: 14. Dezember 1964 I. Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preisanordnungen § 1 Die in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführten Preisanordnungen (nachstehend neue Preisanordnungen genannt) treten am 1. Januar 1965 in Kraft. § 2 (1) Soweit die Preise der neuen Preisanordnungen für bestimmte Lieferer (Erzeuger, Hersteller- und Handelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen) bzw. gegenüber bestimmten Abnehmern nicht wirksam oder nicht kostenwirksam werden, ergibt sich dies aus den Bestimmungen dieser Preisanordnung. (2) Lieferer, für die die Preise der neuen Preisanordnungen nicht wirksam werden, wenden auch nach dem 31. Dezember 1964 die an diesem Tag verbindlichen Preisvorschriften an. (3) Soweit die Preise der neuen Preisanordnungen bei den Abnehmern a) nicht wirksam werden, entrichten sie weiterhin die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964; b) nicht kostenwirksam werden, entrichten sie die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1965; die Differenz zwischen den Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 und vom 1. Januar 1965 wird bei den Abnehmern nach einer besonderen Regelung ausgeglichen (Egalisierung). ir. Der Anwendungsbereich der neuen Preisanordnungen A. Baumaterialien § 3 (1) Die Preise der Preisanordnungen Nr. 3081 vom 30. September 1964 Rohkalkstein, Uohdolomit, gebrannter Industriekalk und Si-Stofl'e (Sonderdruck Nr. P 3081 des Gesetzblattes), Nr. 3082 vom 3Q. September 1964 Sande für die Bauwirtschaft, Betonkies, Bettungskies und Kieselsplitt (Sonderdruck Nr. P 3082 des Gesetzblattes), Nr. 3083 vom 30. September 1964 Gipsstein-und Anhydritgewinnung, Gipsstein und Anhydrit (geknorpelt und gemahlen) und technische Gipse, gebrannt (Sonderdruck Nr. P 3083 des Gesetzblattes), Nr. 3084 vom 30. September 1964 Sande für die Glas- und keramische Industrie, Sande für die Metallindustrie und Spezialkies (Sonderdruck Nr. P 3084 des Gesetzblattes), Nr. 3085 vom 30. September 1964 Düngekalk (Sonderdruck Nr. P 3085 des Gesetzblattes), Nr. 3112 vom 30. September 1964 Bau- und grobkeramischcr Ton (Sonderdruck Nr. P 3112 des Gesetzblattes) werden wirksam a) für alle Lieferer (Hersteller- und Großhandelsbetriebe sowie Außenhandelsunternehmen), b) gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der Bevölkerung. (2) Abweichend von Abs. 1 Buchst, a wird die Preisanordnung Nr. 3084 nur für die volkseigenen Herstellerbetriebe und die Außenhandelsunternehmen (Lieferer) wirksam. Abs. 1 Buchst, b findet Anwendung. (3) Bei Lieferung an die Bevölkerung bleiben die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 weiterhin verbindlich. (4) Die in der Preisanordnung Nr. 3085 festgesetzten Großhandelsabgabepreise und Einzelhandelsverkaufspreise für Düngekalk entsprechen dem Niveau vom 31. Dezember 1964. Die sich aus den neuen Industrieabgabepreisen zuzüglich der Großhandelsspannen ergebenden Preisdifferenzen zu den festgesetzten Großhandelsabgabepreisen werden der DHZ Chemie Düngemittel und Chemie-Importe nach einer besonderen Regelung vergütet. § 4 (1) Die Preise der Preisanordnung Nr. 3086 vom 30. September 1964 Schiefer- erzeugnisse (Sonderdruck Nr. P 3086 des Gesetzblattes) werden für folgende Lieferer wirksam: a) Herstellerbetriebe, b) Außenhandelsunternehmen, c) Großhandelsbetriebe (jedoch nur bei Lieferung von Schiefermahlprodukten). (2) Die Preise für Dach- und Wandschiefer (roh und zugerichtet) einschließlich Schablonen gemäß der Preisliste 1 zur Preisanordnung Nr. 3086 werden nur gegenüber den Außenhandelsunternehmen bei Lieferungen zum Zwecke des Exportes wirksam. Gegenüber allen anderen Abnehmern gelten die am 31. Dezember 1964 verbindlichen Preisanordnungen weiterhin. Die Betriebe gemäß Abs. 1 geben außer bei Lieferungen an Außenhandelsunternehmen zum Zwecke des Exportes auf den Rechnungen den Rechnungsbetrag zu Preisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 und vom 1. Januar 1965 an. Die Abnehmer entrichten die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1964. Die Preisdifferenz wird den Betrieben gemäß Abs. 1 nach einer besonderen Regelung vergütet. (3) Bei Schiefermahlprodukten werden die Preise der Preisanordnung Nr. 3086 gegenüber allen Abnehmern wirksam. §5 (1) Die Preise der Preisanordnungen Nr. 3078 vom 30. September 1964 Natursteine, roll bearbeitet (Sonderdruck Nr. P 3078 des Gesetzblattes),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.

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