Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 943

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 943 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 943); 943 Gesetzblatt Teil II Nr. 120 Ausgabetag: 12. Dezember 1964 2. Aufgaben des Planes Neue Technik a) Grundaufgaben der wissenschaftlich-technischen Entwicklung des Zweiges im Jahre 1965. Die zentralen Staatsorgane leiten aus diesen die „ Grundaufgaben der wissenschaftlich-technischen Entwicklung für die Bereiche ihrer nachgeordne-ten Wirtschaftsorgane und diese wiederum die Grundaufgaben für die Betriebe und Einrichtungen ihres Bereiches ab, wobei die Aufgaben jeweils entsprechend zu präzisieren sind, o'* Aufgabenkomplexe mit ihrer Gesamtzielstellung und technisch-ökonomischer Begründung, der Zielstellung für das Jahr 1965 sowie ihren Teilaufgaben und den aus diesen abgeleiteten Themen und Maßnahmen, mit Verantwortlichkeit, Terminen und finanziellen Aufwand; c' Volkswirtschaftlich wichtige Einzelaufgaben. Dazu gehören aus dem Haushalt finanzierte For-schungs- und Entwicklungsthemen, die nicht Bestandteil von Aufgabenkomplexen des Staatsplanes sind sowie Standardisierungsaufgaben, volkswirtschaftlich wichtige Mechanisierungs-, Auto-matisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen, Aufgaben zur Einführung neuer Verfahren, Technologien neuer bzw. weiterentwickelter Erzeugnisse, obligatorisch einzuführende Neuerungen und Besttechnologien. 3. Aufgaben der naturwissenschaftlichen und ökonomischen Forschung des Staatsplanes 1965 4. Investitionsaufgaben a) Wertumfang der Investitionen (materieller Leistungen) gegliedert nach Bau- und Ausrüstungsanteil, b) die komplexen Pläne der volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben und die Titellisten weiterer wichtiger Investitionsvorhaben der Zweige und Bereiche, c) Zuwachs wichtiger Kapazitäten durch Investitionen, d) für die einzelnen Vorhaben sind spezielle Kapazi-täts-, Leistungs- und Nutzeffektskennziffern festzulegen. 5. Finanzökonomische und technisch-wirtschaftliche Kennziffern a) Gewinn (Betriebsergebnis saldiert), b) in Übereinstimmung mit den wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für wichtige Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse legen die WB, diesen gleichgestellten Organe und Wirtschaftsräte der Bezirke solche technisch-wirtschaftlichen Kennziffern als staatliche Planaufgabe fest, die die effektiven Leistungen der Betriebe und Einrichtungen charakterisieren und den Bedingungen des jeweiligen Produktionsprozesses am besten entsprechen. 6. Arbeitsökonomische Aufgaben a) Arbeitsproduktivität je Beschäftigten für die wirtschaftsbereichstypische Leistung in Vollbeschäftigteneinheiten (für die WB, Wirtschaftsräte der Bezirke und Betriebe auf Basis der Eigenleistung), b) Arbeiter und Angestellte in Vollbeschäftigteneinheiten und Personen, c) Lohnfonds der Arbeiter und Angestellten. II. Staatliche Planaufgaben für die Produktion bzw. Leistungen einzelner Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft 1. Landwirtschaft a) Staatliches Aufkommen wichtiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, b) Meliorationsmaßnahmen, c) Bereitstellung von Düngemitteln, d) Futtermittelzuführ mg. 2. Bauwirtschaft Bau- und Montageproduktion insgesamt, gegliedert nach Verantwortungsbereichen. Die staatlichen Aufgaben für wichtige Vorhaben und Objekte sind durch die Bezirksbauämter bzw. durch die Bau- und Montagekombinate den Betrieben zu übergeben. 3. Außenhandel a) Export und Import zu VM nach Wirtschafts- und Währungsgebieten, b) Export und Import nach Erzeugnisgruppen zu VM, gegliedert nach Wirtschafts- und Währungsgebieten, c) Export nach und Import aus sozialistischen Ländern zu VM. 4. Binnenhandel* a) Warenfonds insgesamt, b) Warenumsatz insgesamt, untergliedert nach Nah-rungs- und Genußmitteln und Industriewaren, c) wichtige Positionen des Warenfonds. 5. Hoch- und Fachschulwesen Neuzulassungen von Studierenden an Hoch- und Fachschulen, gegliedert nach Wissenschaftszweigen. 6. Örtliche Versorgungs Wirtschaft Den Betrieben und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft sind als staatliche Planaufgaben nur a) die Produktion für den Export insgesamt zu VM, * Die staatlichen Planaufgaben des Binnenhandels haben gemäß Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. Oktober 1963 über den Volkswirtschaftsplan 1964 (GBl. I S. 143) Direktivcharakter. Die in den Jahresplänen festgelegten Aufgaben sind in den operativen Quartalsplänen der Nachfrage entsprechend weiter zu präzisieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.