Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 936

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 936 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 936); 636 Gesetzblatt Teil II Nr. 119 Ausgabetag: 8. Dezember 1964 rung zu entrichten; überzahlte Beträge können vom Tage der Abgabe der Erklärung an verrechnet werden. (9) Ändert der Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, den Steuerprozentsatz, so ist für den abgelaufenen Teil des Kalenderjahres ein Bescheid zu erteilen. Zu zahlende Beträge sind innerhalb 14 Tagen zu entrichten; überzahlte Beträge können auf Antrag sofort verrechnet werden. (10) Die PGH sind verpflichtet, auf dem Überweisungsauftrag bei Zahlung der Abschlagzahlungen den Gesamtumsatz des jeweiligen Monats und den maßgebenden Steuerprozentsatz zu erklären. Der Gesamtumsatz und der maßgebende Steuerprozentsatz sind dem Rat des Kreises bzw. der Stadt, Abteilung Finanzen, formlos auch dann zu erklären, wenn der für den betreffenden Monat zu entrichtende Steuerbetrag durch eine Steuerüberzahlung gedeckt ist.“ §2 Als Ubergangsregelung haben die PGH für die Monate Januar und Februar 1965 bis zum 10. Februar und rum 10. März 1965 nur Abschlagzahlungen auf die Umsatzsteuer nach der bisherigen Regelung zu ent- richten. Im Monat April 1965 ist erstmalig eine zusammengefaßte Abschlagzahlung auf die Umsätze Januar bis März 1965 durch Anwendung des Steuerprozentsatzes zu berechnen. Der maßgebende Steuerprozentsatz ist auf der Grundlage der Jahressteuererklärung 1964 zu ermitteln. Die bis zum 10. April 1965 zu entrichtende zusammengefaßte Abschlagzahlung ergibt sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem so errechneten Steuerbetrag und der bisher für 1965 entrichteten Umsatzsteuer. Auf dem Überweisungsauftrag sind die Summe der Umsätze Januar bis März 1965, der Steuerprozentsatz, der nach dem Steuerprozentsatz ermittelte Steuerbetrag, die Summe der für 1965 bisher gezahlten Umsatzsteuer und der Differenzbetrag anzugeben. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 25. November 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 57 vom 30. November 1964 enthält; Seite Anordnung Nr. 348 vom 2. November 1964 über DDR-Standards 505 Anordnung Nr. 2 vom 9. November 1964 über die Grundmittelrechnung 511 Die Ausgabe Nr. 58 vom 7. Dezember 1964 enthält: Anordnung Nr. 349 vom 9. November 1964 über DDR-Standards 513 Anordnung Nr. 2 vom 1. November 1964 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Textilwaren 516;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 936 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 936) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 936 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 936)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X