Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 93 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 93); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 31. Januar 1964 93 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 4 vom 27. Januar 1964 enthält: Seite Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzwirtschaft im Bereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 31 Anordnung vom 4. Januar 1S64 über die Quartalskassenplanung im Bereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Re- 36 Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Kontenführung und Abrechnung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Re-publik und der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte 38 Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Kontenführung und Abrechnung des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Er-Zeugnisse 42 Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik unterstellten volkseigenen Betriebe 44 Anordnung Nr. 5 vom 4. Januar 1964 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft 45 Die Ausgabe Nr. 5 vom 27. Januar 1964 enthält: Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe 47 Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Überleitung der Finanzierung von Betrieben des Ministeriums für Bauwesen auf die Vereinigungen Volks- 50 Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen im Bereich der volkseigenen Bau- und Baumaterialienindustrie 51 Die Ausgabe Nr- 6 vom 27. Januar 1964 enthält: Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzierung der dem Völkswirt-schaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen 55 Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Verwendung der Gewinne in den den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten volkseigenen Betrieben 59 Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Kontoführung und Abrechnung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke, deren volkseigene Betriebe und staatliche Einrichtungen 61 Anordnung vom 4. Januar 1984 über die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe 64 Die Ausgabe Nr. 7 vom 29. Januar 1964 enthält: Anordnung Nr. 304 vom 2. Dezember 1963 über DDR-Standards 67 Die Ausgabe Nr. 8 vom 31. Januar 1964 enthält: Anordnung Nr. 305 vom 9. Dezember 1963 über DDR-Standards 75 Die Ausgabe Nr. 9 vom 31. Januar 1964 enthält: Anordnung vom 15. Januar 1964 über die vorläufige Regelung der operativen Quartalskreditplanung, der Quartalskassenplanung, der VVB-Umlage, der Bildung und Verwendung von Fonds in den dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe 83;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme festzustellen und auszuwerten. Sind die Ursachen nach ärztlicher Konsultation in einer Gesundheitsstörung des Verhafteten zu suchen, sind unverzüglich die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.

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