Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 929

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 929 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 929); Gesetzblatt Teil II Nr. 118 Ausgabetag: 5. Dezember 1964 929 §9 Verwaltung des Staatlichen Futtcrmittelfonds Das Staatliche Komitee ist für die Planung, Bilanzierung, Bildung und Verwaltung des Staatlichen Futtermittelfonds auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes sowie den Handel mit Futtermitteln aus dem Staatlichen Futtermittelfonds verantwortlich. §10 Verteilung des Staatlichen Futtermittelfonds (1) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik legt die Grundsätze für die Verteilung der Futtermittel des Staatlichen Futtermittelfonds im Einvernehmen mit dem Staatlichen Komitee fest. Die Grundsätze sind für die'dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik und die dem Staatlichen Komitee nachgeordneten staatlichen Organe, Vereinigungen und Betriebe verbindlich. (2) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik ist nach Abstimmung mit dem Staatlichen Komitee für die mengenmäßige Verteilung des Staatlichen Futtermittelfonds sowie für den Umtausch von Mischfuttermitteln gegen Getreide nach Bezirken, Sortimenten und Quartalen verantwortlich. Die Ausnutzung der Reserven der nichtlandwirtschaftlichen Tierhalter ist durch vertragliche Lieferungen von Futtermitteln beim Verkauf tierischer Erzeugnisse an die Aufkaufbetriebe zu unterstützen. §11 Futtereinsatz (1) Die Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte und die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe haben den rationellen Einsatz der Futtermittel entsprechend ihrem Verwendungszweck zu sichern. (2) Die Futtermittel sind nach genauen Futterplänen und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Erreichung eines hohen ökonomischen Nutzeffektes in der tierischen Produktion einzusetzen. (3) Die für Futterzwecke geeigneten Erzeugnisse der Industrie und die Abfälle der Großküchen und Haushalte sind der Verwertung in der tierischen Produktion zuzuführen. §12 Gutachterkommission Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik beruft im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Staatlichen Komitees zur fachlichen Beratung des Landwirtschaftsrates und des Staatlichen Komitees zu Futtermittelfragen, die sich auf Grund dieser Verordnung ergeben, eine Gutachterkommission. §13 Ordnungsstrafmaßnahmen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) Qualitätsminderungen oder Verderb von Futtermitteln verschuldet, für deren Lagerung er verantwortlich ist, oder verdorbene oder gesundheitsschädliche Futtermittel in den Verkehr bringt. b) anmeldepflichtige Futtermittel vor Eintragung oder nach Löschung im Futtermittelregister herstellt oder in den Verkehr bringt, c) die nach § 2 geforderten Angaben unrichtig macht oder ganz oder teilweise unterläßt oder Futtermittel entgegen den Bestimmungen des § 5 Abs. 5 herstellt oder in den Verkehr bringt, d) falsche Proben zur Untersuchung einsendet, unrichtige Angaben über die Probenahme macht oder die Probenahme nicht ordnungsgemäß entsprechend den gültigen Bestimmungen durchführt, e) Futtermittel, die dem Staatlichen Futtermittelfonds zuzuführen sind, nicht zuführt oder aus dem Staatlichen Futtermittelfonds ausliefert oder deren Auslieferung veranlaßt, ohne daß ein berechtigter Anspruch vorliegt, f) die Abrechnung der im Staatlichen Futtermittelfonds verwalteten Futtermittel nicht ordnungs-und termingemäß vornimmt oder eine von staatlichen Organen angeordnete Bestandserhebung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 MDN bis zu 500 MDN bestraft werden. (2) Wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit ein größerer Schaden eingetreten ist oder eintreten könnte, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 MDN ausgesprochen werden. (3) Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1, die während oder kurz nach ihrer Begehung festgestellt werden, ist der Hauptdirektor der VVEAB und der Direktor des VEAB befugt, gebührenpflichtige Verwarnungen von 1 MDN bis 10 MDN zu erteilen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Hauptdirektor der VVEAB. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). Schlußbestimmungen §14 Durchführungsbestimmungen erlassen der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. §15 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Verordnung vom 12. Juli 1962 über die Produktion von Mischfuttermitteln, den Verkehr mit Futtermitteln und die Verwaltung des Staatlichen Futtermittelfonds (Futtermittelverordnung) (GBl. II S. 579);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.