Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 923

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 923 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 923); Gesetzblatt Teil II Nr. 117 Ausgabetag: 4. Dezember 1964 923 §23 Löschwasserversorgung, Feuerlöschgeräte und -einrichtungen (1) Die Gewährleistung einer ausreichenden Löschwasserversorgung hat unter Berücksichtigung der TGL 10 685, Blatt 5, zu erfolgen. (2) Der Standort der Löschmittel und -gerate ist ständig frei zu halten und deutlich sichtbar durch Hinweisschilder zu kennzeichnen. Das gleiche gilt auch für Löschwasserentnahmestellen. (3) Für besonders brandgefährdete Betriebsstätten, z. B. Brat- und Räucheranlagen, sind stationäre C02-Löschanlagen oder fahrbare C02-Löschgeräte vorzusehen. §29 Feuermelde- und Alarmcinrichtungen (1) Jeder Betrieb muß eine Alarmeinrichtung, die in allen Produktions- und Lagerräumen hörbar ist, besitzen. (2) Für besonders feuergefährdete Betriebsstätten können Feuermeldeanlagen durch das zuständige zentrale Brandschutzorgan gefordert werden. §30 Rauchen und Umgang mit offenem Feuer oder Licht (1) In feuer- und explosionsgefährdeten Betriebsstätten ist das Rauchen und der Umgang mit offenem Feuer, Licht oder sonstigen Zündquellen verboten. Durch Aushang ist an gut sichtbarer Stelle darauf hinzuweisen. (2) Rauchen und Umgang mit offenem Feuer oder Licht in der Fischmehlanlage sowie in den Lagerräumen ist verboten. §31 Feuerstätten (1) Das Errichten und Verändern von Feuerstätten, Räuchereien bzw. Räucherkammern hat nach den jeweils geltenden bautechnischen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Die Werktätigen müssen mit den Bedienungsvorschriften für die Feuerstätten vertraut sein. (3) Für Öfen und andere Feuerungsanlagen, die mit öl beheizt werden, müssen besondere Bedienungsanweisungen ausgehängt werden. (4) Das Anzünden der mit öl beheizten Feuerstätten darf nur von solchen Werktätigen erfolgen, die den Qualifikationsnachweis erbracht haben. Das Auswech- seln von Düsen und anderen Teilen bei mit öl beheizten Feuerstätten darf nur nach Erlöschen der Flamme und Abkühlung des Ofens durch einen fachkundigen Werktätigen vorgenommen werden. (5) Strahlungsheizgeräte müssen in der wärmestrahlenden Richtung von brennbaren Gegenständen einen Mindestabstand von 1 m haben. §32 Aufbewahrung der Asche (1) Asche ist in nichtbrennbaren Behältern mit einer nichtbrennbaren Abdeckung zu transportieren oder aufzubewahren. ' (2) Aschegruben sind mit einer nichtbrennbaren Abdeckung zu versehen. Asche darf nicht auf oder unter Treppen oder auf Podesten sowie in Bodenräumen, in Kellern und in der Nähe von brennbaren Gegenständen aufbewahrt werden. (3) Das Entfernen der Asche aus dem Feuerraum muß so erfolgen, daß keine Funken- und Staubentwicklung auftritt. (4) Die Behälter für das Aufbewahren der Asche bzw. die Aschegruben müssen von Baracken und ähnlichen Gebäuden mindestens 10 m entfernt sein. (5) Natur- und Kunstfasertauwerk darf zum Aschehieven nicht verwendet werden. (6) Asche und Tabakreste sind in dafür vorgesehenen, aus nichtbrennbaren Stoffen bestehenden, abgedeckten Behältern aufzubewahren. Diese Behälter sind so aufzustellen, daß keine Gefährdung der Umgebung erfolgt. §33 Elektrische Heiz- und Wärmegeräte Bei der Benutzung elektrischer Geräte sind die Be-dienungs- und Gebrauchsanweisungen einzuhalten. Jede eigenmächtige Veränderung der elektrischen Anlagen ist untersagt. §34 Elektrische Anlagen und Blitzschutz (1) Elektrische Anlagen in feuer- und explosionsgefährdeten Betriebsstätten müssen den dafür geltenden DDR-Standards entsprechen.* (2) Neben dieser Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung ist besonders die Arbeitsschutz- und Brand- * Soweit diese Standards noch nicht erschienen sind, gelten die bisherigen Bestimmungen des von der Kammer der Technik herausgegebenen Vorschriltenwerkes Deutscher Elektrotechniker (VDE).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.