Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 922

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 922 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 922); 922 Gesetzblatt Teil II Nr. 117 Ausgabetag: 4. Dezember 1964 Bc- und Entladen sowie Transport §21 (1) Bei Löscharbeiten sind Schutzhelme zu tragen. In den Fischräumen auf Schiffen sowie in Waggons sind die Kisten mit einem Haken oder anderen geeigneten Werkzeugen aus der Lage zu lösen. (2) Beim Handtransport von Kisten und Fässern sind stets Segeltuchhandschuhe zu tragen. (3) Werden Ladearbeiten ohne Laderampe durchgeführt, muß zwischen Waggon und Zubringerfahrzeug eine sichere, nicht verrutschbare Ladebrücke vorhanden sein. (4) Schrotleitern, Rutschen und Ladebäume sind gegen Abgleiten und Umschlagen durch geeignete Haltevorrichtungen (z. B. Stahlspitzen, Halteklauen, Gummigleitschutz usw.) zu sichern. Der Aufenthalt zwischen Ladebäumen und innerhalb der Schrotleitern sowie unter schwebenden Lasten ist verboten. §22 (1) Beim Rollen der Fässer darf der Rand (Kimme) nicht umfaßt werden. (2) Die Be- und Entladung von Fässern ist nur mit vorschriftsmäßigen Schrotleitern durchzuführen. Über stark abfallende Flächen, Treppen, Schrotleitern oder Ladebäume dürfen Fässer nur unter Benutzung von doppelt aufgelegten Seilen oder sonstigen geeigneten Ablaßvorrichtungen befördert werden. (3) Volle Fässer, Glasballons u. ä. dürfen nicht übereinanderstehend gelagert werden. Sie sind in Doppelreihen mit einem Zwischenabstand von 0,4 m zu lagern. Das Gehen auf abgestellten Fässern ist verboten. (4) Das Auf- und Absatteln der Fässer darf nur unter sachkundiger Aufsicht erfolgen. § 23 (1) Der Transport von vollen Fischkisten oder mit Fischerzeugnissen gefüllten Kartons sowie Stidgen soll nur auf Paletten oder durch andere sichere Transport-Vorrichtungen erfolgen. (2) Auf den Paletten dürfen, wenn keine besondere Haltevorrichtung vorgesehen ist, nicht mehr als 8 Kartons übereinander gestapelt werden. Kistenstapel an Land müssen einen Mindestabstand von 1 m von der Kaimauer und 0,8 m von der Laderampenkante haben. §24 (1) Beladene Hunte dürfen nur von Männern bewegt oder geschoben werden. (2) Die Auskippvorrichtungen dürfen nur von Werktätigen bedient werden, die speziell eingewiesen wurden. (3) Der Aufenthalt unter der hochgezogenen Kippvorrichtung, z. B. zum Hervorholen herabgefallener Dosen, ist verboten. (4) Bei elektrisch betriebenen Aufzügen muß am oberen Teil des Seilanschlages ein Endausschalter vorhanden sein. Das Seil ist vor Arbeitsbeginn zu überprüfen. §25 (1) Beim Beschicken und Entleeren von Gefrier- und Tiefkühlräumen sowie von Kontaktgefrieranlagen sind die damit Beschäftigten sowie die Gabelstaplerfahrer oder sonstigen Transportarbeiter mit Kälteschutzkleidung auszurüsten. (2) Sofern noch von Werktätigen gefrostete Ware unmittelbar am Körper (z. B. auf der Schulter, vor dem Bauch) getragen werden muß, sind geeignete Schützer (Schulterpolster, Leibbinden) zu benutzen. (3) Bei Arbeiten, die ständig oder überwiegend unter Kälteeinwirkung verrichtet werden, sind den Beschäftigten Aufwärmepausen zu gewähren und warme, alkoholfreie Getränke kostenlos zur Verfügung zu stellen. §26 Fischmehlanlagen (1) Beim Reinigen der Trockner und Kocher muß ständig ein Sicherheitsposten vorhanden sein. (2) In allen Räumen muß eine funktionsfähige Staubabsaugung sowie Lüftung gewährleistet sein. (3) Aufenthalts- und Duschräume sind für die reine und unreine Seite getrennt zu halten und entsprechend zu kennzeichnen. Brandschutz §27 Bautechnische Anforderungen (1) Die im Geltungsbereich genannten Betriebe und Einrichtungen einschließlich der Lagerung gehören entsprechend der TGL 10 685 Bautechnischer Brandschutz Blatt 6 zur Brandgefahrenklasse D und haben den in dem TGL-Blatt angeführten Feuerwiderstandsklassen zu entsprechen. (2) Die Anforderungen an die Evakuierungswege, Ausgänge usw. richten sich nach den Bestimmungen der TGL 10 685 Bautechnischer Brandschutz Blatt 4.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.