Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 920

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 920 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 920); 920 Gesetzblatt Teil II Nr. 117 Ausgabetag: 4. Dezember 1964 (3) Messer, Beile und andere spitze oder scharfe Werkzeuge sind, wenn sie nicht benutzt werden, an dafür vorgesehenen Stellen (Regale, Köcher, Messertaschen usw.) aufzubewahren. §5 (1) In Räumen, in denen mit Glasgefäßen umgegangen wird, sind splitterdichte Sammelbehälter für Glasbruch aufzustellen. Diese müssen bei Bedarf, mindestens jedoch einmal täglich, entleert werden. (2) In Arbeitsräumen dürfen Laugen und Säuren nur für einen Tagesbedarf an sicherer Stelle und in geeigneten, mit haltbarer Aufschrift versehenen Behältern aufbewahrt werden. Größere Vorräte an Laugen und Säuren sind in den dafür vorgesehenen Räumen vorschriftsmäßig zu lagern. Produktion auf Transport- und Verarbeitungsschiffen §6 Für die Arbeitsräume und -plätze auf Schiffen gelten sinngemäß dieselben Bestimmungen wie in Landbetrieben, soweit nachstehend keine weiteren Festlegungen getroffen werden. §7 (1) Auf Transport- und Verarbeitungsschiffen dürfen nur Werktätige beschäftigt sein, die den Eignungsnachweis entsprechend den Tauglichkeitsvorschriften besitzen. Die Seetauglichkeit ist durch den medizinischen Dienst des Verkehrswesens festzustellen und in den gesetzlich geregelten Zeitabständen zu kontrollieren. (2) Jugendliche unter 18 Jahren dürfen an Bord nicht im 2-Wache-Turn beschäftigt werden. §8 (1) Die Wände und Decken in Produktionsräumen sind mit wärmedämmender Isolierung und hellem Farbanstrich zu versehen, der regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, zu erneuern ist. (2) Der Fußboden ist mit trittsicheren Flurplatten auszulegen. Er muß ein Gefälle zu den Speigatts haben. Bei Bedarf ist die Trittsicherheit durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Der Fußboden muß stets sauber sein. (3) Frei am Fußboden verlegte Rohrleitungen sind an Übergängen zu verkleiden. Auf die Unfallgefahr ist hinzuweisen. (4) Notwendige Installationen in Kopfhöhe sind zu polstern und farbig zu kennzeichnen. (5) In den Produktionsräumen müssen die Verkehrsund Fluchtwege sowie Notausgänge mit Handläufen versehen sein. (6) Die Luken der Notausstiege sowie die Bunkerluken sind im geöffneten Zustand durch Sicherheitsketten abzusperren. (7) An den Arbeitsplätzen sind Sicherheitsgurte oder andere geeignete Vorkehrungen anzubringen, um bei Schiffsbewegungen eine ausreichende Arbeitssicherheit zu gewährleisten. §9 Arbeitssicherheit an Fischbc- und -Verarbeitungsmaschinen (1) Ortsbewegliche Maschinen sind gegen unbeabsichtigtes Verschieben sowie gegen Umfallen zu sichern. Zuleitungen müssen vorschriftsmäßig verlegt sein. (2) Sämtliche rotierenden Teile oder anderweitig gefahrbringende Maschinenteile (wie z. B. Schneideköpfe, Putzmesser, Mitnehmer, Antriebsrollen oder Kettenantriebe) müssen mit einer Schutzverkleidung versehen sein. Besondere Maschinenteile, wie Schneideköpfe, Putzmesser usw., sind so zu sichern, daß beim öffnen der Verkleidung die Maschine zwangsläufig zum Stillstand kommt. (3) Die Verriegelungen von Schutzklappen, Abdek-kungen und Verkleidungen sind bei laufender Maschine geschlossen zu halten und dürfen sich nicht selbständig öffnen. (4) Das Abziehen der Messer (Stückenschneider, Filetiermaschinen, Köpfmaschinen u. ä.) ist nur von den damit beauftragten Werktätigen durchzuführen. (5) Kupplungshebel dürfen sich nicht über den Totpunkt schieben lassen. (6) Die Benutzung von beschädigten Geräten, Maschinen, Aggregaten oder Einrichtungen ist verboten. Sie sind auf geeignete Weise als nicht funktionsfähig zu kennzeichnen und gegen Inbetriebnahme zu sichern. §10 Förderbänder (1) Förderbänder müssen mit einem Schlupf versehen sein. Sie dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer beiderseitigen Führung versehen sind, die ein selbständiges Abgleiten verhindern. (2) Das Übersteigen der Förderbänder und -Schnecken ist nur an den Stellen gestattet, wo vorschriftsmäßige Übergänge vorhanden sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.