Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 917

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 917 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 917); 917 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 1. Dezember 1964 I Teil II Nr. 116 Tag Inhalt Seit 20.11. 64 Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1964 917 30.11. 64 Erste Durchführungsbestimmung zum Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszu- wendungen für das Jahr 1964 918 Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1964. Vom 20. November 1964 Uber die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1964 werden folgende Grundsätze beschlossen: 1. An die Beschäftigten der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, der WB, staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen ist wie im vergangenen Jahr eine Weihnachtszuwendung zu zahlen. 2. An die Beschäftigten der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Handwerksbetriebe und Betriebe der privaten Wirtschaft gezahlte Weihnachtszuwendungen werden als Betriebsausgaben anerkannt, wenn sie nach den Grundsätzen und in Höhe der Sätze für die volkseigene Wirtschaft ausgezahlt werden. 3. Die Weihnachtszuwendung ist an alle Beschäftigten mit einem monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 500 MDN zu zahlen. In den Wirtschaftszweigen, in denen die Lohnzuschläge gemäß Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) in die Tarife einbezogen wurden, ist ein monatlicher Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 520 MDN zugrunde zu legen. Der Bruttodurchschnittsverdienst ist nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. GBl. II 1962 S. 11) zu berechnen. Den Betrieben stehen für die Zahlung von Weihnachtszuwendungen finanzielle Mittel in gleicher Höhe wie im Jahre 1963 (unter Berücksichtigung von Veränderungen im Arbeitskräfteplan) zur Verfügung. Sie können im Rahmen dieser zweckgebunden geplanten Mittel auch Grenzfälle, die sich aus der Erhöhung des Durchschnittsverdienstes infolge durchgeführter lohnpolitischer Maßnahmen ergeben, in eigener Verantwortung regeln. 4. Die Höhe der Weihnachtszuwendungen beträgt: a) für Verheiratete 35, MDN b) für Ledige 25, MDN c) für Lehrlinge 10, MDN (sofern nicht Buchst, a zutrifft) Ledige, verwitwete und geschiedene Beschäftigte mit unterhaltsberechtigten Kindern erhalten die Weihnachtszuwendungen wie Verheiratete. Alleinstehende Frauen mit eigenem Haushalt ohne Kinder sind den verheirateten Frauen gleichzusetzen. Zur Berücksichtigung persönlicher Besonderheiten (z. B. bei alleinstehenden Frauen mit eigenem Haushalt ohne Kinder oder bei längerer Krankheit) können im Rahmen der festgelegten Sätze zwischen dem Betriebsleiter und der Betriebsgewerkschaftsleitung entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. 5. Halbtagsbeschäftigte bzw. stundenweise Beschäftigte erhalten anteilmäßige Weihnachtszuwendungen, wenn der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst auf Vollbeschäftigung umgerechnet 500 bzw. 520 MDN nicht übersteigt. Die anteilmäßige Weihnachtszuwendung beträgt mindestens 5 MDN. 6. Den gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen, bei der Zahlung von Weihnachtszuwendungen entsprechend zu verfahren. 7. Die Zahlung von Weihnachtszuwendungen erfolgt in der Zeit vom 2. bis 19. Dezember 1964. Stichtag für die Zahlung ist der 1. Dezember 1964. 8. Der Minister der Finanzen wird beauftragt, Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß zu erlassen. 9. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 10. Der Beschluß vom 7. November 1963 über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1963 Auszug (GBl. II S. 771) und die dazu ergangene Erste Durchführungsbestimmung vom 8. November 1963 (GBl. II S. 772) treten außer Kraft. Berlin, den 20. November 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates Stoph Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.