Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 911

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 911 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 911); Gesetzblatt Teil II Nr. 115 Ausgabetag: 30. November 1964 911 zialisierung unter Berücksichtigung des sich daraus ergebenden Umfanges der Kooperationsbeziehungen durchzusetzen. (2) Für ständige Projektierungseinrichtungen gleicher Spezialisierung werden Leiteinrichtungen eingesetzt. Die Leiteinrichtungen haben die einheitliche wissenschaftlich-technische Anleitung, die Bilanzierung des Projektierungsbedarfs mit den Projektierungskapazitäten ihres Leitbereiches entsprechend §§ 12 und 13 sowie die einheitliche Preisbildung für Projektierungsleistungen zu gewährleisten. In der Regel ist der volkseigene Projektierungsbetrieb bzw. das wirtschaftsleitende Organ als Leiteinrichtung einzusetzen, bei dem der Hauptanteil der Spezialprojektierungskapazität vorhanden ist. Die Einsetzung erfolgt durch den Leiter des jeweils übergeordneten Organs in Abstimmung mit den Leitern anderer Staats- und Wirtschaftsorgane, denien gleiche Spezialprojektierungskapazitäten unterstehen. Kommt keine Einigung über die Einsetzung der Leiteinrichtung zustande, entscheidet das fachlich zuständige zentrale Staatsorgan in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission. (3) Mit der wissenschaftlichen Leitung der Projektierung ist die Einheit von Forschung, Projektierung und Produktion duichzusetzen, um eine ständige Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus und eine hohe Qualität der Projektierungsunterlagen zu erreichen. In enger Wechselbeziehung sind einerseits die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung sowie die Produktionserfahrungen bei der Erarbeitung von Projektierungsunterlagen laufend zu berücksichtigen, andererseits haben die Projektierungseinrichtungen aktiven Einfluß auf Forschung, Entwicklung und Produktion zu nehmen. (4) Als ein Mittel zur Einflußnahme von Forschung, Entwicklung und Produktion auf die Projektierung sind die Aufgabenstellungen wichtiger Investitionen durch die Projektanten vor einem Gremium von Wissenschaftlern, Sachverständigen und Neuerern zu verteidigen. Die Verteidigung wird auf Veranlassung des Planträgers in Übereinstimmung mit der Gutachterstelle durchgeführt. §8 Ökonomische Bedingungen bei der Durchführung der Projektierung (1) In den Wirtschaftsverträgen über Projektierungsleistungen sind solche Vereinbarungen zu treffen, die auf die höchste Qualität, kurzfristige Fertigstellung der Investitionen, die Inbetriebnahme von Teilkapazitäten und auf den geringsten gesellschaftlichen Aufwand bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen sowie der Nutzung und Erhaltung der Anlagen und Bauwerke orientieren. (2) Maßstab für die qualitativen und quantitativen Projektierungsleistungen der volkseigenen Projektie-rungs- und Produktionsbetriebe ist der Gewinn. Verbesserungen der vertraglich vereinbarten Bedingungen müssen sich gewinnerhöhend und Verschlechterungen gewinnmindernd auswirken. (3) Zur raschen Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Projektierung ist für die größtmögliche Anwendung von typisierten Elementen, Baugruppen, Sektionen und Bauwerken, von wiederzuverwendenden Projektierungsunterlagen und Katalogen sowie von fortgeschrit- tenen Projektierungsmethoden und -verfahren zur Senkung des materiellen und finanziellen Aufwandes bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität ein direkter materieller Anreiz für die Projektierungseinrichtungen zu schaffen. Dieser materielle Anreiz muß sich bei volkseigenen Projektierungsbetrieben positiv auf den Gewinn auswirken. (4) Werden von Projektierungseinrichtungen Leistungen erbracht, die den auf der Grundlage der Technischökonomischen Zielstellung vertraglich vereinbarten zu erreichenden Nutzeffekt der Investitionen wesentlich überbieten, kann in Wirtschaftsverträgen über Projektierungsleistungen bzw. in Wirtschaftsverträgen, die solche Leistungen mit einschließen, eine Beteiligung am zusätzlichen Gewinn des Investitionsträgers für einen bestimmten Zeitraum vertraglich vereinbart werden. Diese Beteiligung am Gewinn kann auch Gegenstand eines besonderen Vertrages sein. In den Wirtschaftsverträgen über Projektierungsleistungen gemäß § 2 Buchstaben b bis e ist entsprechend zu verfahren. Die sich daraus ergebenden Erlöse erhöhen den Gewinn bzw. das ökonomische Ergebnis der Betriebe und Einrichtungen, deren Mitarbeiter die Leistungen erbracht haben. (5) Über den Rahmen der planmäßigen Gewinnverwendung hinaus kann in den volkseigenen Projektierungsbetrieben der ihnen verbleibende Anteil am erwirtschafteten Überplangewinn, in den Produktionsbetrieben mit Projektierungsabteilungen der verbleibende Anteil des Überplangewinns, der von den Projektierungsabteilungen erwirtschaftet wurde, insbesondere verwendet werden für zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds, Maßnahmen zur Verbesserung der Projektierungstechnik und der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen zur Erhöhung des wissenschaftlich-technischen Niveaus, zusätzliche Zuführungen zum Risikofonds. (6) Zur Sicherung der vollen Aussagekraft des Gewinns ist im Preis die Qualität der Projektierungsleistung, die sich im Nutzeffekt der Investitionen bzw. im Nutzeffekt der Maßnahmen auf der Grundlage von Projektierungsleistungen entsprechend § 2 Buchstaben b bis f ausdrückt, und der gesellschaftlich notwendige Aufwand zu berücksichtigen. Den Preisen sind echte Maßstäbe zur qualitativen und quantitativen Bewertung der Projektierungsleistungen auf der Basis eines einheitlichen Kennziffernsystems zugrunde zu legen. In den abzuschließenden Wirtschaftsverträgen über Projektierungsleistungen sind als materieller Anreiz für die Projektierungseinrichtungen insbesondere zur Erreichung und Verbesserung der vorgegebenen Kennziffern und Leistungsparameter Preiszu- und -abschläge festzulegen. Als Preiszu- und -abschläge können vereinbart werden für a) nachweisbare Verbesserungen der vorgegebenen Kennziffern und Leistungsparameter Zuschläge von 5 % bis 20 % des Vertragspreises, b) Nichterreichen der vorgegebenen Kennziffern und Leistungsparameter Abschläge zwischen 5 % bis 20 % des Vertragspreises.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.