Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 910

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 910 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 910); 910 Gesetzblatt Teil II Nr. 115 Ausgabetag: 30. November 1964 §4 Sicherung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und eines hohen Nutzeffekts (1) Die Projektierungseinrichtungen müssen durch die umfassende Anwendung der Ergebnisse von Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Produktion alle Möglichkeiten nutzen, damit die im Perspektivplan festgelegten Investitionen sowie die weiteren auf der Grundlage der Pläne durchgeführten Aufgaben zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme bzw. der Fertigstellung der volkswirtschaftlich günstigsten Lösung entsprechen. (2) Die Erreichung hoher technischer und ökonomischer Leistungskennziffern setzt die Kenntnis des wissenschaftlich-technischen Höchststandes voraus. Deshalb haben die Projektierungseinrichtungen die Pflicht, in enger Zusammenarbeit insbesondere mit wissenschaftlich-technischen Zentren, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, Informations- und Dokumentationsstellen sowie Betrieben, bei denen die Anwendung der neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse am weitesten fortgeschritten ist. zielgerichtet den wissenschaftlich-technischen Höchststand für ihr Spezialgebiet zu ermitteln. (3) Die Arbeit in den Projektierungseinrichtungen muß so organisiert werden, daß bei der Ausarbeitung von Aufgabenstellungen und anderen Projektierungsleistungen gründliche ökonomische Untersuchungen und Gegenüberstellungen vorgenommen werden, um die für die Volkswirtschaft günstigsten Lösungen zu erhalten, die einen hohen Nutzeffekt der auf der Grundlage dieser Projektierungsleistungen durchzuführenden Aufgaben sichern. (4) Die Projektierungseinrichtungen müssen bei der Vorbereitung von Investitionen in Zusammenarbeit mit den Bezirksplankommissionen alle volkswirtschaftlichen und territorialen Beziehungen sowie vorliegende komplexe Untersuchungen berücksichtigen, um alle Möglichkeiten zur Senkung des gebietswirtschaftlichen Aufwandes zu nutzen. (5) Die Projektierungseinrichtungen haben bei der Projektierung zur Senkung des materiellen und finanziellen Aufwandes bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität und Verkürzung der Vorbereitungs- und Durchführungszeiten die größtmögliche Anwendung von typisierten Elementen. Baugruppen. Sektionen und Bauwerken, von wiederzu verwendenden Projektierungsunterlagen und Katalogen sowie von anderen fortgeschrittenen Projektierungsmethoden und -verfahren durchzusetzen. §5 Inhalt und Umfang der Projektierungsleistungen (1) Zur Sicherung einer rationellen Vorbereitung und Durchführung der Investitionen sind der Inhalt und ('er Umfang der Aufgabenstellungen und der sonstigen Projektierungsunterlagen differenziert auf der Grundlage der Rahmenrichtlinien deu Investitionsverordnung je nach der Bedeutung, Größe und Kompliziertheit der Investitionen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Wirtschaftszweige in den Wirtschaftsverträgen über Projektierungsleistungen zwischen den jeweiligen Vertragspartnern differenziert festzulegen. (2) Beim Abschluß von Wirtschaftsverträgen über Projektierungsleistungen gemäß § 2 Buchstaben b bis e ist entsprechend zu verfahren. §6 Grundsätze der Planung und Leitung (1) Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind für die Bilanzierung des Projektierungsbedarfs und der Projektierungskapazität entsprechend den von der Staatlichen Plankommission und den zuständigen zentralen Staatsorganen herausgegebenen planmethodischen Bestimmungen verantwortlich. Zur Sicherung der im Perspektivplan enthaltenen Aufgaben haben sie unter Berücksichtigung des perspektivischen Projektierungsbedarfs die planmäßige Entwicklung der Projektierungskapazitäten zu gewährleisten. (2) Das Projektierungswesen ist durch die zuständigen zentralen Staatsorgane so zu organisieren, daß durch eine zweckmäßige Spezialisierung und Kooperation die Projektierungsaufgaben entsprechend den günstigsten ökonomischen Bedingungen gelöst und damit die besten volkswirtschaftlichen Ergebnisse sowie ein kontinuierlicher Prozeß von der Vorbereitung über die Durchführung bis zur Nutzung erreicht werden. (3) Die volkseigenen Projqktierungsbetriebe arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Alle Projektierungsleistungen, auch die von Haushaltsorganisationen, sind auf der Basis eines Systems einheitlicher Preise zu verkaufen. (4) Durch die Ausnutzung ökonomischer Hebel, insbesondere Preis, Gewinn, Kredit und Zins sowie Lohn und Prämie, ist ein ökonomischer Anreiz zu schaffen, der einen hohen Nutzen der Investitionen sowie der anderen auf der Grundlage von Projektierungsleistungen durchzuführenden Aufgaben sichert. Dadurch sind insbesondere Verbesserungen der vorgegebenen technischen und ökonomischen Kennziffern, Senkung des Arbeitskräftebedarfs, sparsamste Verwendung de - finanziellen und materiellen Mittel sowie kürzeste Projek-tierungs- und Bauzeiten zu erzielen. (5) Die Voraussetzungen und die Bedingungen für die wirksame Anwendung ökonomischer Hebel sind in den Wirtschaftsverträgen im Zusammenhang mit der detaillierten Festlegung des Vertragsinhaltes, insbesondere der technischen und ökonomischen Kennziffern, zu vereinbaren. Teil III Leitung der Projektierung §7 Wissenschaftliche Leitung der Projektierung (1) Die ständigen Projektierungseinrichtungon sind grundsätzlich nach dem Produktionsprinzip zu leiten. Die Leitung und Organisation der Projektierung ist so zu entwickeln, daß die Projektierungsunterlagen jeweils dort erarbeitet werden, wo es ökonomisch am zweckmäßigsten ist. Die Staats- und Wirtschaftsorgane sind für die einheitliche wissenschaftliche Leitung der Projektierungseinrichtungen ihres Bereiches verantwortlich. Sie haben eine ökonomisch zweckmäßige Spe-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.