Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 31. Januar 1964 und Durchführung aller erforderlichen Pflegemaßnahmen an den bestehenden Obstanlagen zur Erhöhung der Ertragsleistungen. 6. Die Grundsätze der sozialistischen Betriebswirtschaft in allen LPG und VEG durchsetzen Zur Verwirklichung der in den „Thesen zu Grundsätzen der sozialistischen Betriebswirtschaft in den LPG des Typ III** und den „Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Produktion in den LPG des Typ I und II“, die in Vorbereitung des VIII. Deutschen Bauernkongresses veröffentlicht wurden, enthaltenen fortgeschrittensten Erfahrungen sozialistischer Betriebswirtschaft sind für die Frühjahrsbestellung vor allem folgende Maßnahmen durchzuführen: die Weiterentwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit durch die Bildung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Spezialistengruppen für die wichtigsten Kulturen und die Hebung der Bodenfruchtbarkeit; die Verwirklichung des Grundsatzes „Jeder nach seinen Fähigkeiten jedem nach seinen Leistungen“ durch die konsequente Anwendung der Vergütung nach der Arbeitsleistung und der Qualität auf der Grundlage von technisch begründeten Normen für die neuen Produktionsverfahren; Organisierung des innerbetrieblichen Wettbewerbs in den LPG des Typ I, II und III auf der Grundlage des Betriebsplanes und der Brigadepläne, die materielle Beteiligung der Brigaden und Mitglieder an der Mehrproduktion pflanzlicher Produkte und Senkung der Selbstkosten sowie die Festlegung der Zielprämien für die Überbietung der in den Arbeitsablaufplänen festgelegten Aufgaben und die höchstmögliche Auslastung der Technik; klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche der leitenden Mitarbeiter der VEG und der leitenden Mitglieder der LPG und Schaffung einer einheitlichen Leitung der Feldbau-Traktoren-Brigaden. HI. Die Sicherung der materiell-technischen Versorgung für den reibungslosen Ablauf der Bestell- und Pflegearbeiten 1. Die Sicherung der vollen Einsatzbereitschaft und Auslastung der Technik Bis zum 24. Februar 1964 muß die gesamte Technik für die Frühjahrsbestellung und bis zum 15. März 1964 die Technik für die Pflegearbeiten und die Pflanzenschutzmaßnahmen einsatzfähig sein. Dazu sind die Reparaturkapazitäten der MTS und RTS voll auszulasten, die Zwei-Schichtarbeit zu organisieren und, soweit erforderlich, die Einbeziehung örtlicher Werkstätten und Handwerksbetriebe in die Durchführung des Reparaturprogramms zu veranlassen. Die Direktoren der MTS und RTS haben den LPG bei der Durchführung der Reparaturarbeiten in ihren eigenen Werkstätten alle Unterstützung zu geben. Zur Sicherung der vollen Auslastung der in den MTS und RTS noch vorhandenen Traktorenkapazitäten sind bis 23. Februar 1964 Jahresarbeitsverträge abzuschließen. Können Traktoren oder Maschinen nicht ausgelastet werden, ist eine Umsetzung durch die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte bis spätestens 5. März 1964 vorzunehmen. Die volle Bereitstellung der Traktoren und Maschinen für die LPG des Typ I und II, die die Grundtechnik bisher noch nicht gekauft haben, muß gewährleistet sein. Bis Ende Februar 1964 muß erreicht werden, daß in jeder LPG und jedem VEG mindestens 2 ausgebildete Traktoristen je Traktor zur Verfügung stehen und jedes Genossenschaftsmitglied, das dazu gesundheitlich in der Lage ist, die Fahrerlaubnis für die Bedienung des Traktors erwirbt. Den LPG ist durch die Produktionsleitungen bei der Anwendung der einheitlichen Traktoristenvergütung und der Herstellung einer einheitlichen Leitung der Feldbau-Traktoren-Bri-gaden Unterstützung zu geben. Ihnen sind die Erfahrungen der MTS bei der Führung der persönlichen Konten zur Einsparung von Material zu übermitteln, damit in allen Genossenschaften das Prinzip der strengsten Sparsamkeit im Einsatz von Masdiinen und Material durchgesetzt wird. 2. Zur Sicherung der Versorgung mit mineralischen Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln haben die Landwirtschaftsräte und ihre Produktionsleitungen zu gewährleisten: daß durch die DHZ Chemie, Düngemittel und Chemie-Importe und die BHG jeder sozialistische Landwirtschaftsbetrieb seine anteilig zustehenden Düngemittel am Beginn der Frühjahrsbestellung hat und die Verteilung der einzelnen Düngemittelarten und -Sorten so erfolgt, daß der höchstmögliche Nutzen erreicht wird; daß entsprechend den Erfahrungen der Produktionsleitungen Frankfurt (Oder) und Schwerin die Erschließung und Abfuhr aller örtlichen Kalkvorkommen organisiert und der gesamte Scheideschlamm von den Zuckerfabriken abgefahren und ausgebracht wird, daß die Ausbringung von Düngekalk mit Zementsilofahrzeugen in Vereinbarung mit den Bezirks- und Kreisbauämtern organisiert wird; daß eine ständige Kontrolle der termingerechten Belieferung und Bevorratung mit Pflanzenschutzmitteln durch die Handelskontore für materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft gewährleistet wird-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.