Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 898

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 898 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 898); 898 Gesetzblatt Teil II Nr. 113 Ausgabetag: 27. November 1964 beigeordnet sind, verbreiten diese Neuerungen in ihrem Bezirk. Soweit diese Neuerungen nicht nur für PGH des Bezirkes, sondern auch für PGH anderer Bezirke oder auch für andere Betriebe und Einrichtungen im Geltungsbereich der Neuererverordnung geeignet erscheinen, sind sie an das für sie fachlich zuständige Organ weiterzuleiten. Ist ein fachlich zuständiges Organ nicht vorhanden, so sind diese Neuerungen an die staatlichen Organe, denen die PGH in den anderen Bezirken beigeordnet sind, oder an die unmittelbar übergeordneten Organe der anderen Betriebe und Einrichtungen im Geltungsbereich der Neuererverordnung weiterzuleiten. §8 (1) Den PGH sind die für sie geeignet erscheinenden Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter aus anderen Bereichen der Volkswirtschaft durch die fachlich zuständigen VVB, die Wirtschaftsräte der Bezirke, die Räte der Bezirke oder durch andere für die Verbreitung verantwortliche Staats- und Wirtschaftsorgane zur Verfügung zu stellen. (2) Der Vorstand hat auf Vorschlag des staatlichen Organs, dem die PGH beigeordnet ist, über die Einführung einer ihr übergebenen volkswirtschaftlich wertvollen Neuerung zu beraten und zu entscheiden. Lehnt der Vorstand die Einführung der betreffenden Neuerung ab und ist der Leiter des staatlichen Organs, dem die PGH beigeordnel ist, mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, so hat der Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von 3 Monaten herbeizuführen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Besonderheiten der Anerkennung der Leistungen in der Neuererbewegung §9 (1) Vergütungen für Neuerervorschläge und Neuerermethoden, die in der PGH eingereicht und benutzt werden, durch Wirtschaftspatent geschützte und benutzte Erfindungen, hervorragende Leistungen bei der Realisierung sowie zu erstattende Aufwendungen sind von der PGH zu zahlen. (2) Zahlungen gemäß Abs. 1 sind Kosten der PGH. Vergütungszahlungen, die 1,5 % der jährlichen Brutto-vergülungs- und Lohnsumme übersteigen, bedürfen der Zustimmung des staatlichen Organs, dem die PGH beigeordnet ist. Die Zustimmung muß erteilt werden, wenn die Vergütung nach der Neuererverordnung und ihren Nebenbestimmungen gerechtfertigt ist. (3) Eine Vergütung an den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder des Vorstandes sowie an Kollektive, in denen Vorstandsmitglieder mitwirken, darf nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung gezahlt werden. §10 (1) Wird ein Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode überbetrieblich in PGH benutzt, dann hat jede nachbenutzende PGH die Vergütung nach den Grundsätzen des § 9 dieser Durchführungsbestimmung an den Neuerer zu zahlen. (2) Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist grundsätzlich der Nutzen oder Umsatz, der innerhalb eines Benutzungsjahres in der überbetrieblich benutzenden PGH entsteht. Als Benutzungsjahr gelten die ersten 12 Monate seit Benutzungsbeginn in der überbetrieblich benutzenden PGH. Das Benutzungsjahr endet spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit Benutzungsbeginn in der erstbenutzenden PGH oder im erstbenutzenden Betrieb, auch wenn in diesem Falle bei der Ermittlung des Nutzens von weniger als 12 Monaten auszugehen ist. Die Hälfte des nach der Tabelle für die Berechnung der Vergütung von Neuerervorschlägen und von Neuerermethoden erreehneten Betrages ist als Vergütung an den Neuerer zu zahlen. §11 Wird ein Neuerervorschlag oder eine Neuerermethode, die in einer PGH eingereicht wurde und in PGH benutzt wird, auch in anderen Betrieben und Einrichtungen im Geltungsbereich der Neuererverordnung überbetrieblich benutzt, dann ist die Vergütung für die außerhalb der PGH erfolgende überbetriebliche Benutzung nach den Bestimmungen der Neuererverordnung zu berechnen und an den Neuerer zu zahlen. § 36 Abs. 2 Sätze 3, 5 und 6 der Neuererverordnung finden keine Anwendung. §12 Vergütungen an Neuerer für die überbetriebliche Benutzung sind über die erstbenutzende PGH oder den erstbenutzenden Betrieb zu zahlen. Die erstbenutzende PGH oder der erstbenutzende Betrieb ist dafür verantwortlich, daß die in der Neuererverordnung festgelegten Vergütungshöchstbetrage nicht überschritten werden. Sie haben die Vergütungshöchstbeträge überschreitende Vergütungen zurückzuzahlen. §13 Besonderheiten der Schlichtung von Streitigkeiten In der PGH obliegen die Aufgaben der Schlichtungsstelle der Revisionskommission. Die Entscheidung der Revisionskommission kann nur von der Mitgliederversammlung in einem Nachprüfungsverfahren aufgehoben oder abgeändert werden. Übergangs- und Schlußbeslimmungen §14 (1) Soweit in einer PGH durch Beschluß der Mitgliederversammlung die Neuererverordnung schon vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung angewendet wurde, sind die vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung eingereichten und noch nicht vergüteten Neuerervorschläge und Neuerermethoden nach dieser Durchführungsbestimmung zu behandeln. (2) Diese Durchführungsbestimmung findet auch auf Neuerervorschläge und Neuerermethoden aus anderen Betrieben und Einrichtungen im Geltungsbereich der Neuererverordnung Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung in PGH;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung. Aus dem Wesen der Zersetzung geht hervor, daß die durc h-. geführten Maßnahmen nicht als solche erkannt werden dürfen.