Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 895

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 895 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 895); Gesetzblatt Teil II Nr. 112 Ausgabetag: 26. November 1964 895 hochspannungsführenäer Teile von geerdeten Anlagenteilen, ausgenommen dem mit einem Erdmantel versehenen Hochspannungskabel, muß mindestens doppelt so groß sein wie der im ersten Satz dieses Absatzes geforderte Abstand. 3.6.7 Die Sicherbeitseinrichtungen sind mindestens wöchentlich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. 4. Elektrostatische Handlackieranlagen 4.1 Räume, in denen mit elektrostatischen Farb-sprühpistolen Anstrichstoffe mit einem Flammpunkt unter -- 21 °C oder zusätzlich über die Raumtemperatur erwärmt aufgetragen werden, gelten als explosionsgefährdete Betriebsstätten. 4.2 In Räumen, in denen mit elektrostatischen Farbsprühpistolen Anstrichstoffe mit einem Flammpunkt über + 21 °C aufgetragen werden, gilt der Bereich von 3 m um die Farbsprüh-pistole als explosionsgefährdet, der übrige Teil der Räume als feuergefährdet. Die Farbsprüh-pistole braucht jedoch nicht explosionsgeschützt zu sein, wenn durch besondere Maßnahmen gewährleistet ist, daß die Raumtemperatur stets mindestens 3 Grad unter dem Flammpunkt liegt. 4.3 Der Raum muß so groß sein, daß am Arbeitsplatz ein Abstand von mindestens 1,5 m vom Standpunkt des Benutzers bis zu dem zu bearbeitenden Werkstück verbleibt. 4.4 Der kurzzeitige Einsatz von Lackieranlagen in anderen Räumen und der Einsatz im Freien kann unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen nach Zustimmung des Brandschutzverantwortlichen durch den Betriebsleiter zugelassen werden. 4.5 Um Belästigungen durch vagabundierende Farbpartikel herabzusetzen, sind die Lackierstände durch Wände aus nicht brennbarem Material voneinander abzutrennen. 4.6 Räume, in denen elektrostatische Handlackieranlagen eingesetzt werden, müssen außerhalb des Lackierbereiches so be- und entlüftet werden, daß die Anforderungen des § 6 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 6131 erfüllt sind. 4.7 Anforderungen an elektrostatische Handlackieranlagen. 4.7.1 Explosionsgeschützt gebaute elektrostatische Farbsprühpistolen bzw. Lackieranlagen müssen durch das Institut für Grubensicherheit, Zweigstelle Versuchsstrecke Freiberg, Zentralinstitut für Explosions- und Brandbekämpfung im Bergbau und in der Industrie geprüft werden. 4.7.2 Werkstück, Handgriff der Farbsprühpistole und Erdungsklemme des Hochspannungsgenerators sind gut leitend zu verbinden und zu erden. Wenn diese Verbindung bzw. Erdung über die Aufhängevorrichtung erfolgt, muß diese stets sauber gehalten werden, damit die erforderliche Leitfähigkeit erhalten bleibt. 4.7.3 Um Gefährdungen beim Berühren der Zerstäuberelektrode zu vermeiden, müssen zusätzlich strombegrenzende Einrichtungen vorhanden sein. Diese Forderung gilt dann als erfüllt, wenn bei der Berührung der Zerstäuberelektrode die Stromstärke kleiner als 10 mA ist und nicht länger als 0,1 Sekunde ansteht. 4.7.4 Der Dauerkurzschlußstrom des Lackiergerätes ist auf 2 mA zu begrenzen. 4.7.5 Werden elektrostatische Handlackieranlagen stationär eingesetzt, so sind die Bestimmun- gen für elektrostatische Durchlauflackieranlagen anzuwenden. 5. Feuerlöschgeräte 5.1 Die Räume sind mit Handfeuerlöschern nach den Forderungen der örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgane auszurüsten. 5.2 In den Räumen sind 2 Löschdecken bereitzustellen. 5.3 Die Kabinen elektrostatischer Durchlauflackieranlagen sind mit einer automatischen Löschanlage, die auch von Hand auslösbar sein muß, auszurüsten. Anlage 2 zu § 19 vorstehender Anordnung Richtlinien für die Verarbeitung von Polyester-Anstrichstoffen I. Erläuterung der Technologie Polyester-Anstrichstoffe gehören zu den Zweikompo-nenten-Kunststoffen. Die zur Verarbeitung kommende Lösung wird erst kurz vorher aus der Stammharzlösung (betrieblich nicht ganz zutreffend oft auch selbst als Polyesterlack-Lösung bezeichnet) und der Härter-Lösung durch Mischung hergestellt. In manchen Fällen werden durch den Verarbeiter außerdem Beschleuniger zugesetzt, die katalytisch wirksame Stoffe enthalten. Die Stammharzlösung (sog. Polyesterlack-Lösung) besteht im wesentlichen aus ungesättigten Estern und Monostyrol, der Härter aus organischen Peroxyden. Im Verlauf der sog. Topfzeit, deren Dauer von den Mischungskomponenten abhängt, erfolgt durch Mischpolymerisation Verfestigung und damit Bildung des eigentlichen Polyesterfilmes. Es ergibt sich daraus, daß die Lösungen nach ihrer Mischung während der Topfzeit auf die zu lackierenden Flächen aufgetragen werden müssen. Während der Topfzeit und auch für eine gewisse Dauer nachher laufen exotherme Reaktionen ab, so daß sich das Gemisch erwärmt. II. Gefährdungen durch die Komponenten Im Gegensatz zum fertigen Polyesterfilm, der keinerlei Gefahren birgt, sind bei dem Umgang mit den Komponenten gewisse Gefährdungen möglich. Die Stammharzlösungen (sog. Polyesterlack-Lösungen) können durch Abgabe von Dämpfen von Monostyrol zu starken örtlichen Reizwirkungen an den Schleimhäuten der oberen Luftwege und an den Augen führen. Wesentlich stärkere Wirkungen haben als hochreaktive chemi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.