Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 894

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 894 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 894); 894 Gesetzblatt Teil II Nr. 112 Ausgabetag: 26. November 1964 1.2 Elektrostatische Lackieranlagen sind Einrichtungen für ein Lackierverfahren, bei dem auf Grund der Kraftwirkung eines elektrischen Feldes die Farbpartikel von einer Zerstäuberelektrode zum Werkstück gelangen. Der Lackierprozeß wird mit elektrostatischen Durchlauflackieranlagen oder mit elektrostatischen Handlackieranlagen durchgeführt. 1.2.1 Elektrostatische Durchlauflackieranlagen im Sinne dieser Richtlinien sind Anlagen, bei denen der Abstand zwischen Werkstück und Zerstäuberelektrode während des Lackiervorganges durch mechanische Einrichtungen begrenzt wird. Es gehören dazu alle zur Durchführung des Lackiervorganges notwendigen Anlagenteile, z. B. Kabine, Hochspannungsgenerator, Schaltpult, Farbgeber sowie elektrische und mechanische Einrichtungen. 1.2.2 Elektrostatische Handlackieranlagen im Sinne dieser Richtlinien sind Anlagen, bei denen während des Lackiervorganges die Zerstäubereinrichtung von Hand an das Werkstück herangeführt wird und somit der Abstand zwischen Zerstäuberelektrode und Werkstück nicht begrenzt ist. Es gehören dazu alle zur Durchführung des Lackiervorganges notwendigen Anlagenteile, z. B. Hochspannungsgenerator, Farbsprühpistole, Verbindungskabel sowie sonstige Hilfseinrichtungen. 1.3 Lackierbereich ist der Raum, in dem die Farbpartikel von der Zerstäuberelektrode zu dem am Erdpotential liegenden Werkstück gelangen. 2. Allgemeine Richtlinien 2.1 Für die bauliche Ausführung und Heizung der Gebäude bzw. Räume gelten die einschlägigen Bestimmungen der vorstehenden Arbeitssdhutz-und Brandschutzanordnung 613/1 Aufträgen von Anstrichstoffen. 2.2 Jede Lackieranlage ist entsprechend der Bedie-nungs- und Wartungsvorschrift zu bedienen, zu warten und zu reinigen. Diese Richtlinien oder ein für die Betriebsverhältnisse geeigneter Auszug sind in der Nähe der Lackieranlage auszuhängen und bei den regelmäßigen Belehrungen der an elektrostatischen Lackieranlagen beschäftigten Werktätigen ausführlich zu behandeln. 3. Elektrostatische Durchlauflaekieranlagcn 3.1 Räume, in denen elektrostatische Durchlauflackieranlagen aufgestellt werden, sind feuergefährdete Betriebsstätten gemäß Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 31/2 vom 22. Juli 1963 Feuer- und explosionsgefährdele Betriebsstätten - (GBl. II S. 554). 3.2 Die Farbgeber sind durch eine aus nicht brennbaren Baustoffen bestehende Kabine vom übrigen Raum zu trennen. 3.3 Werden Anstrichstoffe vor dem Versprühen über die Raumtemperatur erwärmt oder werden Anstrichstoffe mit einem Flammpunkt unter -f 21 °C eingesetzt, so gilt die Kabine als explosionsgefährdete Betriebsstätte. Sie gilt als feuergefährdete Betriebsstätte, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht zutreffen. 3.4 Die Raumgröße ist so zu bemessen, daß um die Lackieranlage ein Abstand von mindestens 1 m verbleibt. Die Kabine der Lackieranlage kann jedoch unmittelbar an 1 oder 2 Brandwände gestellt werden. An der Werkstückaufgabeseite muß der Abstand mindestens 2 m betragen. 3.5 Für die Aufstellung von elektrostatischen Durchlauflackieranlagen in Taktstraßen sind die Bestimmungen des § 14 Absätze 1, 2 und 4 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 613/1 Aufträgen von Anstrichstoffen , für die Aufstellung in großen, auch anderen Zwecken dienenden Räumen sind die Bestimmungen des § 15 dieser Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung sinngemäß anzuwenden. 3.6 Anforderungen an die Lackieranlage. 3.6.1 Die Kabine muß bei Verwendung von Anstrichstoffen mit einem Flammpunkt von mehr als 21 °C so entlüftet werden, daß die untere Explosionsgrenze nicht erreicht wird.* Es ist darauf zu achten, daß Kabinenentlüftung und etwaige Be- und Entlüftung des Raumes sich nicht gegenseitig ungünstig beeinflussen. 3.6.2 Schaltung und Steuerung der Entlüftungsanlage sind so zu gestalten, daß vor Beginn des Lackiervorganges die Kabine zwangsläufig mit einer so großen Luftmenge durchgespült wird, daß die Unterschreitung der unteren Explosionsgrenze gewährleistet ist. Bei Ausfall der Entlüftungsanlage muß der Lak-kiervorgang selbsttätig unterbrochen werden. 3.6.3 Die Kabinenzugänge sind durch geeignete Maßnahmen so zu sichern, daß beim Öffnen der Kabinentüren die Hochspannung automatisch abgeschaltet und sämtliche hochspannungsführenden Teile geerdet werden. Außerdem müssen für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten Einrichtungen vorhanden sein, die die Sicherung des hochspannungsfreien Zustandes ermöglichen (z. B. verschließbare oder verriegelbare Schalter am Netzeingang usw.). 3.6.4 Die Ein- und Auslauföffnungen sind so anzubringen und zu bemessen, daß niemand durch Hineingreifen oder Hineinbeugen in gefährliche Nähe von spannungsführenden Teilen gelangen kann. 3.6.5 Die gesamte Anlage muß an einer gut zugänglichen ungefährdeten Stelle durch einen Gefahrenschalter abschaltbar sein. Der Schalter ist deutlich zu kennzeichnen. 3.6.6 Zwischen der Zerstäuberelektrode und dem Werkstück muß je 4 kV Spannung mindestens 1 cm Abstand eingehalten werden. Durch geeignete Maßnahmen muß das Pendeln der Werkstücke derart begrenzt werden, daß der zulässige Mindestabstand nicht unterschritten wird. Der Abstand der Zerstäuberelektrode und anderer betriebsmäßig * Siehe Richtlinie für die Beurteilung von feuergefährdeten und explosionsgefährdeten Betriebsstätten zur Durchführung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 31/2 Feuergefährdete und explosionsgefährdete Betriebsstätten Zifl. 4.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.