Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 889

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 889 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 889); 889 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 26. November 1964 Teil 11 Nr. 112 Tag 30. 10. 64 Inhalt Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 613/1. Aufträgen von Anstrichstoffen Seite 889 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 613/1. Aufträgen von Anstrichstoffen Vom 30. Oktober 1964 Auf Grund des § 6 Absätze 1 und 4 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703, Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) und des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Minister für Gesundheitswesen und den Zentralvorständen der IG Metall und der IG Bau-Holz die folgende Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung (nachfolgend Anordnung genannt) erlassen: §1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anordnung sind Anstrichstoffe: Farben und Lacke einschließlich ihrer Lösungs- und Verdünnungsmittel; Spritztischc, Spritzstände (Tauchstände): Einrichtungen zum Aufträgen von Anstrichstoffen durch Spritzen (Tauchen), an denen mindestens eine Seite als Arbeitsseite offen ist; Spritzkabinen (Tauchkabinen): geschlossene Einrichtungen zum Aufträgen von Anstrichstoffen durch Spritzen (Tauchen); der Werktätige arbeitet darin oder das Spritzen (Tauchen) erfolgt automatisch; Spritzräume (Tauchräume): Räume, in denen sich Einrichtungen gemäß Absätzen 2 und 3 befinden; Warm- und Heißspritzverfahren: Verfahren, bei denen die Anstrichstoffe mit einer über der Raumtemperatur liegenden Temperatur aufgetragen werden; Elektrostatische Laekierverfahren: Verfahren, bei denen um das Werkstück, auf das die Anstrichstoffe aufgetragen werden, ein starkes elektrisches Feld erzeugt wird; Walzenauftragmaschinen: Einrichtungen, bei denen das Aufträgen der Anstrichstoffe über Walzen erfolgt; Lackgicßmaschinen: Einrichtungen, bei denen die Anstrichstoffe aufgegossen werden. §2 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zum Aufträgen von Anstrichstoffen, die brennbare oder gesundheitsgefährdende Lösungs- oder Verdünnungsmittel enthalten. (2) Diese Anordnung gilt, mit Ausnahme des § 14, nicht, wenn Anstrichstoffe nur gelegentlich und in geringem Umfang (höchstens 2,5 kg Anstrichstoffe je Schicht) aufgetragen werden und wenn die Ausführung des Auftrages in einem Arbeitsraum erfolgt, der im Verhältnis zur Menge der entstehenden Lösemitteldämpfe groß ist. In Zweifelsfällen wird durch die gemäß § 7 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703, Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) für Sonderregelungen zuständigen Stellen entschieden, ob diese Voraussetzung vorliegt. (3) Für Anlagen und Verfahren zum Aufträgen von Anstrichstoffen, die in dieser Anordnung nicht speziell behandelt sind, sind die Bestimmungen dieser Anordnung sinngemäß anzuwenden. Aufträgen von Anstrichstoffen durch Spritzen und Tauchen §3 Allgemeine bauliche Anforderungen (1) Das Aufträgen von Anstrichstoffen durch Spritzen und Tauchen muß in besonderen Spritz- bzw. Tauchräumen erfolgen. In diesen Räumen dürfen nur Arbeiten verrichtet werden, die mit dem Aufträgen der Anstrichstoffe unmittelbar Zusammenhängen. (2) Spritz- und Tauchräume müssen den Anforderungen von TGL 10685 Bautechnischer Brandschutz und folgenden Anforderungen entsprechen: Die Räume dürfen nur in erdgeschossigen Gebäuden oder im obersten Stockwerk mehrgeschossiger Gebäude liegen. Wände, Decken und Fußböden der Räume müssen mindestens einen Feuerwiderstand fw 1,5 haben und in diesem Zustand erhalten werden. Es müssen mindestens 2 Ausgänge vorhanden sein, die auf gegenüberliegenden Seiten liegen sollen. Bei Unterbringung in erdgeschossigen Gebäuden muß einer dieser Ausgänge unmittelbar ins Freie führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Konfrontation mit dem Dugendlichen voraus. Durch den Untersuchungsführer sind die Anforderungen an sein individuelles Vorgehen, die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.