Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 884

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 884 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 884); 884 Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 19. November 1964 in Quarantäne zu belassen. Vor Aufhebung der Quarantäne sind zusätzlich eine Blutserum- und Spermaplasma-Agglutination sowie eine klinische Untersuchung auf Brucellose durchzuführen. Die Bullen dürfen nur dann für die Besamung freigegeben werden, wenn alle Untersuchungen ein zweifelsfrei negatives Ergebnis haben. §3 Zu § 14 der Verordnung: (1) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sowie alle anderen Tierhalter sind verantwortlich dafür, daß als Grundlage der Brucellosebekämpfung die brucellosefreie Aufzucht sowie die strenge Einhaltung der veterinärhygienischen Grundforderungen, insbesondere die Vermeidung von Abkalbungen und Ver-kalbungen in der gemeinsamen Unterkunft und im Herdenbestand auch in Impfbesländen durchgesetzt wird. (2) Unter weitestgehender Ausnutzung von Altbauten gilt es, alle vorhandenen Möglichkeiten zur Einrichtung von Abkalbeställen zu nutzen, damit Abkalbungen und Verkalbungen im Milchviehstall sowie im Färsenbestand und im Weidebetrieb unter allen Umständen vermieden werden. Darüber hinaus sind alle Stallneubauten unter Berücksichtigung der erforderlichen Abkalbeeinrichtungen durchzuführen. §4 (1) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Brucellose sind in Betriebs- und Perspektivplänen festzulegen sowie als Anlage den Betriebsplänen beizufügen und bei der Planabstimmung zu bestätigen. (2) Durch die Betriebsleiter bzw. Vorsitzenden der Genossenschaften ist die Einhaltung der für brucelloseverseuchte Rinderbestände, entsprechend der Verordnung vom 30. Juni 1960 zur Bekämpfung der Rinderbrucellose vorgeschriebenen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Abschnitts- bzw. Betriebstierärzten ständig zu kontrollieren. (3) Die Haupttierärzte der Kreis- und Bezirkslandwirtschaftsräte haben vor der Produktionsleitung halbjährlich über die Ergebnisse der Brucellosebekämpfung Rechenschaft abzulegen. §5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle dieser Durchführungsbestimmung zuwiderlaufenden örtlichen Bekämpfungsanweisungen außer Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zum Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Staatshaushaltsplan 1964. Vom 27. Oktober 1964 Die Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden verlangt auch eine Neuordnung der Finanzwirtschaft der örtlichen Räte. 1964 sind bereits erste Maßnahmen einzuleiten, die das materielle Interesse an der ökonomisch besten Durchführung der Haushaltspläne und eine höhere Verantwortung der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Haushaltswirtschaft sichern. Deshalb wird auf Grund des § 17 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. Oktober 1963 über den Staatshaushaltsplan 1964 (GBl. I S. 161) im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: §1 Die örtlichen Räte können die nicht ausgegebenen Mittel des Lohnfonds und der Sozialversicherungsanteile aller Aufgabenbereiche der Haushaltsorganisatio-nen für die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben des Jahres 1964 verwenden bzw. dem Rücklagenfonds der Volksvertretung zuführen. §2 Die durch NAW-Leistungen eingesparten Haushaltsmittel können auch für die im § 9 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. Oktober 1963 zum Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Staatshaushaltsplan 1964 (GBl. II S. 755) genannten Maßnahmen und für andere Formen des materiellen Interesses der Bürger verwendet werden. §3 Die örtlichen Räte können die geplanten Mittel der Sachkonten 50 Rekonstruktion durch Erhaltung -und 73 Instandhaltung auch für die Finanzierung von Arbeitskräften aus der nichtberufstätigen Bevölkerung, die die Werterhaltung und Instandhaltung durchführen, verwenden. §4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt Buchst, b des § 7 Abs 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 31. Oktober 1963 zum Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Staatshaushaltsplan 1964 außer Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers 1. DB (GBl. II 1963 Nr. 95 S. 755);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.