Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 883

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 883 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 883); 883 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 19. November 1964 Teil II Nr. 110 Tag Inhalt Seite 26.10. 64 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bekämpfung der Rinder- brucellose 883 27.10. 64 Zweite Durchführungsbestimmung zum Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demo- kratischen Republik über den Staatshaushaltsplan 1964 884 29.10. 64 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Güte- und Abnahmebestimmun- gen für Hopfen 885 2.11. 64 Anordnung Nr. 2 über die Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen für die Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen (AFBP) 885 Berichtigung 885 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bekämpfung der Rinderbrucellose. Vom 26. Oktober 1964 Auf Grund des §22 der Verordnung vom 30. Juni 1960 zur Bekämpfung der Rinderbrucellose (GBl. I S. 414) wird folgendes bestimmt: §1 Zu § 6 der Verordnung: (1) Impfungen von Jungtieren im Alter von 5 bis spätestens 8 Monaten mit Lebendimpfstoff dürfen nur in brucelloseverseuchten Rinderbeständen sowie in solchen Beständen, die innerhalb eines begrenzten Raumes betriebswirtschaftlich, verkehrsmäßig oder durch unmittelbare Nachbarschaft zu brucelloseverseuchten Rinderbeständen einer erhöhten Gefährdung unterliegen, durchgeführt werden. (2) Diese Impfungen dürfen in jedem Einzelfall entsprechend der Seuchenlage im Betrieb und in der Gemeinde bzw. im Ortsteil nur vom Haupttierarzt der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates angewiesen werden und unterliegen seiner persönlichen Kontrolle. (3) Die Anweisung zur Impfung geschlossener Kreise ist untersagt. Grundlage für die Impfanweisung sind die stark verseuchten Betriebe, Ortsteile und Gemeinden nach vorstehenden Bedingungen ohne Berücksichtigung der Kreisgrenzen. Als stark brucelloseverseucht gelten in der Regel geschlossene Ortschaften mit einer Brucelloseverseuchung von über 70 % des Gesamtrinderbestandes. (4) Nach Abgabe oder vollständiger Isolierung der letzten Brucellosereagenten kann die Jungtierimpfung auf Anweisung des Haupttierarztes der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates eingestellt werden, soweit die Ortsverseuchung mit Brucellose eine solche Regelung zuläßt. (5) Die Impfbestände und die geimpften Tiere sind durch die Haupttierarztbereiche' der Kreis-und Bezirkslandwirtschaftsräte karteimäßig zu erfassen. (6) Die Impfung von Rindern im Alter von mehr als 8 Monaten mit Lebendimpfstoff ist untersagt. Bestehende Ausnahmegenehmigungen der Abteilung Veterinärwesen der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik behalten nur Gültigkeit, wenn die Impfung entsprechend der Genehmigung unter verantwortlicher Aufsicht und Auswertung durch die benannte wissenschaftliche Einrichtung des Veterinärwesens durchgeführt wird. §2 Zu § 13 der Verordnung: Die Bestimmungen des § 13 Abs. 6 sind bis auf Widerruf auch für Bullen anzuwenden, deren Einsatz für die künstliche Besamung vorgesehen ist. Die nach diesen abgeänderten Bedingungen angekörten und für den Einsatz in der Besamung vorgesehenen Bulien sind nach der „Verfügung vom 12. Juli 1960 über die vorbeugende zuchthygienische Überwachung von Vatertieren auf Besamungsstationen“* mindestens 3 Monate * Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Nr. 10‘i960;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie durch entsprechende Kontrollen der Effekten der Verhafteten Verurteilten festzustellen. Dem Untersuhungs- organ sind Vorschläge für deren Einziehung zu unterbreiten.