Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 878

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 878 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 878); 878 Gesetzblatt Teil II Nr. 109 Ausgabetag: 16. November 1964 Samtkoordinierung, werden von den Organen der Staatlichen Plankommission wahrgenommen. Zu den Aufgaben des Bauwesens gehört die Bearbeitung der Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, Pläne für die Versorgungsnetze, die technisch-städtebauliche Gestaltung sowie die städtebauliche Koordinierung der Spezialprojektanten des Verkehrs, der Wasserwirtschaft, Energie usw. Entsprechend der Abgrenzung der Verantwortung zwischen der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Bauwesen sind die Kräfte der Entwurfsbüros für Gebiets-, Stadt- und Dorfplanung neu zu formieren. Die Maßnahmen sind bis zum 1. Januar 1965 durchzuführen. 6. Organisation der Baugrundbegutachtung. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Baugrundforschung und Bodenmechanik sind in der Projektierung durchzusetzen. Der VEB Baugrund Berlin ist als Leitbetrieb für die gesamte Baugrunduntersuchung und die fachtechnische Anleitung der Bohrkapazitäten verantwortlich. Er ist als Hauptauftragnehmer für die Ausarbeitung von Baugrundgutachten, einschließlich der geologischen und hydrologischen Gutachten, zu enwickeln. Es ist eine modern ausgerüstete zentralgeleitete Bau-grundbohrkapazilät zu bilden. 7. Organisation der Projektierung für Spezialarbeiten. a) Für die Projektierung von Heizungs-, Lüftungsund sanitären Anlagen sowie von Elektroan-lagen für Landwirtschafts-, Wohnungs- und gesellschaftlichen Bauten sind die bautechnischen Projektierungsbetriebe verantwortlich. Die Spezialprojektanten der Haustechnik für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik sowie die Elektrotechnik der bautechnischen Projektierungsbetriebe sind in Spezialabteilungen zu konzentrieren. Ihre fachliche Anleitung in den bautechnischen Projektierungsbetrieben erfolgt durch den VEB Typenprojektierung. Dazu ist im VEB Typenprojektierung die Kapazität entsprechend zu verstärken. b) Für die Projektierung von Lüftungs- und Klimaanlagen der Industrie und großer gesellschaftlicher Bauten ist der VEB Lufttechnische Anlagen und für die Projektierung von elektrischen Anlagen der Industrie sowie der elektrischen Anlagen in Landwirtschafts- und Wohnkomplexen ist die WB Elektroprojektie-rung und Anlagenbau im Bereich des Volkswirtschaftsrates verantwortlich. c) Für die Projektierung der Baumaßnahmen des Verkehrs, wie Deutsche Reichsbahn, mit Ausnahme von Anschlußbahnen, des Straßenwesens, mit Ausnahme von kommunalen Straßen soweit sie nicht netzbildenden Charakter haben, und der Wasserstraßen, sind die spezialisierten Projektierungseinrichtungen des Ministeriums für Verkehrswesen verantwortlich. Die Projektierung von Werks- und Anschlußbahnen, Werkstraßen sowie kommunalen Straßen, soweit sie nicht netzbildenden Charakter haben, ist von den entsprechenden Spezialprojektanten des Bauwesens durchzuführen. d) Für die Projektierung der Maßnahmen des Planes der Wasserwirtschaft sind die spezialisierten Projektierungseinrichtungen des Amtes für Wasserwirtschaft verantwortlich. Für den wasserwirtschaftlich-technologischen Teil von Projektierungsunterlagen für Maßnahmen des Planes andei'er Wirtschaftszweige sind diese Projektierungseinrichtungen Spezialprojektanten. e) Für die Projektierung von Baumaßnahmen für Nachrichtenübermittlungsanlagen sind die spezialisierten Projektierungseinrichtungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen verantwortlich. f) Für die Projektierung von Meliorationsmaßnahmen ist der VEB Meliorationsprojektierung verantwortlich. g) Die Projektierung spezieller Baumaßnahmen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik wird in Projektierungseinrichtungen der bewaffneten Organe durchgeführt. V. Die Staatliche Leitung der bautechnischen Projektierung des Bauwesens Die notwendige enge Verbindung zwischen Forschung und Projektierung bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes über die Projektierungsunterlagen erfordert ihre einheitliche staatliche Leitung. Beim Ministerium für Bauwesen ist ein Komitee für Bauforschung und Projektierung zu bilden. Der Vorsitzende des Komitees ist dem Minister für Bauwesen für die gesamte Arbeit der Bauforschung und der bautechnischen Projektierung des Bauwesens verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er ist gleichzeitig Präsident der Deutschen Bauakademie. a) Das Komitee für Bauforschung und Projektierung ist verantwortlich für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und die Entwicklung einer sozialistischen Architektur bei der Errichtung moderner Industriekomplexe, Anlagen und kompletter landwirtschaftlicher Produktionsanlagen und sozialistischer Wohnensembies und Dörfer; die internationale wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe auf dem Gebiet der Bauforschung, des Städtebaues und der Bauprojektierung; die Durchsetzung einer einheitlichen technischen Baupolitik. Die vom Komitee erlassenen Grundsätze, besonders der Typenprojektierung, auf der Grundlage des Baukastens sowie fortschrittlicher Projektierungsmethoden sind für alle bautech-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.