Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 877

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 877 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 877); Gesetzblatt Teil II Nr. 109 Ausgabetag: 18. November 1964 877 die Erkundung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und seine Durchsetzung in der Projektierung; die prognostische Einschätzung und die perspektivische Entwicklung; die internationale Zusammenarbeit; die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und die Ausarbeitung technisch-wirtschaftlicher Kennzahlen; die Ausarbeitung von Typenprojektunterlagen; die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Muster- und Experimentalbauten mit klarer Terminstellung und Nachweis des ökonomischen Nutzens aufzunehmen. Der Plan Neue Technik ist in der Projektierung zum Hauptinstrument der Leitungstätigkeit für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes über die Projektierungsunterlagen zu machen. Die Kapazitäten für die Forschung und Typenprojektierung sind planmäßig, insbesondere durch Zuführung qualifizierter Kader, zu verstärken. In den spezialisierten bautechnischeri Projektierungsbetrieben sind Forschungs- und Entwicklungsgruppen und Informationsstellen einzurichten. 1. Die Konzentration und Spezialisierung der technologischen und der bautechnischen Projektierungsbetriebe muß nach solchen Grundsätzen erfolgen, die feste Partnerschaften zwischen technologischen und bautechnischen Projektanten zur besseren Abstimmung der Technologie sowie den Bau- und Montagebetrieben ermöglichen. 2. Organisation der Industriebauprojektierung a) Die Konzentration und Spezialisierung erfolgt für die wichtigsten Industriezweige, wie Chemie, Energie, Metallurgie. Die bautechnischen Projektierungsbetriebe, die für einen Industriezweig arbeiten, sind unter der Leitung des für den Industriezweig führenden VEB Industrieprojektierung nach dem Filialsystem zusammenzufassen. Die Kapazität der zweigspezialisierten bautechnischen Projektierungsbetriebe ist so zu entwickeln, daß sie dem durchschnittlichen jährlichen Investitionsvolumen des Industriezweiges entspricht. Die bautechnischen Kapazitäten der technologischen Projektierungsbetriebe sind, mit Ausnahme der für die Grundlagenarbeit und Koordinierung zwischen bautechnischer und technologischer Projektierung unbedingt erforderlichen Kräfte, den VEB Industrieprojektierung anzugliedern. Für die Projektierung von Generalreparaturen und Werterhaltung sind die in den großen Industriewerken vorhandenen Projektierungskapazitäten zu belassen. Die für den Industriebau tätigen Kapazitäten der VEB Hochbauprojektierung sind den entsprechenden VEB Industrieprojektierung anzugliedern bzw. dort, wo dies nicht zweckmäßig ist, in die Bilanz einzubeziehen. b) Die volkseigenen Industrieprojektierungbetriebe erarbeiten als Spezialprojektanten Typenprojektunterlagen sowie den bautechnischen Teil der Pro- jektierungsunterlagen für Neubauten und Rekonstruktionsmaßnahmen der Industrie auf ihrem Spezialgebiet; als Generalprojektant Projektierungsunterlagen, deren Funktion und Nutzung vorwiegend durch den Bauanteil bestimmt wird. 8. Organisation der Landwirtschaftsprojektierung Zur Konzentration und Spezialisierung der bautechnischen Projektierungskapazitäten für den Landwirtschaftsbau ist der VEB Landbauprojekt zu bilden. Die für den Landwirtschaftsbau eingesetzten Kapazitäten der volkseigenen Hochbau- bzw. Indu-■trieprojektierungsbetriebe sind durch den VEB Landbauprojekt fachlich anzuleiten und zu bilanzieren. Der VEB Landbauprojekt erarbeitet als Spezialprojektant Typenprojektierungsunterlagen sowie den bautechnischen Teil der Projektierungsunterlagen für wichtige Investitionen im Rahmen der Spezialprogramme der Landwirtschaft wie der Errichtung von Spezialbetrieben für die Versorgung der Großstädte, Industriezentren und Erholungsgebiete; als Generalprojektant Projektierungsunterlagen für komplexe Anlagen im Rahmen der Spezialprogramme der Landwirtschaft. 4. Organisation der Hochbauprojektierung m) Die Spezialisierung erfolgt für Planträgerbereiche, wie Gesundheitswesen, Volksbildung bzw. für wichtige Bauwerkskategorien, wie mehr- und vielgeschossiger Wohnungsbau, Bürobauten usw. b) Die volkseigenen Hochbauprojektierungsbetriebe erarbeiten als Spezialprojektant Typenprojektunterlagen und Wiederverwendungsprojekte für wichtige Planträgerbereiche und Bauwerkskategorien auf ihrem Spezialgebiet; als Generalprojektant Projektierungsunterlagen zum Aufbau von kompletten Wohn-ensembles und der Stadtzentren, für Landwirtschafts-, Wohn- und Gesellschaftsbauten. c) Die Projektierungsarbeiten für kleine Aus- und Umbaumaßnahmen sowie der gesamten Werterhaltungsarbeiten sind von den VEB Baureparaturen, LPG-Baubrigaden bzw. zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen sowie den Kreisbauleitungen durchzuführen. 5. Leitung der Gebietsplanung und des Städtebaues. In Verbindung mit der grundlegenden Veränderung der Arbeitsweise in der Projektierung sind Aufgaben, Verantwortung und Arbeitsweise der Organe der Gebiets-, Stadt- und Dorfplanung neu zu ordnen. Die Neuordnung erfolgt auf der Grundlage einer gemeinsamen Konzeption der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums für Bauwesen. Die grundlegenden Fragen der Entwicklung der Gebiete und Städte, im Zusammenhang mit der Perspektive und der volkswirtschaftlichen Ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.