Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 875

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 875 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 875); Gesetzblatt Teil II Nr. 109 Ausgabetag: 16. November 1964 875 methoden in der Landwirtschaft, mit der Festlegung der Bebauungspläne für das sozialistische Dorf und seiner Produktionsanlagen beginnen. Grundlage hierfür sind die in den Landwirtschaftsbetrieben zu erarbeitenden Perspektivpläne und Programme für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und des sozialistischen Dorfes. Durch den Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik bzw. den Projektanten Technologie die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin sind die Programme und Aufgabenstellungen für die Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden zur Versorgung der Großstädte, Industriezentren und Erholungsgebiete sowie für die Typenentwicklung von Anlagen und Bauten zu erarbeiten. a) Die zuständigen Projektanten arbeiten auf der Grundlage der bestätigten Flächennutzungsund Bebauungspläne die Teilbebauungspläne für Produktions- und Wohnkomplexe aus. b) Zur Ausarbeitung der Aufgabenstellung durch den Projektanten sind von den Planträgern in engem Zusammenwirken mit den wissenschaftlichen Institutionen und den Projektierungsbetrieben für die im Perspektivplan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen technisch-ökonomische Zielstellungen auszuarbeiten, die den zu erreichenden ökonomischen Nutzeffekt, den Vergleich zum Weltstand, die Konzeption der Technologie und das Funktionsprogramm sowie die volkswirtschaftliche und territoriale Einordnung, unter Beachtung der Prinzipien des kompakten und kombinierten Bauens, ausweisen. c) Die Projektierungsunterlagen müssen die neuesten Erkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene beinhalten. Die Projektanten haben eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Organen und wissenschaftlichen Institutionen zu gewährleisten. d) Durch eine planmäßige Staffelung klar abzugrenzender Planungs-, Vorbereitungs- und Ausführungsetappen muß erreicht werden, daß die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Prozeß der Projektierung eingearbeitet werden. Die Ausarbeitung der Projektierungsunterlagen hat nach wissenschaftlich begründeten Ablaufplänen zu erfolgen. Projektierungsfristen und Projektierungsablauf sind für volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben nach der Methode des kritischen Weges zu bestimmen. Ausgangspunkt ist der geplante Termin zur Inbetriebnahme der funktionstüchtigen Anlagen. Davon ausgehend sind die Termine für die Ausarbeitung der Aufgabenstellung als Grundlage für die betriebliche Planung der bauausführenden Betriebe sowie für die Fertigstellung der Ausführungsunterlagen entsprechend dem Bauablauf festzulegen. Projekte sind grundsätzlich nur dann zu beginnen, wenn die bestätigte Aufgabenstellung vorliegt, die Bereitstellung der Bau- und Montagekapazitäten und die Lieferung der Ausrüstung gesichert ist. e) Zur Ausarbeitung des bautechnologischen Teiles des Projektes sind durch die Generaldirektoren und Direktoren der Baukombinate und Betriebe die bautechnologischen Abteilungen so zu entwickeln, daß sie für die Ausarbeitung der Baustelleneinrichtungspläne, Feinzyklogramme als Grundlage für die wissenschaftliche Vorbereitung und Organisation der Produktion sowie weitere erforderliche bautechnologische Unterlagen die volle Verantwortung tragen. III. Die Durchsetzung des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel in der bautechnischen Projektierung Die Ausarbeitung von Projektierungsunterlagen auf der Grundlage des Höchststandes von Wissenschaft und Technik in kürzesten Fristen bei geringsten Kosten erfordert die Durchsetzung des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel in der bautechnischen Projektierung. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Der Gewinn ist zum Maßstab der qualitativen und quantitativen Leistungen in der bautechnischen Projektierung zu machen. Die bautechnischen Projektierungsbetriebe verkaufen die Projektierungsleistungen an die Auftraggeber. 1. In den bautechnischen Projektierungsbetrieben des Bauwesens ist ab 1. Januar 1965 die wirtschaftliche Rechnungsführung einzuführen. a) In den mit den Auftraggebern abzuschließenden Wirtschaftsverträgen sind solche Kauf- und Verkaufsbedingungen zu vereinbaren, die auf die höchste Qualität sowie auf den geringsten gesellschaftlichen Aufwand bei der Vorbereitung, dem Bau, der Nutzung und Erhaltung der Anlagen und Bauwerke orientieren. b) Das Preissystem muß auf einen hohen Gebrauchswert und auf den geringsten gesellschaftlichen Aufwand bei der Errichtung, der Nutzung und der Erhaltung der Anlagen sowie auf die Verkürzung der Projektierungsfristen einwirken. Die bisherige Methode der Abrechnung der Projektierungsleistungen nach Selbstkosten ist durch Einführung eines neuen Preissystems mit Preisen auf der Grundlage von Leistungseinheiten, die nach Qualitätsstufen differenziert sind, und Preiszu- und -abschlägen zu ersetzen. Die Abrechnung zur Zeit noch nicht normierbarer Projektierungsleistungen muß auf der Basis einheitlicher, nach Qualitätsstufen differenzierter Stundensätze, erfolgen. Den Preisen sind Kennzahlen und Normative sowie betriebliche Erfahrungswerte über den bisherigen gesellschaftlichen Aufwand bei maximaler Anwendung von getypten Elementen, Sektionen und Bauwerken sowie fortschrittliche Projektierungsmethoden zugrunde zu legen. Die Qualität der Projektierungsleistungen und der Grad der Anwendung neuer Projektierungsmethoden und Verfahren wirken sich somit unmittelbar auf den Gewinn der Projektierungsbetriebe aus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.