Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 860

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 860 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 860); 860 Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 12. November 1964 §5 Die Immunisierung wird in der Zeit vom 10. Januar bis zum 30. April 1965 durchgelührt. §6 Die orale Immunisierung der Kinder und Jugendlichen gemäß §§ 1 bis 3 ist eine Pllichtschutzimpfung entsprechend der Anordnung vom 1. Juni 1949 zur Durchführung von Schutzimpfungen (ZVOB1. I S. 446), deren Bestimmungen Anwendung finden, soweit nicht in dieser Anordnung etwas anderes bestimmt ist. §7 Für Erwachsene der Jahrgänge 1920 bis 1939, die bisher nicht an einer freiwilligen Immunisierung gegen Kinderlähmung teilgenommen haben, besteht die Möglichkeit, diese Immunisierung gegen Typ I des Erregers der Kinderlähmung nachzuholen. §8 (1) Die Immunisierung erfolgt mit dem in der UdSSR hergestellten und staatlich geprüften Impfstoff, der die abgeschwächten nicht krankmachenden Sabinimpf-stämme der Kinderlähmung enthält. (2) Die vorschriftsmäßige Verdünnung des Konzentrats und Abfüllung des flüssigen Impfstoffes erfolgt im Institut für Immunbiologie in Berlin-Niederschöneweide unter staatlicher Kontrolle. § 8 (1) Von der Immunisierung sind alle Personen zurückzustellen, die fieberhaft erkrankt sind oder an akuten Durchfällen leiden. Nach einer fieberhaften Erkrankung ist die Immunisierung frühestens 14 Tage nach der Entfieberung durchzuführen. (2) Vor und nach einer Pockenschutzimpfung ist die orale Immunisierung gegen Kinderlähmung frühestens nach 4 Wochen durchzuführen. (3) Zeitliche Abstände von anderen Schutzimpfungen sind grundsätzlich nicht erforderlich. §10 (1) Die Immunisierung wird kostenlos durchgeführt. (2) Die Immunisierung wird bescheinigt durch das Einträgen in den Impfausweis bzw. bei Erwachsenen in den Versicherungsausweis. (3) Die Immunisierten sind listenmäßig mit der Angabe des Namens und Vornamens, des Geburtsjahres, der Anschrift, der Charge und des Typs des Impfstoffes zu erfassen. §11 Für die Organisation und Durchführung der Immunisierung sind die für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens im Kreis zuständigen Organe verantwortlich. § 12 (1) Mit der Ausgabe des Impfstoffes sind Impftrupps zv beauftragen, die sich aus Mitarbeitern der örtlichen Räte und Mitgliedern der Massenorganisationen, insbesondere des Deutschen Roten Kreuzes sowie anderen freiwilligen Helfern aus der Bevölkerung zusammensetzen. (2) Die Immunisierung ist in den Einrichtungen zur Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, in Schulen und Betrieben und anderen Einrichtungen vorzunehmen. Um die zu Immunisierenden vollständig zu erfassen und ihnen die Teilnahme an der Immunisierung zu erleichtern, sind erforderlichenfalls-zusätzliche Hausbegehungen vorzusehen. §13 Zur Erweiterung der Immunisierungsmöglichkeiten für die Bevölkerung haben die für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens im Kreis zuständigen Organe stationäre Immunisierungsstellen einzurichten. § 14 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 3. Dezember 1963 zur Verhütung der Kinderlähmung (GBl. II S. 878) außer Kraft. Berlin, den 21. Oktober 1964 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung Nr. 2* zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen Wundstarrkrampf. Vom 21. Oktober 1964 §1 (1) Die Schutzimpfung gegen Wundstarrkrampf (nachstehend Impfung genannt) ist bei den Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1937, 1938 und 1948 im Jahre 1965 vorzunehmen, sofern dieselben noch nicht gegen Wundstarrkrampf geimpft wurden. (2) Verantwortlich für die Durchführung der Impfungen sind die für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens im Kreis zuständigen Organe. §2 Die Impfung ist eine Pflichtschutzimpfung. Sie ist kostenlos. §3 Die Impfung erfolgt mit dem vom Ministerium für Gesundheitswesen dafür zugelassenen Impfstoff. §4 (1) Die Impfung besteht aus 3 Einzelimpfungen. Der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Einzelimpfung beträgt 4 bis 6 Wochen; die dritte Einzelimpfung ist etwa 1 Jahr nach der ersten vörzunehmen. (2) Die Impfung erfolgt intramuskulär in einer Dosierung von je 1 ml Impfstoff. §5 Von der Impfung sind zurückzustellen: 1. Personen, die an einer akuten Krankheit leiden oder weniger als 2 Wochen zuvor an einer solchen Krankheit erkrankt waren; * Anordnung (Nr. 1) (GBl. II Nr. 31 S. 243);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.