Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 86); 86 Gesetzblatt Toil II Nr. 10 Ausgabetag: 31. Januar 1964 mittelbar zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts beitragen) prämiiert. Als Vorbedingung für eine Prämiierung sollte in der Regel die Erfüllung der für die jeweilige Abteilung festgelegten Hauptaufgaben gestellt werden. 5. Um in den Betrieben die Verwendung des Prämienfonds nach den vorgenannten Grundsätzen zu sichern, sind in den Prämienordnungen der Betriebe unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen entsprechende Anteile festzulegen, vor allem für a) Prämiierung der besten Leistungen im sozialistischen Komplex- und innerbetrieblichen Wettbewerb, entsprechend den festgelegten Kennziffern der Wettbewerbs-Konzeptionen der WB; b) gezielte Prämiierungen für Forschung, Entwicklung und Projektierung Einführung und Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; c) Anteile für Betriebsangehörige auf Großbaustellen zum Komplex-Prämienfonds aller an einem Investitionsvorhaben beteiligten Betriebe, d) die Prämiierung hervorragender Leistungen der leitenden Mitarbeiter und des sonstigen Personals, e) einen zentralen Fonds des Leiters zur Prämiierung sonstiger besonderer Leistungen, z. B. für Verbesserungsvorschläge ohne nachweisbaren Nutzen, für hervorragende Leistungen leitender Mitarbeiter, die mit den Prämiierungsbedingungen nicht erfaßt werden, staatliche Auszeichnungen usw. Die Anteile können nach dem Grad der Erfüllung der Planaufgaben und damit der Höhe der Zuführungen zum Prämienfonds differenziert werden. Dabei ist zu sichern, daß bei Erfüllung der unter Buchst, b gestellten Aufgaben Prämienmittel in mindestes der gleichen Höhe wie im Jahre 1963 zur Verfügung stehen. Um eine sofortige Prämiierung hervorragender Leistungen zu sichern, sind die Anteile gemäß Buchstaben a bis d auf die Bereiche bzw. Abteilungen des Betriebes aufzuschlüsseln. Dabei ist von den spezifischen Aufgaben und Bedingungen der Betriebsleile und ihrem Anteil an der Gesamtleistung des Betriebes auszugehen. Eine Aufteilung des Betriebsprämienfonds in Teil I und II erfolgt nicht mehr. 6. In den Prämienordnungen der WB sind Anteile feslzulegen, vor allem für a) Prämiierungen hervorragender Kollektiv- und Einzelleistungen bei der Erarbeitung wissenschaftlich-technischer Konzeptionen des Industriezweiges ; Entwicklung und Einführung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in den Betrieben; Organisierung des Komplexwettbewerbs im Industriezweig und sonstiger Schwerpunktaufgaben der WB usw., b) Prämiierung nach beeinflußbaren Kennziffern, c) Prämiierung nicht vergütungspflichtiger Verbesserungsvorschläge. 7. Die Generaldirektoren der WB sind verpflichtet, darauf Einfluß zu nehmen, daß alle im Industriezweig vorhandenen Prämienmittel konzentriert für die Erfüllung der Hauptaufgaben des Zweiges, insbesondere für die qualitäts- und termingerechte Auslieferung von Ausrüstungen für die entscheidenden Investitionsvorhaben und für den Export, eingesetzt und entsprechende Festlegungen in die Betriebsprämienordnungen aufgenommen werden. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den .Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134 64'DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM. Teil 11 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 3? Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Postschließfach 696. snwjp Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.