Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 857

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 857 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 857); Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 7. November 1964 857 (8) Es ist nicht gestattet, in den Tagesunterkünften Werkzeuge, Material und Fahrzeuge abzustellen. Für die Aufbewahrung dieser Gegenstände sind verschließbare Räume bereitzustellen. §6 Fahrbare Tages- und Wohnuntcrkiinfte (1) Die fahrbaren Tages- und Wohnunterkünfte dienen im Prinzip der Lösung der gleichen Aufgaben, wie sie für die stationären Tages- und Wohnunterkünfte festgelegt sind. Ihr Einsatz erfolgt in der Regel bei Bauvorhaben von kurzer Dauer. (2) Die Anzahl der zum Einsatz kommenden fahrbaren Tages- und Wohnunterkünfte bzw. der Spezialwagen ergibt sich aus der Anzahl der Beschäftigten bzw. aus den örtlichen Verhältnissen der Baustelle. Folgende Arten sind zu verwenden: Tagesunterkunftswagen, Schlafwagen, kombinierte Tages- und Schlafwagen, Küchenwagen, Verkaufswagen, Verwaltungswagen, Wasch- und Abortwagen. Die transportablen Spezialwagen müssen in ihrer Ausführung der TGL 39 785 entsprechen. (3) Zur Trocknung von Kleidungsstücken sind zweckentsprechende Anlagen einzurichten. §7 Aufbewahrung von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen (1) Zur sicheren Aufbewahrung von Fahrrädern sind Unterstellmöglichkeiten, die verschließbar sind oder die Anbringung von Sicherheitsketten mit Schloß ermöglichen, zu schaffen. (2) Für Kraftfahrzeuge sind Parkplätze in der Näh der Tages- und Wohnunterkünfte anzuiegen. §8 Regehvert für Wohnunterkünfte (1) Als Unterkünfte sind anzusehen betriebseigene, gemietete oder vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Baracken, Gemeinschafts- oder Einzelunterkünfte in vorhandenen Gebäuden, vom Betrieb gemietete Neubauwohnungen sowie Wohnwagen. (2) Der General- bzw. Hauptauftragnehmer ist verpflichtet, allen auf der Großbaustelle Beschäftigten, denen eine tägliche Heimfahrt nicht zuzumuten ist, weil der fahrplanmäßige Zeitaufwand bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vom Wohnsitz zur Baustelle und zurück 4 Stunden täglich überschreitet, Wohnunterlcunft zur Verfügung zu stellen. (3) Für den zur Verfügung gestellten Bettplatz ist ein Nutzungsentgelt von höchstens 1,50 MDN (Regelwert) je Tag zu erheben. (4) Der Regelwert ist der Kostenanteil des Werktätigen zur Instandhaltung, Amortisierung, Ergänzung, Reinigung und Verwaltung der Wohnunterkunft. (5) Die Höchstbelegung je Zimmer in einer provisorischen Unterkunft (Baracke) beträgt 4 Kollegen, bei Zwischenbelegung in angemieteten Neubaublocks in einer 2'/-Zimmer-Wohnung 7 Kollegen 2 2 -Zimmer-Wohnung 6 Kollegen l'/i-Zimmer-Wohnung 4 Kollegen 1 -Zimmer-Wohnung 3 Kollegen (fi) Regelwertminderung 1. Werden durch Vertreter der staatlichen bzw. gesellschaftlichen Organe Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Einrichtungen und Belegungen von Wohnunterkünften festgcstellt und diese nicht innerhalb von 14 Tagen beseitigt, darf der Regelwert, den der Werktätige für die Unterkunft zu zahlen hat, vom Tag der Mängelfesl-stellung bis zum Tag der Mängelbeseitigung. 1 MDN nicht übersteigen. Die Höhe des Regelwertes ist durch die Betriebsleitung in Verbindung mit der Gewerkschaftsleitung festzulegen; 2. bei Einsatz von Wohnwagen ist der Regelwert, den der Werktätige zu zahlen hat, durch die Betriebsleitung in Verbindung. mit der Gewerkschaftsleitung festzulegen. Er darf den Betrag von 1 MDN nicht übersteigen; 3. bei vorübergehender Unterbringung in einer Massenunterkunft (mehr als 6 Kollegen in einem Raum) beträgt die Minderung des Regelwertes 1 MDN. Die Unterbringung in einer Massenunterkunft ist abhängig von der Zustimmung der Kom-binatsgewerkschaftsleitung. §9 Einrichtungen der komplexen Arbeiterversorgung (1) Geplante, für den späteren Produktionsbetrieb notwendige Versorgungseinrichtungen, sind so rechtzeitig aufzubauen, daß sie für die komplexe Arbeiterversorgung der Werktätigen auf Großbaustellen von Baubeginn an durch den zentralen Versorgungsbetrieb übernommen werden können. (2) Die Standorte der Versorgungseinrichtungen sind so zu wählen, daß lange Laufzeiten vermieden werden. Der Generalauftragnehmer legt in Verbindung mit dem zentralen Versorgungsbetrieb bzw. mit dem für die Versorgung beauftragten Betrieb die Versorgungsstützpunkte (Endküchen mit Kantinenverkaufsstand) fest. Die Anzahl der Endküchen richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen und der Anzahl der Beschäftigten. In der Regel ist für 150 Beschäftigte eine Endkiiche zu errichten, die innerhalb von 5 bis 7 Minuten erreichbar sein muß. (3) Die Versorgung der Werktätigen am Objekt hat, unter Beachtung des Schichtbetriebes, zu den festgelegten Pausen zu erfolgen. Ist zur Pausenversorgung eine ambulante Versorgung durch Fahrzeuge notwendig, so sind durch den Generalauftragnehmer dem Versorgungsbetrieb geeignete Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. (4) Die Versorgung der Werktätigen zum 1. Frühstück und zum Abendbrot hat im Wohnlager zu erfolgen. Weiterhin muß die Versorgung der Schichtarbeiter mit Frühstück und Mittagessen im Wohnlager gewährleistet sein. Entsprechend der Anzahl der Essenteilnehmer (Mittagessen) ist in der Regel ab 400 Teilnehmer eine stationäre Küche im Wohnlager einzurichten. Bei günstiger Lage der zentralen Küche hat diese die Versorgung des Wohnlagers zu garantieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung.