Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 856

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 856 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 856); 856 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 7. November 1964 (10) Im Winterhalbjahr sind die Fenster der Wohn-unterkünfte durch geeignete Maßnahmen abzudichten. Sinkt die Außentemperatur unter + 10 °C, sind die Unterkünfte zu beheizen. (11) Zur Aufbewahrung von Lebensmitteln sind geeignete Behältnisse (Thermosbehälter, Kühltruhen, Kühlschränke, Schränke mit Umluftkühlung), die eine Frischhaltung gewährleisten, aufzustellen. (12) Bei Zwischenbelegung (Neubauwohnungen) sind die vorhandenen Küchen grundsätzlich als Behell's-küchen für die Bewohner einzurichten. Bei Verwendung von provisorischen Unterkünften (Baracken) sind 3 bis 4 Kochnischen mit elektrischen und Haushalts-Geräten unter Beachtung der VDE-Vorschriften einzurichten. In den Kochnischen sind abdeckbare Abfallbehälter aufzustellen. (13) Die Wohnräume sind nach Möglichkeit getrennt von den Schlafräumen einzurichten. (14) Waschvorrichtungen müssen in ausreichender Anzahl vorhanden und mit fließendem Warm- und Kaltwasser versehen sein. Für 20 Beschäftigte ist ein Duschplatz und ein Fußwaschbecken vorzusehen. Die Wasch-, Dusch- und Toileltenräume sind entsprechend der TGL 10 699 zu errichten und auszustatten. §3 Kulturelle Einrichtungen in den Wohnuntcrkünften (1) Die kulturellen Einrichtungen in den Wohnunter-künften der Großbaustellen sind entsprechend der Vielseitigkeit der Interessen der Werktätigen als Lese-, Spiel-, Fernseh- und Musikzimmer sowie als Klubräume für Zirkelarbeit mit den dafür notwendigen Gegenständen auszustatten. (2) Das kulturelle Zentrum einer Großbaustelle umfaßt das technische Kabinett, das Kabinett für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, die zentrale Bibliothek, die zentrale Rundfunkanlage sowie Lehr-, Experimentier- und Vortragsräume der Betriebsakademie. Weiterhin sind fahrbare Bibliotheken als Zweigstellen einzurichlen. (3) Entsprechend der Größe der Baustelle und den Erfordernissen der kulturellen Arbeit kann eine zweckmäßige Zusammenlegung der Räume der kulturellen Einrichtungen und des kulturellen Zentrums erfolgen. (4) Bei Wohnunterkünften mit mehr als 300 Bewohnern, denen eine Nutzung örtlicher Klubhäuser nicht möglich ist, ist unter Berücksichtigung der späteren Nutzung ein Klubhaus einzurichten. (5) Zur Einrichtung eines Klubhauses gehören beispielsweise Saal und Bühne für Fest-, Film-, Tanz- und Theatervcranstaltungen; Filmvorführungsraum mit kompletter Apparatur und Rundfunkübertragungsanlage; gastronomische Einrichtungen zur Sicherung der Versorgung mit warmen und kalten Speisen und Getränken; Garderobe- und Umkleideräume sowie Waschanlagen und Toiletten. Zum Klubhaus gehören weiterhin die Einrichtungen gemäß Absätzen 1 und 2. Sie bilden das kulturelle Zentrum. §4 Sportliche Einrichtungen der Wohnunterkttnfte (1) Zu jeder Wohnunterkunft gehört eine Sportanlage mit Ausleihstation und den entsprechenden Geräten, die insbesondere die Durchführung nachfolgender Sportarten ermöglichen wie Laufen. Springen, Werfen, Gymnastik, Fußball, Handball, Volleyball, Tischtennis. Die Größe der Sportanlagen richtet sich nach der Stärke der Belegung der Wohnunterkunft. (2) Zur weiteren Entwicklung des Volkssports sind entsprechend den Vereinbarungen zwischen dem Bundesvorstand des FDGB und dem Bundesvorstand des DTSB durch den Generalauftragnehmer Maßnahmen zu treffen, die die allseitige Durchsetzung der in diesen Vereinbarungen getroffenen Festlegungen gewährleisten. (3) Zur Aktivierung der Sportarbeit und zur Entwicklung des Volkssports sind Wettkämpfe in den einzelnen Sportarten zwischen Brigaden, Taktstraßen und Baustellenbereichen durchzuführen. § 5 Lage und Ausstattung der Tagesunterkiinfte (1) Zu den Tagesunterkünften gehören Aufenthaltsräume, Umkleideräume, Wasch-, Trocken- und Toilettenräume. Entsprechend der Größe der Baustellen kann eine zweckmäßige Zusammenlegung der Räume erfolgen. Die Anlage der Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume hat nach TGL 10 699 zu erfolgen. (2) Die Tagesunterkünfte dienen der Entspannung und Erholung während der Arbeitspausen, dem Umkleiden, der hygienischen und körperlichen Pflege sowie der Durchführung von Kurzversammlungen bzw. Produktionsberatungen. Sie sind grundsätzlich in der Nähe des Bauobjekts zu errichten und müssen schnell und sicher erreichbar sein. (3) Die Aufenthaltsräume sind hell und freundlich einzurichten. Sie sind ausreichend mit Tischen und Stühlen zu versehen sowie mit Gardinen, Bildern und Papierkörben auszustatten. Für die Aufbewahrung von Arbeitsunterlagen der Brigaden sind geeignete Schränke aufzustellen. Je Beschäftigen sind mindestens 1,5 m2 Grundfläche vorzusehen. (4) In den Umkleideräumen muß für jeden Werktätigen eine verschließbare Kleiderablage (getrennt für Arbeitskleidung und Straßenanzug) vorhanden sein. Sie sind mit Stühlen und Bänken auszustatten. (5) Im Winterhalbjahr sind die Fenster der Tagesunterkünfte durch geeignete Maßnahmen abzudichten. Sinkt die Außentemperatur unter + 10 CC, sind die Unterkünfte zu beheizen. (0) Für die gründliche und schnelle Trocknung durchnäßter Kleidung sind Trockenräume mit zweckmäßiger Heizung und Ventilation sowie mit ausreichenden Kleiderständern und Regalen einzurichten. Die Trockenräume sind mit verschließbarem Gatter (brigadeweise) abzu teilen. (7) Waschvorrichtungen müssen in ausreichender Anzahl vorhanden und mit fließendem Warm- und Kaltwasser versehen sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen.