Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 852

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 852 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 852); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 31. Oktober 1964 852 2. entsprechend dem Erfüllungsgrad der Kennziffer Projektierungsvolumen beträgt die Zuführung ab 80 % Erfüllung 10 % und bei 100 % Erfüllung 25 %. Dabei sind a) die vom Ministerium für Bauwesen festgelegten volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben bzw. für den Bereich Hochbauprojektierung die vom Bezirksbaudirektor ausdrücklich festgelegten Schwerpunktvcrhaben im Plan und im Ist mit dem Faktor 1,5 zu multiplizieren, b) die von der Deutschen Investitionsbank oder vom Auftraggeber anerkannten Baukostensenkungen, die auf Initiative der Betriebe zurückzuführen sind, mit dem Faktor 2 zu multiplizieren und dem Ist-Projektierungsvolumen hinzuzurechnen; S. bis zu 20% für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Betriebsergebnis abhängig von dem erzielten Koeffizienten, der sich aus der Relation negative „Ergebnisabweichung“ : „geplanter Eigenleistung (Warenproduktion)“ ergibt. Den Koeffizienten entsprechen folgende Zuführungen: Koeffizient (Ergebnisabweichung X 100) Zuführungsanteil (geplante Eigenleistung) 0,90-0,99 35 % 0,80-0,89 45 % 0,70-0,79 55 % 0,60-0,69 65 % 0,50-0,59 75 % 0,40-0,49 85 % 0,30-0,39 90 % 0,20-0,29 94 % 0,10-0,19 98 % 0,01-0,09 99 % bei 0 100 % Zu Ziffern 1 und 2 sind Zwischenwerte proportional zu ermitteln. (2) Dem Betriebsprämienfonds sind bei Übererfüllung der nachstehenden Kennziffern folgende Anteile des gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 2 geplanten Betriebsprämienfonds zuzuführen: 1. Projektierungsvolumen nach der Berechnungsmethode gemäß Abs. 1 Ziff. 1 ab 1 % Übererfüllung 5 % Zuführung, bei 10 % Übererfüllung und mehr 60 % Zuführung. 2. Wird eine der Kennziffern a) Typenanwendung, b) Montageanteil, c) Kompaktbau-, Frei- bzw. Teilfreibauweise im Industrie- und Gesellschaftsbau bzw. d) Fließfertigung um mindestens 5 % übererfüllt, beträgt die Zuführung 10%, bei 20 % Übererfüllung und mehr sind zuzuführen 40 %. Werden die Kennziffern gemäß Buchstaben a bis d gleichzeitig um mindestens 5 % übererfüllt, so sind unabhängig von der Höhe des Übererfüllungsgrades 40 % des geplanten Anteils gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 2 dem Betriebsprämienfonds zuzuführen. Zu Ziffern 1 und 2 sind Zwischenwerte proportional zu ermitteln. (3) Bei Übererfüllung des geplanten Betriebsergebnisses können dem Betriebsprämienfonds 60 % des überplanmäßigen Betriebsergebnisses zugeführt werden. (4) Die Mindestzuführung zum Betriebsprämienfonds beträgt */ des geplanten Anteils gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1. Die maximale Zuführung zum Betriebsprämienfonds darf 130 % des geplanten Anteils gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 nicht überschreiten. (5) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sind monatlich in Höhe der Mindestzuführungen vorzunehmen. Mit dem Quartalsabschluß ist die endgültige Zuführung auf der Basis der kumulativen Ergebnisse seit Jahresbeginn zu ermitteln und durchzuführen. §4 Verwendung des Betriebsprämienfonds (1) Bei der Verwendung des Betriebsprämienfonds ist das Leistungsprinzip konsequent anzuwenden. Die Prämien sind von den Betrieben so einzusetzen, daß die Interessen des einzelnen weitestgehend mit den Interessen der Gesellschaft übereinstimmen. (2) Der Hauptanteil des Prämienfonds ist für zielgerichtete Vorgaben zu verwenden. Inhalt der zielgerichteten Vorgaben muß sein: 1. Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes über das Projekt bei der Errichtung und Nutzung von Anlagen und Gebäuden, insbesondere Anwendung des kompakten Bauens mit kombinierter Nutzung, Anwendung der Frei- und Teilfreibauweise, Anwendung der komplexen Fließfertigung bzw. Fließfertigung, Verkürzung der Projektierungs- und Gesamtfertigungszeiten, insbesondere durch Anwendung fortschrittlicher Projektierungsmethoden, T- Unterbietung der Kennziffern für den Aufwand je Erzeugniseinheit, Senkung der Baukosten; 2. Erhöhung der Typenanwendung, maximale Steigerung des Montagebaues und Ausarbeitung sonstiger volkswirtschaftlich günstiger Lösungen; 3. Ausarbeitung von Typenunterlagen, die dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen bzw. ihn bestimmen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.