Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 849

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 849 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 849); 849 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 27. Oktober 1964 Teil II Nr. 104 Tag Inhalt Seite 19.10. 64 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbewertung der Grundmittel. Bereinigung des Grundmittelbereiches 849 19. 10. 64 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen 849 26.10. 64 Anordnung Nr. 28 zur Eisenbahn-Verkehrsordnung 850 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbewertung der Grundmittel. Bereinigung des Grundmittelbereiches Vom 19. Oktober 1964 Auf Grund des §6 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Umbewertung der Grundmittel (GBl. II S. 118) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Minister für Post- und F'ernmeldewesen und dem Minister für Bauwesen folgendes bestimmt: ,, § 1 (1) Die gemäß § 3 Absätzen 2 und 4 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Umbewertung der Grundmittel auf Sammelkonten als Grundmittel erfaßten Werte für Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert j bis zu 500 MDN verbleiben auf diesen Sammelkonten j im Grundmittelbereich. (2) Für die im Abs. 1 genannten Arbeitsmittel entfällt i der Einzelnachweis in der Grundmittelrechnung. Die ; Inventarisierung hat entsprechend den Bestimmungen ! der Anordnung vom 27. April 1963 über die Inventari- i sierung von Arbeitsmitteln in den Betrieben der Volks- eigenen Wirtschaft (GBl. Ill S. 257) zu erfolgen. §2 Die gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Umbewertung der Grundmittel auf Sam-melkoriten als Grundmittel erfaßten Werte für überhöhte Aufwendungen für Generalreparaturen sind zum 31. Dezember 1964 zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. „ „ S 3 i (1) Die gemäß § 11 Abs. 3 der Instruktion vom j 30. Juni 1962 zur Durchführung der Generalinventur j und weiteren Vorbereitung der Umbewertung der \ Grundmittel* in die Umlaufmittelsphäre übernomme- j nen Werte für Fremdanlagen-Erweiterungen aus Staat- j liehen Investitionsmitteln in Grundmittel anderer j Rechtsträger von Volkseigentum und die hierzu gebil- j deten Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt sind zum 31. Dezember 1964 gegeneinander auszu- ! buchen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagen- j Erweiterungen als Grundmittel bis zum 31. Dezember j 1961 erfolgte. (2) Die Gegenwerte der im Abs. 1 genannten Ver- j bindlichkeiten sind in die Selbstkosten zu verrechnen ; * Sonderheft der Deutschen Finanzwirtschaft - Die Vor- 1 bereitung der Umbewertung der Grundmittel S. 59 * und an den Staatshaushalt abzuführen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagen-Erweiterungen als Grundmittel nach dem 31. Dezember 1961 erfolgte. (3) Die Verrechnung der Gegenwerte der Verbindlichkeiten in die Selbstkosten gemäß Abs. 2 ist ab 1. Januar 1965 zu den Terminen und in der Höhe vorzunehmen, in der die Abschreibung für Fremdaniagen-Erweiterungen gemäß §4 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. II S. 120) erfolgt. Die entsprechenden Beträge sind nach Maßgabe des § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. September 1964 zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen Ausbuchung von Restbuchwerten (GBl. II S. 741) abzuführen. §4 Die Regelungen entsprechend den §§ 1 bis 3 gelten gleichermaßen für die Umbewertung der Grundmittel a) der Deutschen Post gemäß der Anordnung (Nr. 1) vom 25. Mai 1964 über die Umbewertung der Grundmittel - Deutsche Post (GBl. Ill S 317b b) des Bauwesens gemäß der Anordnung Nr. 2 vom 25. Mai 1964 über die Umbewertung der Grundmittel Bauwesen - (GBl. Ill S. 318). §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Ver--kündung in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1964 Der Vorsitzende der Regierungskominission für die Umbewertung der Grundmittel I. V : Krauße Stellvertreter des Vorsitzenden Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Vom 19. Oktober 1964 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 30 Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. II S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Minister für Post- und * 1. DB (GBl. II Nr. 87 S. 741);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.

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