Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 844

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 844 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 844); 844 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 24. Oktober 1964 trieben, WB und anderen Organen sowie die notwendigen Festlegungen zur Sicherung der Arbeitskräfteentwicklung in wichtigen Betrieben sind bis 28. Februar 1965 abzuschließen und die in den methodischen Bestimmungen festgelegten Bilanzausarbeitungen der Staatlichen Plankommission bis 10. März 1965 zu übergeben. e) Für die zusammenfassende territoriale Abstimmung der Kennziffern des Planvorschlages hat die Übergabe der Hauptkennziffern des Planvorschlages gemäß den methodischen Bestimmungen an die Bezirksplankommissionen bis 15. März 1965 durch die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane, denen Betriebe und Einrichtungen direkt unterstellt sind, zu erfolgen. IV. Übergabe. Bilanzierung und Abstimmung der PI an Vorschläge l. Übergabe und Durcharbeitung der Planvorschlä'ge der Betriebe a) Die Einreichung der Planvorschläge von den Betrieben und Einrichtungen an die WB und gleichgestellten Organe, die Wirtschaftsräte der Bezirke erfolgt bis 28. Februar 1965 b) Die Räte der Bezirke legen die Termine für die Übergabe der Planvorschläge der Räte der Kreise in eigener Verantwortung fest. c) Die Durcharbeitung der Planvorschläge der Betriebe in den WB (Z), den Wirtschaft s-räten der Bezirke bzw. den anderen übergeordneten Leitungsorganen sowie die Abstimmung der Planvorschläge zwischen den WB sowie den WB und den territorialen Staats- und Wirtschaftsorganen (einschließlich der Abstimmung der Pläne der Folgeinvestitionen zwischen den für die Grundinvestitionen verantwortlichen Planträgern und den für die Folgeinvestitionen verantwortlichen Planträgern) erfolgt in der Zeit vom 1. März bis 5. April 1965 d) Die Planvorschläge für den Bedarf und das Aufkommen an Material, Ausrüstungen und Konsumgütern sind von den unmittelbar übergeordneten Organen der Betriebe an die lt. Bilanzverzeichnis zuständigen Bilanzorgane bis 28. Februar 1965 zu übergeben. * 8 Die Bilanzorgane haben den Bedarf an Material und Ausrüstungen mit den Fonds- tlagern bis 20. März 1965 abzustimmen. Den Mindestumfang der Abstimmungen bilden die Positionen, bei denen lt. Bilanzverzeichnis eine verbraucherseitige Bedarfsplanung vorgesehen ist. 2. Einreichung der Planvorschläge der WB, ihnen gleichgestellter Organe, der bezirklichen Wirtschaftsorgane an die zentralen Staatsorgane a) Die zusammengefaßten und bilanzierten Planvorschläge sind von den WB (Z) und den Wirtschaftsräten der Bezirke an die zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission und des Volkswirtschaftsrates und die finanziellen Kennziffern zusätzlich dem Ministerium der Finanzen sowie von den anderen Organen, denen Betriebe und Einrichtungen unterstellt sind, an das betreffende zentrale Staatsorgan, von den Fachabteilungen der Räte der Bezirke an das für den betreffenden Wirtschaftszweig zuständige zentrale Staatsorgan bis 5. April 1965 zu übergeben. b) Die Einreichung der Vorschläge für die perspektivischen Entwicklungspläne in der Landwirtschaft von den Kreislandwirtschaftsräten an die Bezirkslandwirtschaftsräte erfolgt bis 1. März 1965 c) Die Einreichung der Vorschläge für die perspektivischen Entwicklungspläne von den Bezirkslandwirtschaftsräten an den Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik hat bis 20. März 1965 zu erfolgen. 3. Einreichung der Planvorschläge von den zentralen Organen des Staatsapparates an die Staatliche Plankommission Die Einreichung des Planvorschlages der zentralen Staatsorgane sowie der Programme für die komplexe Entwicklung von Gebieten und des Planvorschlages über den Wohnungsbau durch die Bezirksplankommissionen an die Staatliche Plankommission und die zusätzliche Übergabe der finanziellen Kennziffern an das Ministerium der Finanzen erfolgt bis 15. Mai 1965 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,13 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand, Erfurt. Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Drude: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.