Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 843 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 843); Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 24. Oktober 1964 843 volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben und weiterer wichtiger Investitionsvorhaben bis 25. Oktober 1964 zu erfolgen. Auf der Grundlage der Orientierungsziffern erfolgt in der Zeit bis zur Einreichung der Planvorschläge der Betriebe und Einrichtungen an ihre übergeordneten Organe die territoriale Abstimmung und Beratung der Planvorschläge, darunter die Abstimmung zwischen den Investitionsträgern für die Grundinvestitionen und den Investitionsträgern für die mittelbaren Folgeinvestitionen. Die Bezirksplankommissionen sind für die territoriale Abstimmung und Koordinierung verantwortlich. Sie organisieren Konsultationen und Untersuchungen zu Schwerpunkten und übergeben ihre Vorschläge zur Aufnahme in den Planvorschlag an die zuständigen Planträger. b) Für die komplex zu planenden volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben und weitere wichtige Investitionsvorhaben hat die Übergabe der Vorschläge für die mittelbaren Folgeinvestitionen an den für die Grundinvestitionen verantwortlichen Investitionsträger bis 30, Dezember 1964 von den für die Folgeinvestitionen verantwortlichen Investitionsträgern zu erfolgen. c) Für die Bilanzierung des Baubedarfs und die Ausarbeitung eines komplexen Bauwirtschaftsplanes werden folgende Festlegungen getroffen: Die Planträger erarbeiten den Baubedarf auf der Grundlage des mit den Orientierungsziffern übergebenen Bauanteils für Investitionen und übergeben die Baubedarfsmeldung entsprechend den „Methodischen Festlegungen“ an die zuständigen bilanzierenden Organe (Bau-und Montagekombinate, Bezirksbauämter u- a-) bis 15. November 1964 Die Überprüfung und die gemeinsame Beratung über die Baubedarfsmeldungen durch die Bezirksplankommissionen, die bilanzierenden Organe des Bauwesens, die Institute der Deutschen Bauakademie und bautechnischen Projektierungsbetriebe sowie die Präzisierung des Baubedarfs durch die Planträger ist bis 10. Januar 1965 abzuschließen. Zur Sicherung der komplexen Planung der Investitionen sind von den für die Grundinvestitionen verantwortlichen Planträgern vor Abgabe ihrer Baubedarfsmeldung alle Folgeinvestitionen mit den dafür verantwortlichen Planträgern abzustimmen und die ge-bietliche Einordnung mit den Bezirksplankommissionen abzustimmen. Auf der Grundlage der Grobbaubilanz erteilen die bilanzierenden Organe an die Planträger bis 15. Februar 1965 die mit der Bilanz in Übereinstimmung stehenden Baulimite. Vor der Limitierung stimmen die bilanzierenden Organe die Baulimite mit der zuständigen Bezirksplankommission ab. d) Für die Bilanzierung der Arbeitskräfte sowie der Lehrlinge und Schüler der Berufsausbildung werden folgende Festlegungen getroffen: Zur Klärung der gebietswirtschaftlichen Möglichkeiten und Probleme bei der Realisierung der von den WB für die wichtigsten Betriebe vorgesehenen Orientierungsziffern für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, der Anzahl der Arbeitskräfte und der Lehrlinge und Schüler der Berufsausbildung sind vor Herausgabe der Orientierungsziffern an die Betriebe (20. Oktober 1964) die zuständigen Bezirksplankommissionen zu konsultieren. Die Bezirksplankommissionen erarbeiten als Grundlage für die Beratungen mit den WB über die Entwicklung der Arbeitskräfte sowie für die Lehrlinge und Schüler der Berufsausbildung eine Konzeption über die mögliche Anzahl der Arbeitskräfte, der Lehrlinge und Schüler der Berufsausbildung nach Jahren bis 1970 aus. Diese Ausarbeitungen sind mit der Staatlichen Plankommission bis 15. Oktober 1964 abzustimmen. Auf der Grundlage der für den Perspektivplanzeitraum ausgearbeiteten Programme der Entwicklung der Wirtschaftsgebiete, der Konzeption für die mögliche Anzahl der Arbeitskräfte, der Lehrlinge und Schüler der Berufsausbildung im Territorium, der mit den WB durchgeführten Konsultationen über die für die wichtigen Betriebe vorgesehene Anzahl der Arbeitskräfte, der Lehrlinge und Schüler der Berufsausbildung und der übergebenen Orientierungsziffern ist von den Bezirksplankommissionen eine Konzeption für den Einsatz der Arbeitskräfteressourcen in ihrem Bezirk auszuarbeiten und mit der Staatlichen Plankommission bis 15. November 1964 abzustimmen. Diese Konzeption ist die Grundlage für die territoriale Abstimmung der Orientierungsziffern der WB, Wirtschaftsräte der Bezirke und anderen wirtschaftsleitenden Organe für ihre Betriebe. Entsprechend der Wichtigkeit der Betriebe ist sie zeitlich so zu staffeln, daß die WB für die wichtigsten Betriebe zuerst das Abstimmungsergebnis der Bezirksplankommission erhalten. Die 1. Stellungnahme der Bezirksplankommissionen zu den Orientierungsziffern ist den WB und anderen Organen bis 15. Dezember 1964 zuzustellen. Die territoriale Abstimmung der Kennziffern der Planvorschläge für die Arbeitsproduktivität und Arbeitskräfte, der Lehrlinge und Schüler der Berufsausbildung, die erforderlichen Beratungen mit den Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, die Gitterstäbe der Innenfenstervergitterung mittels eines Handtuches zu verbiegen. Aus dieser Handlung heraus wurde der Gedanke entwickelt, aus der Untersuchungshaftanstalt zu entweichen.