Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 839

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 839 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 839); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 24. Oktober 1964 839 Abgabe statistisch ermittelten Abschreibungen) in den Grundmittelfonds zu übernehmen bzw. an andere Betriebe abzugeben. (3) Ist eine Weiterverwendung der Anlage in der Produktion, eine Übernahme oder Abgabe nicht möglich, so entscheidet der Generaldirektor der VVB über ihre Weiterverwendung gegebenenfalls zu Ausbil-dungs- und Qualiflzierungszwecken oder den Abbruch der Anlage. §9 Die fertiggestellten Experimentalbauten sind an die für ihre Nutzung vorgesehenen Rechtsträger zu den zum Zeitpunkt der Übergabe gültigen Preisen zu verkaufen. Wird der volle Gebrauchswert des Bauwerkes nicht erreicht und verzichtet der Rechtsträger auf eine Beseitigung der Ursachen oder ist eine Beseitigung der Ursachen aus bautechnischen Gründen nicht möglich, so ist dies bei der Preisfestlegung zu berücksichtigen. Die Gewährleistungs- und Garantiefristen für Experimentalbauten können abweichend von den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt werden. § 10 Werden bei der Errichtung oder Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten neue Konstruktionen, Technologien oder Verfahren angewandt, denen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzbestimmungen, entgegenstehen, so können die Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates mit Zustimmung der für die Ausnahmebestimmungen verantwortlichen Organe über notwendig werdende Sonderregelungen entscheiden. §11 Für Betriebe und Einrichtungen, die keiner VVB unterstehen, übernehmen die Leiter der den Betrieben und Einrichtungen unmittelbar übergeordneten Organe die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben der Generaldirektoren. § 12 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates. (2) Wirtschaftszweigtypische Besonderheiten sind von den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Forschung und Technik zu regeln. (3) Für Versuchsanlagen und Experimentalbauten, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Vorbereitung oder in Durchführung befinden, erlassen die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Forschung und Technik Übergangsbestimmungen. §13 (1) Diese Verordnung tritt mit Ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 15. Mai 1957 über die Durchführung von Experimentalbauten und die Einrichtung von Versuchsabteilungen im Bamvesen (GBl. II S. 190) außer Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Staatssekretär für Forschung und Technik Dr. W e i z Preisanordnung Nr. 2025/1*. Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachvveis Vom 1. Oktober 1964 In Ergänzung der Preisanordnung Nr. 2025 vom 10. Januar 1964 Verpflichtung zur Preisauszeichnung und zum Preisnachweis (GBl. II S. 95) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Konsumgüter herstellenden Betriebe sind verpflichtet, gegenüber den Vertretern des sozialistischen Handels (Großhandel, Warenhäuser, Versandhandel und sonstige Direktbezieher) den Nachweis über das Zustandekommen der Preise zu erbringen. Zu diesem Zweck, haben die Betriebe die in der Preisanordnung Nr. 2025 genannten Preisnachwcisunterlagen vorzulegen und den Nachweis über die Kosten und die einzelnen Kostenbestandteile zu führen. Insbesondere sind vorzulegen Unterlagen über den Materialverbrauch (einschließlich Schnittbilder usw.) und über die Preise des berechneten Materials, Unterlagen über die betrieblichen Aufwendungen für Lohn (einschließlich Arbeitsfolgepläne, TAN usw.), Unterlagen über die zulässigen Zuschlagssätze für Gemeinkosten. (2) Der Nachweis über die Kosten und die einzelnen Kostenbestandteile hat auch für die Erzeugnisse zu erfolgen, deren Preise in Preisanordnungen’, Preisbewegungen und Preislisten (Fest- und Regelleistungspreise) enthalten sind. § 2 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1964 Die Regicrungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten I. V.: Lorenz Stellvertreter des Ministers Stellvertreter des Ministers der Finanzen Preisanordnung Nr. 2025 (GBl. H Nr. 12 s. 95) Der Minister für Handel und Versorgung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.