Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 832

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 832 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 832); 832 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 23. Oktober 1904 Im Bereich der bis zum 1. Januar 1965 aus der WB Meliorationen zu bildenden WB Landwirtschaftlicher Meliorations-, Tief- und Wegebau sind spezielle Kapazitäten für den landwirtschaftlichen Tief- und Wegebau neben den Tiefbauabteilungen der Landbaukombinate zu bilden. Dazu hat die Staatliche Plankommission auf der Grundlage des Perspektivplanes die erforderlichen Kapazitäten zu bilanzieren. Die LPG des Typ I und II erhalten die Möglichkeit, für Werterhaltung und kleinere Umbauten aus den im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes zur Verfügung stehenden Fonds Baumaßnahmen durchzuführen. Für die im Laufe des Planjahres erforderlich werdenden Baumaßnahmen ist in der Baubilanz eine operative Reserve zu bilden, die quartalsweise eingesetzt wird. c) Ausrüstungskapazität des Maschinenbaues Die Ausrüstung neuer großer Anlagen wird zentral unter Leitung der WB Landmaschinen- und Traktorenbau durchgeführt. Die Ausrüstung für Vorhaben mit geringem Wertumfang sowie für Um- und Ausbauten wird von der örtlichen Industrie bzw. den Betriebe des Staatlichen Komitees für Landtechnik übernommen. Neubaumaßnahmen: Die Landbaukombinate sind als Generalauftragnehmer verantwortlich für die Übergabe kompletter funktionsfähiger Anlagen einschließlich der technischen Ausrüstung an die Auftraggeber. Der Volkswirtschaftsrat ist für die gesamte Bereitstellung von Ausrüstungen für landwirtschaftliche Neubauten verantwortlich. Ab 1. Oktober 1964 ist der VEB Kombinat „Fortschritt“ Neustadt mit seinem Betrieb „Landwirtschaftlicher Anlagenbau“ als Hauptauftragnehmer Ausrüstung für Neubaumaßnahmen einzusetzen. Er ist verantwortlich für die Komplettierung, Lieferung und Montage der technischen Anlagen. Die Pflege und Wartung ist durch die Vertragswerkstätten in den Betrieben des Staatlichen Komitees für Landtechnik sowie den Spezialwerkstätten der sozialistischen Industrie wahrzunehmen. Die Bestellung von komplettierten Ausrüstungen sowie Anlagenteilen für Großanlagen erfolgt beim VEB Kombinat Fortschritt Neustadt als Anlagenbau- und Lieferbetrieb, der auch für die Durchführung der Projektierung der technischen Ausrüstung insgesamt verantwortlich ist. Der VEB Kombinat Fortschritt Neustadt übernimmt als Hauptauftragnehmer Ausrüstung bei Großanlagen die Komplettierung aller Ausrüstungsteile, die im Projekt als technische Anlagenteile festgelegt sind, und koordiniert deren Lieferung. Der VEB Kombinat Fortschritt Neustadt sichert die Montage der technischen Ausrüstungen durch Abschluß von Montageverträgen mit den Betrieben des Komitees für Landtechnik. Hauptauftragnehmer für die Lieferung und Montage kompletter Anlagen bleibt als Partner zum Generalauftragnehmer Landbaukombinat der VEB Kombinat Fortschritt Neustadt. Bauvorhaben mit geringem Wertumfang sowie für Um- und Ausbauten Für Bauvorhaben mit geringem Wertumfang sowie für Um- und Ausbau können als Hauptauftragnehmer Bau landwirtschaftseigene Baukapazitäten eingesetzt werden. Die Aufgaben des Hauptauftragnehmers Ausrüstung übernehmen die Betriebe des Staatlichen Komitees für Landtechnik und kooperieren mit den Betrieben der WB Landmaschinen- und Traktorenbau, der örtlichen Wirtschaft und der anderen WB. Diese Betriebe übernehmen für einfache Bauvorhaben die Projektierung der Ausrüstung. Die Bestellung, Bereitstellung, Komplettierung, Lieferung und Montage der Ausrüstung erfolgt durch die Betriebe des Staatlichen Komitees für Landtechnik als Hauptauftragnehmer Ausrüstung. Die Pflege, Wartung, Garantieleistung u. a. werden durch die Vertragswerkstätten in den Betrieben des Staatlichen Komitees für Landtechnik sowie den Spezialwerkstätten der sozialistischen Industrie wahrgenommen. d) Ökonomische Maßnahmen der Baudurchführung Die Baumaßnahmen für die Landwirtschaft sind nach Bauzeitnormen und nach Qualitätsnormen auf der Grundlage von einheitlichen ma- und m3-Preisen auszuführen. Die Senkung der Preise und Kosten ist etappenweise durchzuführen: 1. Etappe 1964: Für neu zu beginnende getypte Stallbauten ohne Außenanlagen sind auf Stallfläche bzw. Tierplätze bezogene Preise einzuführen. Z. Etappe 1965: Die Kosten und Preise für die Außenanlagen, die komplexe Erschließung und den landwirtschaftlichen Wegebau sind systematisch zu senken durch günstige Standortwahl, konzentrierte und kompakte Anlagen, Mechanisierung der Erschließungsarbeit und neue technologische Verfahren. 3. Etappe: Im Perspektivplanzeitraum sind Maßnahmen zur weiteren Kostensenkung einzu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.