Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 831

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 831 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 831); Gesetzblatt Teil II.Nr, 100 - Ausgabetag: 23. Oktober 1964 831 Projektunterlagen für Um- und Ausbauten sind bei einem Wertumfang über 10 000 MDN unter Mitwirkung der zuständigen Landwirtschaftsräte durch die Projektanten einschließlich der vorzulegenden Genehmigung vorzubereiten. Projektunterlagen für Um- und Ausbauten sind bei einem Wertumfang bis zu 10 000 MDN, soweit keine tragenden Konstruktionen in die Baumaßnahmen einbezogen sind, vom Bürgermeister der Gemeinde nach Beratung mit dem Bauaktiv zu genehmigen. Zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens sind die fertiggestellten Projektunterlagen für die Dauer von 10 Tagen beim Projektanten auszulegen, damit die vom Projektanten aufzufordernden Institutionen, die eine Genehmigung der Projektunterlagen vorzunehmen haben, in dieser Zeit die Prüfung und Genehmigung vornehmen. Wird innerhalb dieser Frist von der zuständigen Einrichtung das Recht zur Einspruchnahme nicht wahrgenommen, so gelten die Projektunterlagen als von ihnen genehmigt. Zur weiteren Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist das Genehmigungsrecht weitestgehend auf geeignete Fachkader der VEB Hochbauprojektierung, der Landbaukombinate und der Hauptprojektanten für Ausrüstung nach Ablegung eines Befähigungsnachweises zu übertragen. 2.5 Bauausführung Die Bauproduktion und Produktion von Betonfertigteilen im landwirtschaftlichen Bauprogramm wird durch Produktionskapazitäten in folgenden Verantwortungsbereichen ausgeführt: Ministerium VEB Landbau für Bauwesen (einschl. Betonwerke für Landbau) Bau- und Montagekombinate Spezialbaukombinate Betonwerke Bezirksbauamt Landbaukombinate (bis zur Bildung der WB Landbau) Wohnungsbaukombinate Betonwerke für Landbau a a. Betonwerke Kreislandwirt- Zwischengenossenschaftliche schaftsrat Bauorganisationen Baubrigaden der Landwirtschaft a) Baukapazität der Bauwirtschaft Die Baukombinate sind als Generalauftragnehmer für die Durchführung der großen Produktionsanlagen in komplexer Fließfertigung verantwortlich. Dazu sind in den Bezirken bis zum 1. Januar 1965 Landbaukombinate zu bilden. Bei geringem Umfang der Bauproduktion der Bauwirtschaft für Landwirtschaftsvorhaben sind in diesen Bezirken spezialisierte Produktionsabteilungen für Landbau zu bilden. Im Planjahr 1965 sind diese Kombinate und Abteilungen ökonomisch zu festigen und für die Aufgaben des Landwirtschaftsbaues zu spezialisieren. In den Landbaukombinaten sind spezialisierte Tiefbaukapazitäten zu bilden. Ab 1. Januar 1965 wird die zentralgeleitete WB Landbau Nord aus den Landbaukombinaten Rostock, Schwerin, Neubrandenburg unter Einbeziehung der erforderlichen Betonkapazitäten gebildet. Unter Auswertung der dabei gesammelten Erfahrungen werden die anderen Landbaukombinate zur WB Landbau Mitte bzw. Süd vereinigt. Zur Versorgung der Landbaukombinate mit Betonfertigteilen sind in den übrigen Bezirken Betonwerke festzulegen, die ab 1. Januar 1965 als Hauptauftragnehmer Beton für die Lieferung der Betonfertigteile des Bauprogramms der Landwirtschaft verantwortlich sind. Diese Betonwerke sind von den Bezirksbauämtern zu leiten. Sie bilanzieren den Bedarf für die Erzeugnisse des Landwirtschaftsbaues und arbeiten unmittelbar zur Aufstellung der komplex-territorialen Betonbilanzen mit den Betrieben der WB Beton zusammen. b) Baukapazität der Landwirtschaft Die landwirtschaftseigenen Baukapazitäten sichern vorrangig die Durchführung der Baumaßnahmen, die im Volkswirtschaftsplan enthalten sind. Über den Volkswirtschaftsplan hinaus können bei Bereitstellung bestimmter Materialfonds zusätzliche Baumaßnahmen außerhalb des Investitionsplanes vordringlich für die Viehwirtschaft durchgeführt werden. Die landwirtschaftseigenen Baukapazitäten übernehmen Kooperationsaufträge der Landbaukombinate und führen Teilleistungen, insbesondere zur Vorbereitung und Erschließung der Baustellen sowie für die Ausbauarbeiten, durch. Weiterhin haben sie die Aufgabe, den Um- und Ausbau, die Werterhaltung der baulichen Anlagen sowie den Neubau an Einzelstandorten durchzuführen. Die Landwirtschaftsräte haben darauf Einfluß zu nehmen, daß sich in immer stärkerem Umfang die z. Z. zersplittert eingesetzten LPG-Baubrigaden, außer den einzeln arbeitenden Reparaturhandwerkern der LPG, zu zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen zusammenschließen. Durch den Einsatz von Baumaschinen und Geräten und die weitere Qualifizierung der Baufachkräfte sind die Arbeitsproduktivität und die Bauproduktion in diesen Bauorganisationen zu steigern.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 831 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 831) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 831 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 831)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

Verg., Schr., 1964, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 831
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