Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 824

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 824 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 824); 824 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 21. Oktober 1964 Einflußnahme der Betriebe untereinander als Lieferer- und Abnehmerbetriebe zur Stimulierung einer bedarfsgerechten Produktion und Versorgung besser berücksichtigen. Bei der Festlegung der Grundsätze des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs hat die Deutsche Notenbank davon auszugehen, daß sie nicht mehr automatisch die Bezahlung der Lieferantenrechnungen vornehmen darf, sondern dies vom Auftrag des Käufers abhängig macht, der das Recht und die Möglichkeit haben muß, die Lieferung vor Bezahlung als vertragsgerecht anzuerkennen, evtl. Mängelrügen geltend zu machen und di? Bezahlung zu verweigern, empfindliche Nachteile für den Verkäufer bei nicht vertragsgerechter Lieferung und für den Käufer bei nicht fristgerechter Zahlung ein-treten, die Verantwortung des Verkäufers für den Absatz seiner Erzeugnisse und für die Realisierung seiner Forderungen erhöht wird, eine schnelle und rationelle Abwicklung des Zahlungsverkehrs gewährleistet wird. 2. Zur Verrechnung der Warenlieferungen und Leistungen ist ein differenziertes Verrechnungssystem mit nachstehenden Verfahren einzuführen bzw. anzuwenden : Überweisungsverfahren, Scheckverfahren, Laslschriftverfahren, Akkreditivverfahren. Bei der Bezahlung von Kleinrechnungen ist der Barzahlungsverkehr und die Ausnutzung des Postscheckverkehrs zu fördern. Das zwischen den Betrieben jeweils anzuwendende Verrechnungsverfahren ist in die Wirtschaftsverträge aufzunehmen. Dabei müssen die gesetzlichen Bestimmungen über die differenzierte Anwendung der Verrechnungsverfahren beachtet werden. 3. Die Deutsche Notenbank kontrolliert den zwischenbetrieblichen Zahlungsausgleich und die ökonomisch richtige Anwendung der Verrechnungsverfahren. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Verrechnungsverfahren oder bei Verletzung der damit im Zusammenhang stehenden Kreditdisziplin fordert sie die Beseitigung der ursächlichen Mängel. IV. Die Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Durchführung ihrer Kontrollaufgabcn 1. Die Deutsche Notenbank hat ihre Kontrollfunktion im Prozeß der Finanzierung, der Kreditgewährung, des Krediteinzuges, der Zinszahlung und bei der Abwicklung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs zu qualifizieren, insbesondere indem sie mehr als bisher die Kreditgewährung an die Erfüllung von Auflagen oder Bedingungen knüpft oder die zweckgebundene Verwendung vorschreibt. 2. Die Deutsche Notenbank kontrolliert gegenüber den Betrieben mit ihren ökonomischen Mitteln, insbesondere im Zusammenhang mit der Gewährung und Rückzahlung von Umlaufmittelkrediten die Bildung und den Umschlag der Material- und Warenbestände, der Gewährung und Rückzahlung von Rationalisierungskrediten für Grundmittel deren rasche Inbetriebnahme und rationelle Ausnutzung sowie die Erreichung des vorgesehenen ökonomischen Nutzeffektes, der Lohnfondskontrolle die Einhaltung der Lohnfonds, der Durchführung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs den Zahlungsausgleich der Betriebe. Mit diesen Kontrollen verbindet die Bank eine Einschätzung über die Erfüllung der Produktions- und Umsatzpläne und der finanziellen Ergebnisse, besonders hinsichtlich der Erfüllung der geplanten Gewinne und der geplanten Selbstkostensenkung. 3. Die Deutsche Notenbank kontrolliert durch die Industriebankfilialen gegenüber den WB und den von ihr geleiteten Industriezweigen über die unter Ziff. 2 dargelegten Aufgaben hinaus mit den ihr übertragenen Aufgaben bei der Haushaltsdurch-führung die Entwicklung der Rentabilität, die planmäßige Abwicklung der Haushaltsbezichungen und verbindet mit ihrer Konirolltätigkeit auch eine Einschätzung über die Ausnutzung der Grundfonds. 4. Uber ihre Feststellungen aus der operativen Finanzkontrolle informiert die Deutsche Notenbank die Leiter der Betriebe, die Generaldirektoren der WB und die Leiter anderer wirtschal'tsleilcnder Organe, unterbreitet ihnen Vorschläge zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Erschließung vor Reserven oder zur Beseitigung von Mängeln und fordert die Einleitung von Maßnahmen. Die Deutsche Notenbank berichtet dem Ministerium der Finanzen regelmäßig über die wichtigsten Ergebnisse ihrer operativen Finanzkontrolle. Uber volkswirtschaftlich wichtige Kontrollfest-stellungen hat der Präsident der Deutschen Notenbank den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates oder die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe sowie den Minister der Finanzen und in Abstimmung mit ihm den Vorsitzenden des Ministerrates zu unterrichten und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Mit Hinweisen aus ihrer operativen Finanzkontrolle unterstützt die Deutsche Notenbank die örtlichen Volksvertretungen und ihre Kommissionen, die Räte und ihre Fachorgane, das Komitee der Ar-beiter-und-Bauern-Inspektion und seine Organe sowie die gesellschaftlichen Organisationen. Berlin, den 25. September 19t4 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Präsident der Deutschon Notenbank Dietrich flerausgeber: Büro des Ministorratos der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin c 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 ati 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 334 04 DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN. Teil II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seilen 0.40 MDN. bis zum Umrang von 48 Seiten 0.55 MDN .io Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand. Erfurt. Erfurt. Post-schließfaeh 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßslraße G Druck: Staats-druekerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 8X7;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.