Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 824

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 824 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 824); 824 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 21. Oktober 1964 Einflußnahme der Betriebe untereinander als Lieferer- und Abnehmerbetriebe zur Stimulierung einer bedarfsgerechten Produktion und Versorgung besser berücksichtigen. Bei der Festlegung der Grundsätze des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs hat die Deutsche Notenbank davon auszugehen, daß sie nicht mehr automatisch die Bezahlung der Lieferantenrechnungen vornehmen darf, sondern dies vom Auftrag des Käufers abhängig macht, der das Recht und die Möglichkeit haben muß, die Lieferung vor Bezahlung als vertragsgerecht anzuerkennen, evtl. Mängelrügen geltend zu machen und di? Bezahlung zu verweigern, empfindliche Nachteile für den Verkäufer bei nicht vertragsgerechter Lieferung und für den Käufer bei nicht fristgerechter Zahlung ein-treten, die Verantwortung des Verkäufers für den Absatz seiner Erzeugnisse und für die Realisierung seiner Forderungen erhöht wird, eine schnelle und rationelle Abwicklung des Zahlungsverkehrs gewährleistet wird. 2. Zur Verrechnung der Warenlieferungen und Leistungen ist ein differenziertes Verrechnungssystem mit nachstehenden Verfahren einzuführen bzw. anzuwenden : Überweisungsverfahren, Scheckverfahren, Laslschriftverfahren, Akkreditivverfahren. Bei der Bezahlung von Kleinrechnungen ist der Barzahlungsverkehr und die Ausnutzung des Postscheckverkehrs zu fördern. Das zwischen den Betrieben jeweils anzuwendende Verrechnungsverfahren ist in die Wirtschaftsverträge aufzunehmen. Dabei müssen die gesetzlichen Bestimmungen über die differenzierte Anwendung der Verrechnungsverfahren beachtet werden. 3. Die Deutsche Notenbank kontrolliert den zwischenbetrieblichen Zahlungsausgleich und die ökonomisch richtige Anwendung der Verrechnungsverfahren. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Verrechnungsverfahren oder bei Verletzung der damit im Zusammenhang stehenden Kreditdisziplin fordert sie die Beseitigung der ursächlichen Mängel. IV. Die Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Durchführung ihrer Kontrollaufgabcn 1. Die Deutsche Notenbank hat ihre Kontrollfunktion im Prozeß der Finanzierung, der Kreditgewährung, des Krediteinzuges, der Zinszahlung und bei der Abwicklung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs zu qualifizieren, insbesondere indem sie mehr als bisher die Kreditgewährung an die Erfüllung von Auflagen oder Bedingungen knüpft oder die zweckgebundene Verwendung vorschreibt. 2. Die Deutsche Notenbank kontrolliert gegenüber den Betrieben mit ihren ökonomischen Mitteln, insbesondere im Zusammenhang mit der Gewährung und Rückzahlung von Umlaufmittelkrediten die Bildung und den Umschlag der Material- und Warenbestände, der Gewährung und Rückzahlung von Rationalisierungskrediten für Grundmittel deren rasche Inbetriebnahme und rationelle Ausnutzung sowie die Erreichung des vorgesehenen ökonomischen Nutzeffektes, der Lohnfondskontrolle die Einhaltung der Lohnfonds, der Durchführung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs den Zahlungsausgleich der Betriebe. Mit diesen Kontrollen verbindet die Bank eine Einschätzung über die Erfüllung der Produktions- und Umsatzpläne und der finanziellen Ergebnisse, besonders hinsichtlich der Erfüllung der geplanten Gewinne und der geplanten Selbstkostensenkung. 3. Die Deutsche Notenbank kontrolliert durch die Industriebankfilialen gegenüber den WB und den von ihr geleiteten Industriezweigen über die unter Ziff. 2 dargelegten Aufgaben hinaus mit den ihr übertragenen Aufgaben bei der Haushaltsdurch-führung die Entwicklung der Rentabilität, die planmäßige Abwicklung der Haushaltsbezichungen und verbindet mit ihrer Konirolltätigkeit auch eine Einschätzung über die Ausnutzung der Grundfonds. 4. Uber ihre Feststellungen aus der operativen Finanzkontrolle informiert die Deutsche Notenbank die Leiter der Betriebe, die Generaldirektoren der WB und die Leiter anderer wirtschal'tsleilcnder Organe, unterbreitet ihnen Vorschläge zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Erschließung vor Reserven oder zur Beseitigung von Mängeln und fordert die Einleitung von Maßnahmen. Die Deutsche Notenbank berichtet dem Ministerium der Finanzen regelmäßig über die wichtigsten Ergebnisse ihrer operativen Finanzkontrolle. Uber volkswirtschaftlich wichtige Kontrollfest-stellungen hat der Präsident der Deutschen Notenbank den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates oder die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe sowie den Minister der Finanzen und in Abstimmung mit ihm den Vorsitzenden des Ministerrates zu unterrichten und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Mit Hinweisen aus ihrer operativen Finanzkontrolle unterstützt die Deutsche Notenbank die örtlichen Volksvertretungen und ihre Kommissionen, die Räte und ihre Fachorgane, das Komitee der Ar-beiter-und-Bauern-Inspektion und seine Organe sowie die gesellschaftlichen Organisationen. Berlin, den 25. September 19t4 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Vorsitzender des Ministerrates S t o p h Der Präsident der Deutschon Notenbank Dietrich flerausgeber: Büro des Ministorratos der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin c 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 ati 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 334 04 DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN. Teil II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seilen 0.40 MDN. bis zum Umrang von 48 Seiten 0.55 MDN .io Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand. Erfurt. Erfurt. Post-schließfaeh 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßslraße G Druck: Staats-druekerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 8X7;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.