Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 822 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 822); 822 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 21. Oktober 1964 der Einsalz von Krediten für im Volkswirtschaftsplan enthaltene Aufgaben gesichert wird und die Verwendung der Kredite sparsam und mit hohem Nutzeffekt erfolgt. Sie hat Disproportionen, die bei der Ausarbeitung der Planentwürfe sichtbar werden, dem Ministerium der Finanzen mit entsprechenden Vorschlägen zu deren Beseitigung mitzuteilen. Der Präsident der Deutschen Notenbank trägt die Verantwortung für die Kreditausreichung im Rahmen des ihm bestätigten Kreditplanes. Zur Erreichung der im Jahreskreditplan enthaltenen Ziele und zur Gewährleistung des volkswirtschaftlich zweckmäßigen Einsatzes der Kredite arbeitet die Deutsche Notenbank in Übereinstimmung mit der Quarlalsplanung der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe Quartalskreditpläne aus. Die Deutsche Notenbank kontrolliert die Durchführung der Jahres- und Quartalskreditpläne und analysiert insbesondere - die Entwicklung der Kredilqucllen und Ki-edite und ihre strukturellen Beziehungen, die Verwendung der Kredite für Umlaufmittel, Grundmittel oder wegen zeitweiliger Mindergewinne, die Deckung der Kredite durch materielle Werte und die termingerechte Kreditrückzahlung. Sie hat als Emissionszentrum die Stabilität der umlaufenden Geldmenge einzuschätzen und hierzu die bei den anderen Geld- und Kreditinstituten vorhandenen Kreditquellen und Kredite in ihre Analyse einzubeziehen. 2. Die Deutsche Notenbank arbeitet den Entwurf des Jahresbargeldumsatzplanes der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Orientierungsziffern des Volkswirtschaftsplanes, insbesondere der Bilanz der Geldeinnahmen und -aus-gaben der Bevölkerung aus. Der Präsident der Deutschen Notenbank übergibt dem Minister der Finanzen den Entwurf des Jahresbargeldumsalz-planes zur Bestätigung der Bargeldemission im Rahmen des von der Volkskammer beschlossenen Volkswirtschaflsplanes und des Staatshaushaltsplanes. Zur Sicherung der Erfüllung des Jahresbargeldumsatzplanes stellt die Deutsche Notenbank Quar-talsbargeldumsatzpläne unter Beachtung der sich aus den operativen Quartalsplänen der Industrie-und Handelsbetriebe ergebenden Auswirkungen auf den Bargeldumlauf auf. Ausgehend von der Entwicklung der Bargeldeinkommen der Bevölkerung unterbreitet die Deutsche Notenbank Vorschläge zur Ausarbeitung der Quartalsversorgungspläne. Die Deutsche Notenbank kontrolliert die Durchführung der Jahres- bzw. Quartalsbargeldumsatzpläne und analysiert insbesondere die Entwicklung der Bargeldemission und die Umschlagsgeschwindigkeit des Bargeldes, die Bargeldeinnahmen und -ausgaben und ihre Beziehungen zum Kauf- und Warenfonds. 3. Die Deutsche Notenbank muß die Planung der Kredite ihres Zuständigkeitsbereiches und des Bargeldumlaufes der Deutschen Demokratischen Republik in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Fi- nanzen schrittweise und differenziert weiterenlwik-keln, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob eine Planung und Abrechnung der Kreditentwicklung nach Umsätzen erfolgen kann, die nicht nur die Analyse der Slidiiagsbestände, sondern - gleichzeitig des Umschlags der Kreditfonds und der zugrunde liegenden ökonomischen Prozesse, insbesondere des Umschlags der Material- und Warenbestände ermöglicht; hierzu sind im Bereich des Konsumgüterhandels Experimente durchzuführen; wie die Planung und Analyse der Kreditquellen verbessert und wie das Niveau der Planung und Analyse durch die Anwendung wissenschaftlich begründeter Kennziffern erhöht werden kann. C. Die Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Gestaltung und Anwendung ökonomischer Hebel Die Deutsche Notenbank hat" die ökonomischen Hebet Kredit, Zins, Verrechnungen und Bargeldumlauf in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Aufstellung optimaler Pläne sowie zur Siimulierung der Planerfüllung auszunutzen und damit zur Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung beizutragen. Ausgehend von ihren Finanzbeziehungen schließt sie in ihre operative Finanzkontrolle besonders die Entwicklung des Gewinns als wichtigsten Maßstab für die Beurteilung der ökonomischen Leistungen der Betriebe und WB ein. I. Die Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der Kreditgewährung 1, Die Deutsche Notenbank hat den Kredit unter Beachtung des Kreditplanes und auf der Grundlage von Verträgen auszureichen und insbesondere auszunutzen für die Finanzierung eines planmäßigen Umlaufmittelbedarfs, soweit er nicht durch eigene Mittel gedeckt ist, unter Beachtung ökonomisch begründeter zeitweiliger Schwankungen im Geldbedarf der Betriebe, WB und anderer wirtschaftsleitender Organe, eines zusätzlichen Geldbedarfs für Maßnahmen, die kurzfristig zu einem hohen Nutzen führen oder der Bildung' volkswirtschaftlich notwendiger Reserven dienen, von Unplanmäßigkeiten unter solchen Auflagen und Bedingungen, die einen wirkungsvollen ökonomischen Druck auf deren Beseitigung aus-iiben. 2. Zur Förderung des Prozesses der technischen Revolution ist. der Kredit stärker auszunutzen. Dabei hat im Mittelpunkt zu stehen: Zur Erhöhung der Verantwortung der Betriebe und WB für die Erwirtschaftung der Mittel für die Investitionsmaßnahmen sind zur Durchführung des Investitionsplanes sowie der For-schungs- und Entwicklungsaufgaben Kredite bereitzustellen, wenn die eigenen Mittel der WB und VEB zum Zeitpunkt des Finanzbedarfs planmäßig noch nicht zur Verfügung stehen und im Planjahr planmäßig erwirtschaftet werden. Die Bedingungen für die Rückzahlung der Kredite sind im Kreditvertrag zu vereinbaren. Zur Unterstützung einer verstärkten Rationalisierung, Senkung der Selbstkosten und Erhöhung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.