Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 819

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 819 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 819); Gesetzblatt Teil II NT. 99 Ausgabetag: 21. Oktober 1934 819 abgrenzung die Verbesserung des Arbeitsablaufes, die weitere Verringerung des Arbeitsaufwandes, eine optimale Auslastung der Maschinenkapazitäten und ein hoher Grad der Banksicherheit zu gewährleisten. III. Die Leitung der Deutschen Notenbank 1 Die Deutsche Notenbank wird nadi dem Prinzip der Einzelleitung durch den Präsidenten geleitet. Er ist Mitglied des Ministerrates, des Kollegiums des Ministeriums der Finanzen und der Leiter der DDR-Delegation im Bankrat der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Präsident ist dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat verantwortlich. Er berichtet dem Ministerrat nach Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Bilanz durch die Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen mit dem Geschäftsbericht über die Erfüllung des Kredit- und Bargeldumsatzplanes sowie über die Durchführung der der Bank insgesamt übertragenen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung des Kreditplanes, des Bargeldumsatzplanes, des Valutaplanes sowie in bezug auf die der Bank übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Haushaltsdurchführung erhält der Präsident Weisungen vom Minister der Finanzen und ist ihm rechenschaftspflichtig Das Direktorium der Deutschen Notenbank besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und 5 Direktoren. Der Vizepräsident und die Direktoren leiten die ihnen übertragenen Bereiche der Bankarbeit und vertreten den Präsidenten in ihrem Verantwortungsbereich. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten im Falle dessen Verhinderung. Zur Sicherung der Arbeit nach dem Produktionsprinzip ist jeweils ein Mitglied des Direktoriums für die Koordinierung der Arbeit der Deutschen Notenbank gegenüber den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen für seinen Bereich verantwortlich. 2. Der Präsident entscheidet alle im Aufgabenbereich der Deutschen Notenbank liegenden grundsätzlichen Fragen. Er berät systematisch im Direktorium die Aufgaben, die sich aus den Beschlüssen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, den Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates, den Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates und aus den Weisungen des Ministers der Finanzen ergeben und kontrolliert ihie Durchführung, die Grundfragen der Weiterentwicklung der Bankarbeit sowie die Ausarbeitung gesetzlicher Bestimmungen für den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Notenbank, die Aufstellung und Durchführung der Pläne der Bank, die Fragen der Qualifizierung und Entwicklung der Kader. Bei seiner Entscheidung über Fragen der Weiterentwicklung der Bankarbeit stützt er sich fernerauf Beratungen durch Wissenschaftler und erfahrene Wirtschaftspraktiker. Der Präsident überträgt den Direktoren der Spezialbankfilialen, der Bezirksdireklionen und der örtlichen Filialen die für die eigenverantwortliche Durchführung ihrer Finanzierungs- und Kontroll-aufgaben gegenüber den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe und Betriebe notwendigen Be-. fugnisse. 3. Die Mitglieder des Direktoriums sind für die Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und für die Durchführung der Weisungen des Präsidenten der Deutschen Notenbank innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches verantwortlich. Sie sind verantwortlich für die Aufstellung und Kontrolle der Durchführung des Kredit- und Bargeldumsatzplanes sowie für die Ausarbeitung der Grundsätze der Kreditgewährung, Verzinsung, Verrechnung und Organisierung der Finanzkontrolle in ihrem Bereich. Sie haben die Verantwortung der ihnen unterstellten Abteilung?- und Sektorenleiter zu erhöhen, ihnen entsprechende Entscheidungsbefugnisse zu übertragen und sich vor allem auf die Klärung und Herausarbeitung von Grundsatzproblemen zu konzentrieren. 4. Die Direktoren der Industriebankfilialen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach Abstimmung mit den Generaldirektoren der WB eigenverantwortlich über die zweigbedingte Anwendung der Grundsätze und Methoden der Kreditgewährung und Verzinsung. Sie führen unter Beachtung der zweigbedinglen Besonderheiten die Kontrolle des Lohnfonds und das Nachweises des Nutzeffektes der Investitionen nach Inbetriebnahme entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durch. Die Direktoren der Industriebankfilialen erteilen den örtlichen Filialen hinsichtlich der Finanzierung und Kontrolle der von den WB geieitelen Betriebe Weisungen und leiten sie in diesen speziellen Fragen an. Sie nehmen zu den Planvorschlägen der WB Stellung und unterbreiten Vorschläge zur Verbesserung der Planentwürfe, nehmen an der Pianberatung der WB teil und übergeben den Leitern der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates die Ergebnisse ihrer Feststellungen und ihrer Einschätzungen über die Tätigkeit der WB, prüfen und bestätigen die Quartalskredit- und Quartalskasscnpläne der WB und kontrollieren ihre Durchführung, unterstützen die Generaldirektoren der WB beim Einsatz der Kreditreserve und bei der Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen und Auflagen, führen die Konten der WB, gewähren Kredite an die WB, erarbeiten ausgehend von den Finanzbeziehungen Analysen über die Tätigkeit der WB, nehmen an den Rechenschaftslegungen der Generaldirektoren der WB vor den Leitern der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates teil. Die Industriebankfilialen sind das operative Finanzkontrollorgan gegenüber den WB. Sie arbeiten eng mit den Generaldirektoren der WB zusammen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt abzuwenden. Es wird bei Anwendung von dem Grundsatz ausgegangen, daß zunächst immer die weniger schwerwiegende Disziplinarmaßnahme anzuwenden ist.