Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 817

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 817 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 817); 817 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1961 Berlin, den 21. Oklober 1961 Teil 11 Nr. 99 Tag Inhalt Seite 3. 9. 64 Richtlinie über die Verantwortung und die Hauptaufgaben der Deutschen Notenbank im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. 817 Richtlinie über die Verantwortung und die Hauptaufgaben der Deutschen Notenbank im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Auszug Vom 3. September 1964 Das aut dem VI. Parteitag' der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossene Programm legt die Grundrichtung für die Verantwortung und die Hauptaufgaben des Finanzsystems unter den Bedingungen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus fest. Danach erhöht sich die Bedeutung des Finanzsystems bei der planmäßigen Bildung. Verteilung und Umverteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts und des Nationaleinkommens. Davon ausgehend, stellt das neue ökonomische System der Planung und Leitung dar Volkswirtschaft größere Anforderungen an die Deutsche Notenbank, verlangt eine höhere Qualität bei der Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und erhöht ihre Verantwortung. Die Deutsche Notenbank hat mit den von ihr auszunutzenden ökonomischen Hebeln Kredit einschließlich Zins sowie Geldzirkulation die Aufstellung' optimaler Pläne zu unterstützen und auf der Grundlage der staatlichen Planung den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität, die qualitäts- und bedarfsgerechte Produktion und Realisierung der Erzeugnisse, einen hohen Nutzeffekt der Fonds, die Senkung der Selbstkosten und die Realisierung eines hohen ! Gewinnes, die Erhöhung der Effektivität des Außenhandels zu fördern, die Wirksamkeit ihrer Kontrolle durch die Mark zu erhöhen und damit die Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Planung und Leitung zu unterstützen. Ausgehend davon, daß die führenden Zweige der Volkswirtschaft für die Entwicklung unserer nationalen Wirtschaft ausschlaggebend sind, hat sich die Deutsche Notenbank besonders auf diese Zweige zu konzentrieren und den Prozeß der technischen Revolution weitsichtig zu fördern. Die Deutsche Notenbank muß bei der Finanzierung, bei der Organisierung der zwischenbetrieblichen Verrechnungen und der Finanzkontrolle von den objektiv zwischen den Betrieben bestehenden Ware-Geld-Beziehungen und von der vollen Verantwortung der Betriebe für die Realisierung ihrer Erzeugnisse ausgehen. A. Die Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der wissenschaftlichen Führungstätigkeit I. Die Stellung und Verantwortung der Deutschen Notenbank 1. Die Deutsche Notenbank ist als Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zentrales Organ des Ministerrates. Sie arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrales sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. Die Deutsche Notenbank führt ihre Aufgaben auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und Staatshaushaltsplanes sowie des Kredit-, Bargeldumsatz- und Valutaplanes durch. Über die Ausreichung und den Einzug von Geld und Kredit hat sie die Planerfüllung zu stimulieren und auf einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzeffekt Einfluß zu nehmen. Die Deutsche Notenbank ist das Emissions- und Verrechnungszentrum der Deutschen Demokratischen Republik, das Zentrum für die Abwicklung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs mit dem Ausland sowie für die Verwahrung von Beständen an Devisen und die Bank für die kurzfristige Kreditgewährung an die volkseigene Industrie, das Transport- und Nachrichtenwesen, den sozialistischen Binnen- und Außenhandel und die bei ihr kontoführenden sozialistischen Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privaten Betriebe. Ausgehend von ihren Finanzbeziehungen hat sie als operatives Finanzkontrollorgan durch eine wirksame Finanzkontrolle den Kampf um einen hohen Nutzeffekt des Reproduktionsprozesses der Betriebe und WB zu unterstützen. 2. Die Deutsche Notenbank arbeitet mit dem Ministerium der Finanzen bei der Planung der Kredite und Valuten sowie bei der Analysentätigkeit zusammen. Sie unterbreitet dem Ministerium der Finanzen aus ihrer Erfahrung aus der Finanzierung und Kontrolle Vorschläge für die Weiterentwicklung der Grundsätze im volkswirtschaftlichen Maß-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.